MANILA – Die gerichtlich angeordneten vorläufigen Suspendierungen der Senatoren Rodante Marcoleta und Jinggoy Estrada werden derzeit nicht vollzogen. – klajoo.com – Senatspräsident Sherwin Gatchalian erklärte am 25. Oktober, der Senat habe die Anordnungen des Antikorruptionsgerichts Sandiganbayan erhalten, wolle die Entscheidung über deren Umsetzung aber bis zur Klärung der angekündigten beziehungsweise eingereichten Anträge auf erneute Prüfung zurückstellen.
Gegen Estrada liegen nach Medienberichten zwei gesonderte Suspendierungsanordnungen von jeweils 90 Tagen vor, die mit unterschiedlichen Korruptionsverfahren zusammenhängen. Marcoleta betrifft ebenfalls eine gerichtliche Anordnung über 90 Tage in einem gesonderten Verfahren. Diese Rechtsstreitigkeiten dürfen weder untereinander noch mit einer rechtskräftigen Verurteilung gleichgesetzt werden.
Gatchalian berief sich auf eine bisherige Praxis des Senats, den Vollzug bei noch offenen Rechtsbehelfen abzuwarten. Das ist zunächst eine Darstellung des Senatspräsidenten über das Vorgehen seiner Kammer. Daraus folgt nicht, dass das Sandiganbayan seine Entscheidungen aufgehoben oder über die Rechtsbehelfe bereits abschließend entschieden hätte.
Der Fall macht einen wichtigen Unterschied deutlich: Die gerichtliche Anordnung, ihre Vollziehbarkeit, die tatsächliche Umsetzung durch den Senat und die strafrechtliche Hauptsache sind getrennte Fragen. Ob das Vorgehen des Senats im konkreten Fall rechtlich Bestand hat, kann erst anhand der einschlägigen Gerichtsbeschlüsse und weiterer Entscheidungen abschließend bewertet werden.
Für die politische Arbeit im Senat kann der Zeitpunkt des Vollzugs erhebliche Bedeutung haben. Für klajoo ist deshalb vor allem zu beobachten, wann die Rechtsbehelfe entschieden werden und ob sich daraus eine verbindliche Änderung des Mandats- oder Suspendierungsstatus ergibt. Bis dahin gilt für die betroffenen Senatoren die Unschuldsvermutung. – RM
Quellen:
- GMA News: Win Gatchalian: Marcoleta, Estrada suspensions on hold pending motions (25 October 2026)
- Daily Tribune: Gatchalian says Marcoleta, Estrada suspension “on hold” amid pending motions (25 October 2026)
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