MANILA – Das Office of the President (OP) soll 2027 nach dem Haushaltsentwurf mit deutlich weniger Geld auskommen. – klajoo.com – Im National Expenditure Program sind rund 10,16 Milliarden Peso vorgesehen – etwa 140 Millionen Euro. Gegenüber den für 2026 bewilligten 28,03 Milliarden Peso entspricht das einem Rückgang von ungefähr 64 Prozent.
Executive Secretary Ralph Recto begründet den starken Unterschied unter anderem mit geringeren operativen Anforderungen und dem Wegfall einmaliger Ausgaben für den philippinischen ASEAN-Vorsitz und damit verbundene Veranstaltungen im Jahr 2026. Der Vergleich zwischen beiden Jahren ist deshalb nur eingeschränkt ein Beleg für dauerhafte Einsparungen im laufenden Betrieb.
Auffällig ist zugleich, dass die sogenannten Confidential and Intelligence Funds praktisch auf dem bisherigen Niveau bleiben. Für vertrauliche Ausgaben sind rund 2,25 Milliarden Peso vorgesehen, für nachrichtendienstliche Ausgaben rund 2,31 Milliarden Peso. Zusammen sind das etwa 4,5 Milliarden Peso beziehungsweise rund 62 Millionen Euro – ungefähr 45 Prozent des gesamten beantragten OP-Etats.
Recto verteidigt diese Mittel mit der Rolle des Präsidenten als Staats- und Regierungschef sowie Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Er verweist außerdem darauf, dass die Ausgaben gegenüber der Commission on Audit sowie den zuständigen Spitzen von Senat und Repräsentantenhaus abgerechnet werden.
Die Haushaltsberatung selbst war ungewöhnlich kurz. Der Haushaltsausschuss des Repräsentantenhauses beendete die Detailberatung nach weniger als 20 Minuten mit 37 zu fünf Stimmen unter Verweis auf die institutionelle und interparlamentarische Höflichkeit gegenüber dem Präsidentenamt. Kritiker aus der Opposition verlangten dagegen gerade bei Hochwasserschutz und vertraulichen Mitteln eine ausführlichere Befragung.
Der zweite Blick ist deshalb wichtiger als die Schlagzeile einer 64-prozentigen Kürzung. Ein erheblicher Teil der Differenz entsteht durch Sonderausgaben des Vorjahres, während die schwer öffentlich nachprüfbaren Geheim- und Nachrichtendienstmittel nahezu unverändert bleiben. Außerdem handelt es sich bislang um den Haushaltsentwurf für 2027: Die Mittel sind noch nicht endgültig beschlossen. – RM
Quellen:
- GMA News – House panel OKs Office of the President’s proposed 2027 budget
- GMA News – Recto defends OP’s P4.5-B confidential, intelligence funds in 2027 budget
- Philippine News Agency – Recto: 64% budget cut won’t hamper Palace ops
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