MANILA – Die philippinische Regierung hat ihre Sorge über den Ausbau israelischer Siedlungen im Westjordanland ungewöhnlich deutlich formuliert. – klajoo.com -Das Department of Foreign Affairs (DFA) erklärte, die Philippinen seien „tief besorgt“ über die Entwicklung und verfolgten den sogenannten E1-Siedlungsplan „mit Alarm“. Die Maßnahmen könnten nach Auffassung Manilas gegen internationales Recht verstoßen und die Aussicht auf eine tragfähige Zweistaatenlösung weiter schwächen.
Der E1-Plan betrifft ein Gebiet östlich von Jerusalem zwischen der Stadt und der israelischen Siedlung Ma’ale Adumim. Inzwischen sind Ausschreibungen für insgesamt 3.401 Wohneinheiten vorgesehen. Kritiker des Projekts argumentieren, dass eine durchgehende Bebauung in diesem Korridor das Westjordanland weiter zerschneiden und die territoriale Verbindung eines künftigen palästinensischen Staates erschweren würde. Israels Finanzminister Bezalel Smotrich, ein Befürworter des Projekts, hat den Ausbau dagegen ausdrücklich mit dem Ziel verbunden, die Gründung eines palästinensischen Staates zu verhindern.
Die Erklärung aus Manila fällt auch wegen der besonderen Geschichte der philippinisch-israelischen Beziehungen auf. Unter Präsident Manuel Quezon nahmen die Philippinen ab Ende der 1930er Jahre mehr als 1.300 jüdische Flüchtlinge auf, die vor der nationalsozialistischen Verfolgung in Europa flohen. 1947 waren die Philippinen zudem das einzige asiatische Land, das in der UN-Generalversammlung für den Teilungsplan für Palästina stimmte, der die Grundlage für die Gründung Israels bildete. Die israelische Botschaft in Manila hebt diese Ereignisse bis heute als Fundament der engen bilateralen Beziehungen hervor.
Die aktuelle Kritik bedeutet deshalb nicht automatisch einen grundlegenden Kurswechsel. Die Philippinen unterstützen seit Jahren eine Zweistaatenlösung und das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser. Bemerkenswert ist vielmehr, dass Manila trotz der historisch engen Beziehungen zu Israel öffentlich eine klare Grenze zieht und die mögliche Vereinbarkeit der Siedlungspläne mit internationalem Recht ausdrücklich infrage stellt.
Für die rund um Israel und die palästinensischen Gebiete lebenden Filipinos bleibt zugleich die Sicherheitslage ein praktischer Faktor. Das DFA erklärte, die philippinischen Auslandsvertretungen in der Region würden die Entwicklung beobachten und bei Bedarf konsularische Unterstützung leisten. – RM
Quellen:
- Department of Foreign Affairs – DFA Statement on Developments in the West Bank
- Embassy of Israel in the Philippines – Bilateral relations
- Reuters / Times of Israel – Israel adds tender for 2,167 housing units to E1 settlement plan
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