MANILA – Das Sandiganbayan hat die Freilassung des früheren Infrastrukturministers Manuel Bonoan aus dem Krankenhausgewahrsam angeordnet. – klajoo.com – Hintergrund ist, dass die Fifth Division des Antikorruptionsgerichts Bonoan zuvor aus zwei Verfahren herausgenommen hatte, damit er als Staatszeuge mit den Behörden kooperieren kann.
Die betroffenen Verfahren drehen sich um mutmaßliche Rückzahlungen beziehungsweise Kickbacks aus Hochwasserschutzprojekten im Umfang von rund 573 Millionen Peso. Bonoan war dort ursprünglich wegen schwerer unrechtmäßiger Bereicherung und Verstößen gegen Antikorruptionsvorschriften mitangeklagt. Die Entscheidung, ihn aus diesen Verfahren herauszunehmen, bedeutet keine allgemeine Feststellung, dass sämtliche gegen ihn erhobenen Vorwürfe unbegründet seien.
Genau das zeigt der aktuelle Freilassungsbeschluss. Vor einer anderen Kammer des Sandiganbayan läuft weiterhin ein Verfahren wegen eines mutmaßlichen Verstoßes gegen Antikorruptionsrecht. Für dieses Verfahren hatte Bonoan bereits Kaution hinterlegt.
Das Gericht formulierte deshalb ausdrücklich, Bonoan solle nur freigelassen werden, sofern kein anderer rechtmäßiger Haftgrund besteht. Die Philippine National Police erklärte am Donnerstagabend, sie prüfe vor einer tatsächlichen Entlassung noch, ob weitere Haftbefehle oder andere anhängige Verfahren einer Freilassung entgegenstehen.
Der Unterschied ist wichtig: Ein gerichtlicher Freilassungsbeschluss ist nicht zwingend gleichbedeutend mit einer bereits vollzogenen Entlassung. Ebenso macht die neue Rolle als möglicher Staatszeuge Bonoan nicht automatisch frei von jeder strafrechtlichen Verantwortung.
Für den größeren Hochwasserschutzkomplex bleibt vor allem interessant, welchen Beweiswert Bonoans Kooperation haben wird. Der Ombudsman hatte argumentiert, seine Aussage sei notwendig, um die Struktur hinter dem mutmaßlichen Kickback-System nachvollziehen zu können. Ob daraus belastbare Beweise gegen andere Beschuldigte entstehen, muss das weitere Verfahren zeigen. – RM
Quellen:
- GMA News – Sandiganbayan orders release of Manuel Bonoan from hospital detention
- GMA News – PNP: Bonoan may not be released Thursday night pending records check
- INQUIRER.net – Sandiganbayan orders release of ex-DPWH chief Manuel Bonoan
- GMA News – Sandiganbayan drops Bonoan as co-accused in flood control case
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