MANILA – Das Department of Public Works and Highways (DPWH) hat zwei mit der Unternehmerin Sarah Discaya verbundene Bauunternehmen vorübergehend von staatlichen Ausschreibungen ausgeschlossen. – klajoo.com – Die Sperren betreffen YPR General Contractor and Construction Supply Inc. und Way Maker General Contractor OPC.
Nach den veröffentlichten Department Orders erhielt YPR eine zweijährige Sperre. Grundlage war ein zweiter Vertragsverstoß nach der Beendigung eines Auftrags über 95,53 Millionen PHP für Hochwasserschutzanlagen entlang des Aklan River in Kalibo.
Way Maker wurde wegen eines gescheiterten Straßenbauvertrags über 80 Millionen PHP an der Aklan West Road für ein Jahr gesperrt. Für einen weiteren nicht ordnungsgemäß erfüllten Vertrag über 28,27 Millionen PHP für eine Einrichtung des National Bureau of Investigation an der Taft Avenue in Manila wurde eine zusätzliche zweijährige Sperre angeordnet.
Zusammen betreffen die drei genannten Verträge damit mehr als 203 Millionen PHP, rund 2,9 Millionen EUR. Die Sanktionen verhindern für die jeweilige Sperrfrist eine Teilnahme der Unternehmen an staatlichen Ausschreibungen.
YPR und Way Maker gehören zu einem größeren Firmenumfeld, das während der Senatsuntersuchungen zu Hochwasserschutzprojekten bekannt wurde. Sarah Discaya erklärte dort, dass ihre Familie Eigentum oder Beteiligungen an insgesamt neun Bauunternehmen halte, die an DPWH-Ausschreibungen teilnehmen.
Für die rechtliche Einordnung ist wichtig, den Grund der aktuellen Sanktionen von den größeren Korruptionsvorwürfen zu trennen. Die Blacklistings erfolgten wegen konkreter Vertragsverstöße und Vertragsbeendigungen. Sie sind keine gerichtliche Feststellung, dass die Firmen an Geisterprojekten, Bestechung oder anderen Korruptionsdelikten beteiligt waren.
Trotzdem sind die Sperren praktisch bedeutsam. Sie zeigen, dass die laufende Aufarbeitung des Hochwasserschutz- und Vergabekomplexes inzwischen nicht nur parlamentarische Untersuchungen und öffentliche Vorwürfe umfasst, sondern auch konkrete verwaltungsrechtliche Konsequenzen für einzelne Unternehmen. – RM
Quellen:
- The Philippine Star: DPWH blacklists 2 more Discaya firms
- The Philippine Star: Procurement accreditation withdrawn from Discaya companies
- GMA News: PS-DBM eyes canceling procurement platform membership of contractors
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