MANILA – Die Anklage im Impeachment-Verfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte hat inzwischen Kopien der angeforderten Bank- und Steuerunterlagen von Duterte, ihrem Ehemann Manases Carpio und mit ihnen verbundenen Unternehmen erhalten. – klajoo.com – Damit kann das Anklageteam erstmals die bereits erhobenen Vorwürfe zu möglichen ungeklärten Vermögenszuwächsen systematisch mit den angeforderten Finanzdaten abgleichen.
Die Unterlagen waren nicht spontan von den Betroffenen eingereicht worden. Das Impeachment-Gericht des Senats hatte bereits im Juli Vorladungen beziehungsweise Herausgabeanordnungen für Bank-, Steuer- und weitere Finanzunterlagen erlassen. Mehrere Banken und das Bureau of Internal Revenue übermittelten daraufhin Dokumente an das Gericht. Neu ist nun, dass die Anklage selbst Zugriff auf die Unterlagen erhalten hat und mit der Auswertung beginnen kann.
House-Prosecutor Terry Ridon bezeichnete die Dokumente als einen wichtigen letzten Baustein für die Beweisführung zum Anklagepunkt über mutmaßlich ungeklärtes Vermögen. Diese Aussage ist allerdings zunächst die Position der Anklage. Aus der bloßen Existenz oder Übergabe von Bank- und Steuerunterlagen folgt noch kein Nachweis einer unrechtmäßigen Vermögensbildung.
Entscheidend wird vielmehr sein, ob sich aus den Daten Abweichungen zwischen erklärtem Einkommen, Vermögensangaben, Kontobewegungen und Beteiligungen ergeben und ob solche Abweichungen rechtlich belastbar erklärt oder widerlegt werden können. Erst dann lässt sich beurteilen, ob die Unterlagen den Anklagevorwurf tatsächlich stützen.
Für das Verfahren ist die Entwicklung dennoch wichtig. Bislang dominierte bei mehreren Anklagepunkten die Auseinandersetzung darüber, was Zeugen selbst wussten, welche Dokumente lediglich Vorgänge bestätigten und welche Schlussfolgerungen daraus gezogen werden dürfen. Bei Finanzdaten kann die Beweisführung stärker auf überprüfbare Zahlen gestützt werden. Gleichzeitig bleibt der Verteidigung die Möglichkeit, Herkunft, Zweck und rechtliche Bewertung einzelner Vermögensbewegungen zu erklären.
Der nächste relevante Schritt ist deshalb nicht die Übergabe der Unterlagen selbst, sondern deren tatsächliche Auswertung und die Frage, welche konkreten Schlussfolgerungen die Anklage daraus vor dem Impeachment-Gericht ziehen kann. – RM
Quellen:
- Philippine News Agency – Prosecution gets copies of VP Sara, husband’s financial records
- GMA News – Sara Duterte’s bank, tax records furnished to impeachment trial prosecutors
- INQUIRER.net – House prosecution receives VP Duterte, husband’s bank, tax records
- GMA News – Senate impeachment court subpoenas Sara Duterte’s bank, AMLC, tax records
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