MANILA – Der philippinische Haushaltsentwurf für 2027 macht einen langfristigen Zielkonflikt im Sicherheitssektor besonders sichtbar. – klajoo.com – Für Pensionen ehemaliger Angehöriger des Militärs und anderer uniformierter Dienste sind 142,95 Milliarden Peso vorgesehen. Nach dem jüngsten verfügbaren Euro-Referenzkurs entspricht das rund 2,0 Milliarden Euro.
Dem gegenüber stehen 50 Milliarden Peso für das Revised Armed Forces of the Philippines Modernization Program – rund 695 Millionen Euro. Die Pensionsausgaben sind damit rechnerisch fast dreimal so hoch wie der vorgesehene Modernisierungsetat.
Der Vergleich ist eindrucksvoll – aber nicht eins zu eins
Die beiden Beträge dürfen nicht so verstanden werden, als würden 142,95 Milliarden Peso ausschließlich an ehemalige Soldaten gezahlt und deshalb direkt bei der Modernisierung der Streitkräfte fehlen. Der Haushaltsansatz „Pension, Military/Uniformed Personnel“ umfasst neben AFP-Ruheständlern auch pensionierte Angehörige anderer uniformierter Dienste, unter anderem aus dem Bereich des Innenministeriums, der Polizei, der Küstenwache und weiteren staatlichen Diensten.
Der Vergleich zeigt deshalb vor allem die Größenordnung der fiskalischen Belastung. Je größer dauerhaft gebundene Pensionsausgaben werden, desto weniger flexibel kann der Staat zusätzliche Mittel für neue Schiffe, Flugzeuge, Luftverteidigung, Drohnen, Kommunikation oder andere Investitionen bereitstellen.
Die Pensionsausgaben steigen weiter
Für 2026 sind im Haushalt 133,91 Milliarden Peso für Pensionen von Militär- und uniformiertem Personal vorgesehen. 2027 sollen es 142,95 Milliarden Peso sein – ein Anstieg um rund 6,8 Prozent. Gleichzeitig erhöht die Regierung den Modernisierungsetat der Streitkräfte von 40 auf 50 Milliarden Peso.
Beide Ausgabenblöcke wachsen also. Das Problem liegt nicht darin, dass die Regierung die Modernisierung kürzt, sondern darin, dass ein immer größerer Teil des Staatshaushalts für Verpflichtungen gebunden ist, die kurzfristig kaum reduziert werden können.
Das System unterscheidet sich von der zivilen Altersvorsorge
Ein wesentlicher Grund für die Debatte ist die Finanzierung des bestehenden Systems. Anders als viele zivile Beschäftigte leisten Militär- und uniformierte Angehörige im bisherigen Modell keine regulären Pflichtbeiträge zu einem eigenständigen Pensionsfonds, aus dem ihre späteren Leistungen finanziert würden. Die Pensionen werden weitgehend aus dem laufenden Staatshaushalt bezahlt.
Damit steigen die Belastungen mit der Zahl der Pensionäre und mit höheren Bezügen. Die von Präsident Ferdinand Marcos Jr. Ende 2025 angeordneten Erhöhungen der Grundgehälter werden in drei Stufen von 2026 bis 2028 umgesetzt. Höhere aktive Bezüge können langfristig auch die Pensionsverpflichtungen erhöhen.
Reform wird seit Jahren diskutiert
Die Regierung hat deshalb erneut eine interministerielle Arbeitsgruppe eingesetzt, die das Pensionssystem auf Nachhaltigkeit und Fairness prüfen soll. Im Repräsentantenhaus liegt zudem ein neuer Gesetzentwurf für ein verändertes Trennungs-, Ruhestands- und Pensionssystem für Militär- und uniformiertes Personal.
Frühere Reformversuche scheiterten unter anderem an der Frage, ob und in welcher Höhe aktive Bedienstete künftig eigene Beiträge leisten sollen und wie bereits erworbene Ansprüche geschützt werden können. Genau diese Übergangsfrage macht eine Reform politisch und finanziell schwierig.
Modernisierung und Pensionen sind zwei verschiedene Verpflichtungen
Für die aktuelle Verteidigungspolitik ist entscheidend, beide Ebenen auseinanderzuhalten. Die Philippinen wollen ihre Streitkräfte angesichts der Spannungen im West Philippine Sea stärker auf äußere und territoriale Verteidigung ausrichten. Dafür werden moderne Sensoren, Schiffe, Flugzeuge, Raketen, Drohnen und sichere Kommunikationssysteme benötigt.
Gleichzeitig hat der Staat langfristige Verpflichtungen gegenüber früheren Soldaten, Polizisten und anderen Uniformierten. Die fast dreifache Größenordnung des Pensionsansatzes gegenüber dem AFP-Modernisierungsetat beweist nicht, dass Pensionen die Modernisierung unmittelbar „verdrängen“. Sie zeigt aber sehr deutlich, warum ein dauerhaft nicht beitragsfinanziertes System den finanzpolitischen Spielraum zunehmend einengt. – RM
Quellen:
- Department of Budget and Management – National Expenditure Program FY 2027, Pension and Gratuity Fund
- Department of Budget and Management – PBBM admin increases AFP modernization fund by P10-B in 2027
- Philstar – P143 billion MUP pension nearly triple AFP’s modernization budget
- House of Representatives – HB 9723: New separation, retirement and pension system for MUP
- European Central Bank – Philippine peso / euro reference rate
Add Comment