MANILA – Die philippinische Wahlkommission Comelec hat die Registrierung von 50 Organisationen im Party-List-System aufgehoben. – klajoo.com -Die Entscheidung wurde mit Resolution No. 11281 am 15. Oktober 2026 getroffen und am 21. und 22. Oktober breiter öffentlich bekannt. Zu den betroffenen Namen gehören Bayan Muna, Buhay und Magdalo. Die Behörde beruft sich auf gesetzliche Anforderungen zur Wahlteilnahme und zum Wahlergebnis in zurückliegenden Wahlen.
Das Party-List-System soll gesellschaftlichen Gruppen den Zugang zu Sitzen im Repräsentantenhaus ermöglichen. Die Organisationen sind nicht mit den großen nationalen Parteien gleichzusetzen, können aber politische Bündnisse vertreten und im Parlament mit ihnen zusammenarbeiten. Wer seine Registrierung verliert, kann unter dieser Registrierung nicht ohne Weiteres wie bisher kandidieren. Damit stellt sich die Frage, ob die Entscheidung die Kräfteverhältnisse vor der Wahl 2028 verändert.
Die Rechtsgrundlage findet sich im Party-List System Act, Republic Act No. 7941, und in den einschlägigen Comelec-Regeln. Nach den veröffentlichten Angaben waren zehn Organisationen betroffen, weil sie an den beiden vorangegangenen Wahlen nicht teilgenommen hatten. Bei weiteren 40 Gruppen nennt Comelec nicht erreichte gesetzliche Anforderungen an die Wahlergebnisse beziehungsweise die Sitzgewinnung. Entscheidend für die Rechtmäßigkeit jedes Einzelfalls sind außerdem ein ordnungsgemäßes Verfahren, Gelegenheit zur Stellungnahme und mögliche Rechtsmittel.
Eine solche Streichung kann politische Gewinner und Verlierer hervorbringen. Wenn bestimmte Gruppen nicht mehr antreten können, konkurrieren weniger Organisationen um Stimmen; diese Stimmen können sich neu verteilen oder ganz ausbleiben. Das kann andere Party-List-Gruppen begünstigen. Ob damit aber bewusst eine bestimmte politische Partei gefördert wird, lässt sich aus der bloßen Liste der 50 gestrichenen Organisationen nicht ableiten.
Für die Prüfung politischer Neutralität sind mehrere Fragen wichtig: Wurden dieselben gesetzlichen Maßstäbe ausnahmslos auf alle registrierten Gruppen angewandt? Wurden vergleichbare Fälle vergleichbar behandelt? Sind die einzelnen Begründungen nachvollziehbar dokumentiert? Welche Gruppen fechten die Entscheidung an, und wie entscheiden Gerichte gegebenenfalls darüber? Erst ein solcher Vergleich könnte Hinweise auf selektive Anwendung liefern.
Auch das politische Profil der betroffenen Organisationen ist nicht einheitlich. Manche sind oppositionellen Strömungen zuzuordnen, andere konservativen, regionalen oder sektorspezifischen Interessen. Eine einfache Einteilung in Marcos- und Duterte-Lager würde deshalb die Vielschichtigkeit des Party-List-Systems nicht abbilden. Der Verlust einer Registrierung sagt zudem nichts darüber aus, welche Wählergruppen später wohin wechseln.
Comelec hat einen gesetzlichen Auftrag, Registrierungen zu überprüfen. Zugleich muss eine Wahlbehörde in der Anwendung ihrer Befugnisse neutral, transparent und gerichtlich überprüfbar handeln. Die Veröffentlichung der vollständigen Einzelentscheidungen und die weitere Behandlung möglicher Rechtsmittel werden deshalb mindestens so interessant sein wie die aktuelle Zahl von 50 gestrichenen Gruppen. – RM
Quellen:
- Commission on Elections – Resolution No. 11281: Cancellation of Registration and Delisting of Party-List Groups, 15.10.2026
- The Philippine Star – Comelec delists Bayan, 49 other party-list groups, 22.10.2026
- Philippine News Agency – Comelec to delist 50 party-list groups over failure to join, get seats in recent polls, 13.10.2026
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