DEN HAAG – Die Verteidigung des früheren philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte hat den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) aufgefordert, über acht zusätzliche Tötungsfälle in der Prozessdarstellung der Anklage zu entscheiden. – klajoo.com – Die Verteidigung verlangt, die Fälle entweder aus dem Trial Brief zu entfernen oder zunächst ausdrücklich durch die zuständige Kammer bestätigen zu lassen.
Der Antrag wurde am 15. September eingereicht und ist inzwischen in einer öffentlich geschwärzten Fassung im ICC-Register verfügbar. Hintergrund ist der Anfang September eingereichte Trial Brief der Anklage. Darin werden acht weitere Vorfälle aufgeführt, die nach Darstellung der Verteidigung nicht zu den konkreten Tatsachen und Umständen gehörten, auf deren Grundlage die Anklagepunkte gegen Duterte im April für den Prozess bestätigt wurden.
Nach Angaben aus den veröffentlichten Unterlagen und der Berichterstattung beziehen sich die bestätigten Anklagepunkte auf 49 konkrete Vorfälle mit mutmaßlichen Tötungen und Tötungsversuchen. Durch die acht zusätzlichen Fälle würde die Zahl der von der Anklage im Trial Brief dargestellten Einzelvorfälle auf 57 steigen. Die Verteidigung argumentiert deshalb, dass der Prozessstoff auf diesem Weg nachträglich erweitert werde.
Die Anklage vertritt dagegen die Position, dass die zusätzlichen Vorfälle innerhalb des bereits bestätigten Rahmens der Vorwürfe liegen und als Beweismaterial für die angeklagten Verbrechen gegen die Menschlichkeit herangezogen werden können. Über den Antrag der Verteidigung ist noch nicht entschieden. Die acht Fälle sind deshalb weder aus dem Verfahren gestrichen noch endgültig als Bestandteil des Prozessstoffs bestätigt.
Der Streit ist für die Vorbereitung des für Ende November vorgesehenen Prozesses relevant, weil er die Grenze zwischen bereits bestätigter Anklage und der späteren Konkretisierung der Beweisführung betrifft. Duterte ist wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit Tötungen während des sogenannten Drogenkriegs angeklagt. Eine Verurteilung liegt nicht vor. – RM
Quellen:
- International Criminal Court – Public Redacted Version of “Defence Motion Requesting a Judicial Determination on the Prosecution’s Eight Additional Incidents”, ICC-01/21-01/25-502-Red
- International Criminal Court – Public Redacted Version of “Prosecution’s Trial Brief”, ICC-01/21-01/25-490-Red
- VERA Files – Duterte defense challenges addition of 8 incidents sourced from Trillanes to ICC trial brief
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