Den Haag, NIEDERLANDE – Im Verfahren gegen den früheren philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) hat die Anklage ihren Trial Brief überarbeitet. – klajoo.com – Aus den Unterlagen wurden sämtliche Bezüge auf den als „Incident 57“ bezeichneten Fall gestrichen. Das geht aus einem aktualisierten Dokument der Anklage vom 16. Oktober hervor, über das philippinische Medien am 21. Oktober berichteten.
Die Änderung folgt einer Anordnung der zuständigen Gerichtskammer. Nach ergänzenden Berichten betraf der Vorfall einen zeitlichen Bereich außerhalb des von der Kammer bestätigten Anklagerahmens. Die Anklage ersetzte die bisherigen Verweise durch einen Löschvermerk, um die Nummerierung und Querverweise innerhalb der umfangreichen Unterlagen erhalten zu können.
Daraus folgt weder, dass das gesamte Verfahren eingestellt wurde, noch dass andere Vorwürfe entfallen sind. Die Anklage erklärte ausdrücklich, ihre Zeugenliste und die Liste der Beweismittel nicht verändert zu haben. Einzelne Angaben könnten weiterhin zur Einordnung des Kontextes dienen, müssen dafür aber in einem rechtlich zulässigen Zusammenhang verwendet werden. Ob Material als Beweis verwertet wird und welches Gewicht es erhält, entscheidet das Gericht.
Bereits im September hatte klajoo über den Streit zwischen Verteidigung und Anklage berichtet, ob acht zusätzliche Fälle in den Prozessstoff aufgenommen werden dürfen. Der aktuelle Schritt ist die konkrete Umsetzung einer gerichtlichen Grenze in den Prozessunterlagen. Er zeigt, dass die Verfahrenskammer zwischen bestätigten Anklagepunkten, zusätzlichen Vorfällen und bloß kontextbezogenem Material unterscheidet.
Der Beginn der Hauptverhandlung ist nach den veröffentlichten Terminangaben für den 30. November 2026 vorgesehen. Die Strafvorwürfe im Zusammenhang mit dem philippinischen Antidrogenkrieg bleiben Gegenstand des Verfahrens. Duterte bestreitet seine strafrechtliche Verantwortlichkeit; eine Verurteilung liegt nicht vor. – RM
► Duterte-Verteidigung will acht zusätzliche Tötungsfälle aus ICC-Prozessunterlagen streichen
Quellen:
- International Criminal Court – Public Redacted Version of “Prosecution’s Updated Trial Brief”, 16 October 2026, ICC-01/21-01/25-522-Conf
- GMA News – ICC Prosecution removes one incident in trial brief vs. Duterte, 21.10.2026
- Philstar – ICC prosecutor updates trial brief vs Duterte, 22.10.2026
- klajoo – Duterte-Verteidigung will acht zusätzliche Tötungsfälle aus ICC-Prozessunterlagen streichen, 19.09.2026
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