MANILA – Die erneute Aussetzung der Verbrauchsteuer auf Flüssiggas und Kerosin kostet den philippinischen Staat nach Schätzung des Bureau of Customs mindestens 700 Millionen PHP pro Monat. – klajoo.com – Das entspricht derzeit knapp 10 Millionen EUR. Angesichts des hohen Haushaltsdefizits wirkt der freiwillige Einnahmeverzicht zunächst widersprüchlich – in der Größenordnung ist die Maßnahme für den Staatshaushalt jedoch vergleichsweise klein und politisch gezielt auf bestimmte Verbrauchergruppen ausgerichtet.
Präsident Ferdinand Marcos Jr. setzte die Verbrauchsteuer mit Executive Order 125 erneut vollständig aus. Ausgenommen sind LPG, das als Rohstoff in der Petrochemie oder als Kraftstoff verwendet wird, sowie Kerosin für die Luftfahrt. Anlass war die Entwicklung des Dubai-Rohölpreises. Das Department of Energy bestätigte für den maßgeblichen 30-Tage-Zeitraum einen Durchschnitt von 99,41 US-Dollar je Barrel und damit deutlich mehr als die gesetzliche Schwelle von 80 US-Dollar, ab der eine Steuersenkung oder -aussetzung geprüft werden kann.
Customs Commissioner Ariel Nepomuceno schätzt den monatlichen Einnahmeausfall auf mindestens 700 Millionen PHP. Als Vergleich verweist er auf die vorherige Aussetzung von April bis Juli, während der fast 3 Milliarden PHP an Einnahmen ausgefallen seien. Eine entsprechende Aussetzung bei Benzin und Diesel würde nach Angaben aus dem Finanzressort wesentlich höhere Einnahmeverluste verursachen und wird deshalb derzeit nicht in gleicher Weise verfolgt.
Der fiskalische Kontext ist tatsächlich angespannt. Die Regierung rechnet für 2026 mit Einnahmen von 4,807 Billionen PHP und Ausgaben von 6,466 Billionen PHP. Das geplante Defizit beträgt damit 1,659 Billionen PHP, rund 23 Milliarden EUR oder 5,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Bis Ende August war bereits ein Haushaltsloch von rund 1,05 Billionen PHP aufgelaufen.
Im Verhältnis zu diesen Größen ist der LPG- und Kerosin-Verzicht jedoch begrenzt. Würde die Aussetzung zwölf Monate lang unverändert gelten, ergäbe die Schätzung von 700 Millionen PHP pro Monat einen Einnahmeausfall von etwa 8,4 Milliarden PHP, rund 118 Millionen EUR. Das wären etwa 0,17 Prozent der für 2026 geplanten Staatseinnahmen und ungefähr 0,5 Prozent des geplanten Jahresdefizits. Bei einer nur einige Monate dauernden Maßnahme ist der Anteil entsprechend kleiner.
Das erklärt, warum die Regierung den Schritt trotz Defizit für vertretbar hält. Finanzminister Frederick Go verweist darauf, dass LPG und Kerosin besonders für Haushalte mit geringerem Einkommen beim Kochen und für andere alltägliche Zwecke wichtig sind. Die Steuerentlastung soll damit gezielter wirken als eine umfassende Steuersenkung auf sämtliche Kraftstoffe, von der auch große gewerbliche Verbraucher und Autofahrer stärker profitieren würden.
Trotzdem ist die Maßnahme nicht kostenlos. Jeder Einnahmeverzicht vergrößert bei unveränderten Ausgaben den Finanzierungsbedarf des Staates oder muss durch zusätzliche Einnahmen an anderer Stelle ausgeglichen werden. Das Bureau of Customs kündigte deshalb an, die Einnahmenkontrolle bei anderen Importen zu verstärken. Ob dadurch tatsächlich 700 Millionen PHP monatlich zusätzlich eingezogen werden können, ist noch offen.
Entscheidend ist daher die Dauer. Executive Order 125 schreibt bereits nach 15 Tagen und danach monatlich eine Überprüfung durch das Development Budget Coordination Committee gemeinsam mit dem Energieministerium vor. Das Gremium kann Fortsetzung, Änderung oder Beendigung empfehlen. Damit ist die Aussetzung als flexible Krisenmaßnahme konstruiert und nicht als dauerhafte Steuerreform.
Von einem finanziell bedeutungslosen Betrag kann bei mehreren Milliarden Peso nicht gesprochen werden. Gemessen an einem Staatshaushalt mit Billionenbeträgen ist der aktuelle Einnahmeausfall aber zu klein, um die Haushaltslage grundlegend zu verändern.
Der eigentliche Zielkonflikt liegt deshalb woanders: Je länger hohe Energiepreise anhalten und je mehr Steuerentlastungen oder Hilfsprogramme verlängert werden, desto stärker kollidiert kurzfristige Entlastung der Bevölkerung mit dem erklärten Ziel der Regierung, das Defizit in den kommenden Jahren wieder zu senken. – RM
Quellen:
- Presidential Communications Office: PBBM temporarily suspends excise taxes on LPG
- The Philippine Star: Government to lose P700 million monthly in excise tax suspension
- Department of Energy: DOE clears key requirement for fuel tax relief amid rising pump prices
- Department of Budget and Management: 193rd DBCC Statement on the fiscal program for 2026 to 2030
- Bureau of the Treasury: Government Fiscal Deficit Reaches PHP 161.3 Billion in August 2026 – YTD gap PHP 1.05 trillion
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