MANILA – Im Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte hat die Anklage mit der eigentlichen Beweisaufnahme zum Vorwurf mutmaßlich ungeklärten Vermögens begonnen. – klajoo.com – Als erste Zeugin zu Artikel II der Impeachment-Anklage sagte die frühere Vorsitzende Richterin des Sandiganbayan, Amparo Cabotaje-Tang, vor dem Senat als Impeachment-Gericht aus.
klajoo hatte bereits Anfang September berichtet, dass die Anklage Bank-, Steuer- und weitere Finanzunterlagen von Duterte, ihrem Ehemann Manases Carpio und verbundenen Unternehmen erhalten beziehungsweise beantragt hatte. Damals war noch offen, wie diese Unterlagen im Verfahren tatsächlich eingesetzt werden. Mit der Aussage Cabotaje-Tangs hat nun die nächste Stufe begonnen.
Zeugin erläutert zunächst den rechtlichen Maßstab
Die frühere Richterin legte vor allem dar, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen Vermögen eines Amtsträgers als ungeklärt oder unrechtmäßig erworben bewertet werden kann. Dabei geht es unter anderem um das Verhältnis zwischen rechtmäßigem Einkommen, Vermögenszuwächsen und den Angaben in den gesetzlich vorgeschriebenen Vermögenserklärungen, den Statements of Assets, Liabilities and Net Worth (SALN).
Das ist noch kein Beweis dafür, dass Duterte tatsächlich über unrechtmäßig erworbenes Vermögen verfügt. Die Aussage definiert zunächst den rechtlichen Rahmen, anhand dessen die Anklage Finanzunterlagen und weitere Beweise einordnen will.
Bargeld darf nicht einfach unter sonstigem Vermögen verschwinden
Cabotaje-Tang erklärte außerdem, Bargeld und Bankguthaben müssten in einer SALN konkret ausgewiesen werden und dürften nicht pauschal mit anderen persönlichen Vermögenswerten zusammengefasst werden. Damit rückt die Genauigkeit der Vermögenserklärungen selbst stärker in den Mittelpunkt.
Fremdwährungsvermögen wird in der SALN in Peso angegeben
Eine weitere Regel ist leicht misszuverstehen: Fremdwährungsvermögen wird für die SALN nicht in Dollar, Euro oder einer anderen Fremdwährung stehen gelassen. Nach den aktuellen Omnibus-Regeln der Civil Service Commission müssen persönliche Vermögenswerte wie Bargeld, Bankguthaben oder Aktien in Fremdwährung für die Erklärung zum jeweils maßgeblichen Wechselkurs in philippinische Peso umgerechnet werden.
Das ist eine Bewertungsvorschrift für die Vermögenserklärung – keine neue Regel für Reisende und keine Vorschrift zur Bargeldeinfuhr. Ebenso bedeutet sie nicht, dass Behörden automatisch Zugriff auf jedes Fremdwährungskonto eines Amtsträgers erhalten.
SALN-Pflicht und Bankgeheimnis sind zwei verschiedene Ebenen
Gerade hier liegt eine juristisch wichtige Trennung. Im Impeachment-Verfahren hat das Gericht im Juli die Herausgabe bestimmter peso-denominierter Bank- und Finanzunterlagen zugelassen. Anträge auf Einsicht in Fremdwährungskonten wurden dagegen unter Verweis auf Republic Act No. 6426, den Foreign Currency Deposit Act, abgelehnt, solange keine schriftliche Zustimmung des Kontoinhabers vorliegt.
Damit kann ein Amtsträger verpflichtet sein, den Wert von Fremdwährungsvermögen in seiner SALN in Peso anzugeben, während der konkrete Zugriff des Gerichts auf das zugrunde liegende Fremdwährungskonto rechtlich beschränkt bleibt. Diese Kombination ist für die Beweisführung wesentlich: Die Anklage muss Widersprüche belegen, ohne gesetzlich geschützte Kontodaten einfach voraussetzen zu können.
Weitere Bankunterlagen sollen bis 17. September vorgelegt werden
Das Impeachment-Gericht hat Philippine National Bank und UnionBank eine Frist bis zum 17. September gesetzt, um angeforderte Unterlagen vorzulegen. Die Anklage will damit unter anderem den Vorwurf stützen, Duterte habe Vermögenswerte, Verbindlichkeiten und Geschäftsinteressen nicht vollständig oder wahrheitsgemäß offengelegt. Duterte und ihre Verteidigung bestreiten ein Fehlverhalten.
Entscheidend wird die Verbindung zu konkreten Zahlen
Der journalistisch entscheidende nächste Schritt ist deshalb nicht die allgemeine Diskussion über den Begriff des ungeklärten Vermögens, sondern die Frage, welche konkreten Kontobewegungen, Vermögenswerte, Unternehmensbeteiligungen oder Abweichungen die Anklage tatsächlich vorlegt und wie die Verteidigung diese erklärt.
Das Verfahren verschiebt sich damit von der Beschaffung der Unterlagen zur inhaltlichen Beweisführung. Ob daraus eine belastbare Feststellung gegen Duterte entsteht, entscheidet erst das weitere Verfahren. – RM
► Sara-Duterte-Verfahren: Anklage erhält Bank- und Steuerunterlagen für Vermögensprüfung
Quellen:
- GMA News – Tang: Cash cannot be lumped with other properties in SALN – 14.09.2026
- Civil Service Commission – Omnibus Rules on the SALN / SALN Guidelines, Section 35 Foreign Currency
- GMA News – Senate requests Sara Duterte’s PNB, UnionBank records by September 17, 2026 – 14.09.2026
- Philstar – Documents granted, denied in subpoena request for Sara Duterte records – 21.07.2026
- klajoo – Sara-Duterte-Verfahren: Anklage erhält Bank- und Steuerunterlagen für Vermögensprüfung – 04.09.2026
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