MANILA – Der philippinische Senat hat am 7. September fünf Resolutionen zur Zustimmung zu internationalen Abkommen gebilligt. – klajoo.com – Die Vereinbarungen betreffen Flugzeugsicherheit, grenzüberschreitende Strafverfolgung, Haftung für Weltraumobjekte, die Anerkennung von Hochschulqualifikationen sowie Doppelbesteuerung.
Bei der Luftfahrt geht es um den Beitritt zum Montreal-Protokoll von 2014, das den rechtlichen Rahmen für Straftaten und andere Vorfälle an Bord von Flugzeugen erweitert. Ein weiteres Abkommen regelt die gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Philippinen und Indien.
Die dritte Vereinbarung betrifft die internationale Haftung für Schäden durch Weltraumobjekte. Praktischer für viele Filipinos dürfte die Asia-Pacific Regional Convention on the Recognition of Qualifications in Higher Education sein. Sie soll die faire und transparente Anerkennung von Abschlüssen, Studienleistungen und anderen Hochschulqualifikationen in teilnehmenden Staaten erleichtern.
Das fünfte Abkommen ist ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Kambodscha. Es soll verhindern, dass dieselben Einkünfte in beiden Staaten vollständig besteuert werden, und klarere Regeln für grenzüberschreitende wirtschaftliche Aktivitäten schaffen.
Die Zustimmung des Senats ist ein entscheidender verfassungsrechtlicher Schritt. Je nach Abkommen können anschließend jedoch noch die formelle Ratifikation beziehungsweise Hinterlegung von Beitrittsurkunden und internationale Fristen bis zum Inkrafttreten folgen. Die Senatsabstimmung bedeutet deshalb nicht automatisch, dass sämtliche Regelungen bereits am nächsten Tag praktisch anwendbar sind.
Für klajoo ist insbesondere die Anerkennung von Hochschulqualifikationen weiter zu beobachten. Entscheidend wird sein, wann die Philippinen tatsächlich Vertragsstaat werden und welche konkreten Verfahren Hochschulen und Anerkennungsstellen anschließend anwenden. – RM
Quellen:
- Philippine News Agency
- Philippine Daily Inquirer
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