MANILA – Der philippinische Ombudsman hat den Unterstaatssekretär für E-Government im Department of Information and Communications Technology (DICT), David Almirol Jr., vorsorglich für sechs Monate ohne Bezahlung suspendiert. – klajoo.com – Im Mittelpunkt der Untersuchung stehen acht staatliche Verträge aus dem Zeitraum November 2023 bis Mai 2025 mit einem Gesamtwert von rund 1,55 Milliarden Peso, umgerechnet rund 21,8 Millionen Euro.
Die Verträge wurden nach Darstellung der Ermittler an Unternehmen vergeben, die finanzielle Beziehungen zu Multisys Technologies Corp. aufweisen. Almirol hatte Multisys 2010 gegründet und das Unternehmen über Jahre geführt. In einer Unternehmensmeldung an die Wertpapieraufsicht vom November 2022 soll er noch mit 49,21 Prozent als Anteilseigner geführt worden sein. Der Ombudsman prüft, ob dadurch gegen gesetzliche Anforderungen zur Trennung privater Geschäftsinteressen von einem öffentlichen Amt verstoßen wurde.
Die beanstandeten Verträge betreffen unter anderem die Bereitstellung von E-Government-Anwendungen, Messaging-Diensten, Cloud-Infrastruktur, Rechenzentrumsleistungen und Softwarelizenzen für die eGovPH-App. Deshalb reicht die Bedeutung des Falles über eine einzelne Personalfrage hinaus. Es geht auch um die Frage, wie digitale staatliche Dienstleistungen beschafft und mögliche Interessenkonflikte überprüft werden.
Die vorläufige Suspendierung soll verhindern, dass der Beschuldigte laufende Verwaltungsermittlungen beeinflussen könnte. Sie setzt kein strafrechtliches Urteil voraus und ist ausdrücklich nicht mit einer Verurteilung gleichzusetzen. Ob die Vergaben rechtswidrig waren und welche persönlichen Verantwortlichkeiten bestehen, muss das zuständige Verfahren klären. Eine substanzielle Erwiderung Almirols war in den ausgewerteten Berichten nicht dokumentiert.
Der Fall steht beispielhaft für die Reichweite des philippinischen Ombudsman: Die unabhängige Kontrollinstitution kann auch gegen hochrangige Beamte Ermittlungen führen und im Rahmen ihrer Befugnisse vorläufige Maßnahmen anordnen. Die rechtlichen Grenzen dieser Macht und die Unterschiede zwischen Untersuchung, Suspendierung, Verwaltungsentscheidung und Strafprozess erläutert ein eigener klajoo-Hintergrundartikel. – RM
► Der Ombudsman auf den Philippinen: Warum die Kontrollbehörde so mächtig ist
Quellen:
- The Philippine Star – DICT exec suspended over P1.5 billion contracts, 22.10.2026
- Supreme Court E-Library – Republic Act No. 6770, Ombudsman Act of 1989
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