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Manila

Nach Haftbefehl gegen Sara Duterte: Richterin wird Ziel politisierter Online-Angriffe

QUEZON CITY – Die Richterin, die den Haftbefehl gegen Vizepräsidentin Sara Duterte erlassen hat, ist unmittelbar danach zum Ziel massiver persönlicher Angriffe in sozialen Netzwerken geworden. – klajoo.com – Auf Facebook-Seiten aus dem Umfeld von Duterte-Unterstützern verbreiten sich Bilder und Videos von Richterin Maria Angelica De Ramos; darunter finden sich unbelegte Korruptionsvorwürfe, Angriffe auf ihr Aussehen und Behauptungen, sie handle im Interesse von Präsident Ferdinand Marcos Jr.

Der politische Anknüpfungspunkt für einen Teil der Beiträge ist real, beweist aber für sich genommen keine politische Steuerung: De Ramos wurde im März 2025 während der Amtszeit von Marcos zur vorsitzenden Richterin der Branch 98 des Regional Trial Court in Quezon City ernannt. Vor einer Ernennung durch den Präsidenten müssen Kandidaten für Richterstellen allerdings das Auswahlverfahren des unabhängigen Judicial and Bar Council (JBC) durchlaufen. De Ramos gehörte bereits im Juli 2024 zu sieben vom JBC ausgewählten Kandidaten für die Stelle.

Dass ein Richter von einem Präsidenten ernannt wurde, ist im philippinischen System daher zunächst Teil des vorgesehenen Ernennungsverfahrens. Daraus lässt sich ohne weitere Belege nicht ableiten, dass eine spätere Gerichtsentscheidung auf Weisung oder aus politischer Loyalität getroffen wurde.

Auslöser der Angriffe ist das Verfahren wegen drei Anklagepunkten wegen schwerer Bedrohung gegen Duterte. Das Gericht stellte genügend Anhaltspunkte fest, um sie vor Gericht zu stellen, und erließ am 4. September einen Haftbefehl. Die Kaution wurde auf 120.000 Peso je Anklagepunkt festgesetzt. Diese Feststellung eines hinreichenden Tatverdachts ist keine Feststellung ihrer Schuld.

Duterte stellte sich am 5. September dem Gericht und hinterlegte insgesamt 360.000 Peso Kaution. Anschließend hob das Gericht den Haftbefehl auf. Das Strafverfahren selbst läuft weiter; ihre Verteidiger halten zugleich an ihren Einwänden gegen die Zuständigkeit des Gerichts fest.

Nach Erlass des Haftbefehls wurde die Sicherheit am Quezon City Hall of Justice verstärkt. Die Polizei bereitete sich zudem auf mögliche Kundgebungen von Duterte-Anhängern vor.

Der Vorgang hat damit einen Nachrichtenwert, der über die übliche harte politische Auseinandersetzung hinausgeht. Kritik an einer Gerichtsentscheidung und auch an der richterlichen Begründung ist legitim. Persönliche Herabsetzungen und unbelegte Korruptionsbehauptungen verschieben die Auseinandersetzung dagegen von der juristischen Frage auf die Person der Richterin. Gerade in einem politisch hoch aufgeladenen Verfahren ist deshalb entscheidend, zwischen überprüfbarer Kritik am Gericht und dem Versuch zu unterscheiden, die Unabhängigkeit einer Richterin allein über politische Zuschreibungen infrage zu stellen.

Ob hinter den zahlreichen Beiträgen eine koordinierte Kampagne steckt, ist bislang nicht belegt. Deshalb wäre es zu weitgehend, pauschal von einer organisierten „Troll-Armee“ zu sprechen. Belegt ist hingegen, dass sich abwertende und politisierende Beiträge gegen De Ramos in sozialen Netzwerken schnell verbreiten und teilweise tausende Reaktionen erhalten. – RM

Quellen:

  • The Philippine Star – Online trolls target Quezon City judge, 6. September 2026
  • GMA News – QC RTC warrant of arrest for VP Sara Duterte, 4. September 2026
  • Philstar.com – Sara Duterte posts bail in grave threats case, 5. September 2026

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