MANILA – Im Impeachment-Verfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte hat ein Beamter der Philippine National Police (PNP) ausgesagt, dass insgesamt 51 Schusswaffen auf Duterte und ihren Ehemann Manases Carpio registriert sind. – klajoo.com – Nach den vorgelegten PNP-Daten entfallen 22 Waffen auf die Vizepräsidentin und 29 auf Carpio.
Der Zeuge, Police Major Joericson Sangalang von der Firearms and Explosives Office, bezifferte den aktuellen Marktwert der 22 auf Duterte registrierten Waffen auf rund 2,18 Millionen PHP, etwa 31.000 EUR. Zusammen mit den Waffen ihres Ehemanns ergibt sich nach den im Gericht genannten Marktwerten eine Größenordnung von rund 7,22 Millionen PHP beziehungsweise etwa 102.000 EUR.
Unter Dutertes Waffen befinden sich nach Aussage des PNP-Zeugen 14 Pistolen, zwei Revolver, fünf Gewehre und eine Schrotflinte. Drei der Gewehre wurden als sogenannte Class-A light weapons eingestuft. Solche Waffen unterliegen heute deutlich strengeren Beschränkungen. Nach den im Verfahren erläuterten Regeln können jedoch bereits vor Inkrafttreten der entsprechenden gesetzlichen Beschränkungen rechtmäßig erworbene und registrierte Waffen unter bestimmten Voraussetzungen weiter privat besessen werden. Aus der Registrierung allein folgt deshalb kein Nachweis eines illegalen Waffenbesitzes.
Die Anklage brachte die Waffen im Zusammenhang mit Artikel II des Impeachment-Verfahrens ein. Dieser betrifft unter anderem den Vorwurf, Duterte habe Vermögenswerte und Geschäftsinteressen nicht vollständig oder wahrheitsgemäß in ihren Statements of Assets, Liabilities and Net Worth, kurz SALN, angegeben. Die Anklage argumentiert, registrierte Schusswaffen müssten als persönliches Eigentum in den Vermögenserklärungen erfasst werden.
Gerade an diesem Punkt äußerten mehrere Senatoren als Richter deutliche Zweifel am Beweiswert der Aussage. Senate President Francis Escudero verwies darauf, dass ein Gesamtwert von rund sieben Millionen PHP grundsätzlich innerhalb des von Duterte zuletzt deklarierten Vermögens von rund 88 Millionen PHP liegen könne. Mehrere Senatoren fragten deshalb, wie die bloße Existenz der registrierten Waffen ungeklärtes Vermögen belegen solle.
Ein zusätzliches Problem ist die Bewertung. Sangalang bestätigte, dass die im Gericht genannten Beträge auf heutigen Marktpreisen beruhen und nicht auf den tatsächlichen Anschaffungspreisen. Für die Frage, ob Vermögen in früheren Jahren korrekt erklärt wurde, wäre aber vor allem relevant, wann die einzelnen Waffen erworben wurden, welchen damaligen Wert sie hatten und wie sie tatsächlich in den jeweiligen SALN angegeben wurden.
Die Verteidigung verzichtete auf ein Kreuzverhör des PNP-Zeugen. Die Anklage hält dagegen daran fest, dass geklärt werden müsse, unter welcher Position die Waffen in den Vermögenserklärungen erfasst wurden. Damit ist die Zahl von 51 Waffen zwar auffällig, ihr tatsächlicher Beweiswert für den Vorwurf ungeklärten Vermögens aber noch offen.
Der Vorgang zeigt zugleich, wie stark sich der Schwerpunkt des laufenden Verfahrens inzwischen auf die Qualität einzelner Beweismittel verlagert. Entscheidend wird nicht sein, wie ungewöhnlich eine Zahl wirkt, sondern ob die Anklage einen nachvollziehbaren Zusammenhang zwischen konkreten Vermögenswerten, deren Erwerb, der jeweiligen Erklärungspflicht und den tatsächlich abgegebenen SALN herstellen kann. – RM
Quellen:
- Philstar: Sara Duterte trial recap, Sept. 28: 51 firearms, GenCorp contracts
- GMA News: Sara Duterte impeachment trial – Guns, negotiated government contracts revealed
- Philstar: PNP witness – Sara Duterte has 3 firearms generally barred to civilians
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