MANILA – Bei den Beratungen über den philippinischen Staatshaushalt 2027 hat die zivilgesellschaftliche People’s Budget Coalition (PBC) gravierende Zweifel an der Transparenz zahlreicher Ausgabenansätze angemeldet. – klajoo.com – Vor dem Finanzausschuss des Senats bezifferte sie die von ihr identifizierten Risikoposten am 26. Oktober auf rund 1,017 Billionen Peso, ungefähr 14,2 Milliarden Euro. Das ist eine Bewertung möglicher Missbrauchsrisiken, keine Feststellung, dass diese Summe tatsächlich veruntreut wurde.
Nach der Analyse entfallen etwa 695 Milliarden Peso auf politisch beeinflussbare Infrastrukturmaßnahmen, 210 Milliarden auf Hilfsprogramme, bei denen Anträge oder Empfehlungen von Abgeordneten eine Rolle spielen können, und 112 Milliarden auf zusätzliche Haushaltsmittel, die nur unter bestimmten gesetzlich geregelten Voraussetzungen freigegeben werden dürfen. Die Organisation kritisiert vor allem mangelnde Projektdokumentationen und Finanzierungswege, bei denen Bürger schwer nachvollziehen können, wer die Auswahl trifft.
Besondere Aufmerksamkeit fanden auffällige Standortangaben: Koordinaten einzelner vorgeschlagener Straßenprojekte sollen ins Meer zeigen; für manche Gebäude seien sogar Punkte in afrikanischen Staaten eingetragen worden. Fehlerhafte Koordinaten beweisen weder ein nicht existierendes Bauvorhaben noch Korruption. Sie sind aber ein überprüfbares Warnsignal, wenn Projektstandorte und Haushaltsansätze ohne ausreichende Unterlagen zusammenkommen.
Bei den Projektzahlen ist zu unterscheiden: Die PBC sprach von rund 6.200 öffentlichen Bauprojekten im Wert von 172 Milliarden Peso ohne publizierte Belege; die breiter gefasste Untersuchung über mehrere Behörden hinweg umfasst nahezu 7.000 Ergänzungen im Volumen von rund 190 Milliarden Peso. Diese Werte beschreiben unterschiedliche Teilmengen. Sie dürfen nicht addiert oder als zwei unabhängige Schadensschätzungen dargestellt werden.
Der neue Vorstoß ist von dem kürzlich bekannt gewordenen Urteil des Supreme Court zu Haushaltsgrenzen zu trennen. Dort ging es unter anderem um die rechtlichen Voraussetzungen für zusätzliche Mittel und darum, wie weit Änderungen des Kongresses reichen dürfen. Die PBC stellt dagegen neue konkrete Projekt- und Transparenzfragen zum Entwurf 2027. Für eine substanzielle Aufklärung braucht der Senat jetzt zu jedem auffälligen Posten belastbare Projektunterlagen, verifizierte Orte und nachvollziehbare Auswahlkriterien. – RM
► UPDATE – Haushaltsurteil: Senat kündigt Konsequenzen für 2027 an, Regierung prüft die Vorgaben
Quellen:
- Philstar.com: Watchdogs urge Senate to strip House insertions in pork-riddled 2027 budget (26 October 2026)
- Philstar.com: Senate urged to scrap House GAA infrastructure insertions (20 October 2026)
- Klajoo: UPDATE – Haushaltsurteil: Senat kündigt Konsequenzen für 2027 an, Regierung prüft die Vorgaben (26 October 2026)
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