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Zamboanga-Livestream: CICC sieht Lücke bei der schnellen Entfernung gewalttätiger Inhalte

MANILA – Nach dem tödlichen Schulangriff in Zamboanga City rückt die Verbreitung des Livestreams stärker in den Mittelpunkt. Bei einer Senatsanhörung erklärte das Cybercrime Investigation and Coordinating Center (CICC), die Übertragung sei rund 14 Minuten auf Facebook verfügbar gewesen. – klajoo.com – Nach Angaben von CICC-Direktor Renato Paraiso meldete die Behörde den Stream ungefähr fünf Minuten nach seiner Entdeckung an Meta, konnte die Entfernung aber nicht selbst anordnen.

Damit verschiebt sich die aktuelle Frage weg vom bereits bekannten Umstand, dass die Tat live übertragen wurde. Entscheidend ist nun, welche Pflichten Plattformen bei laufender realer Gewalt haben und welche Befugnisse staatliche Stellen besitzen, wenn Minuten über die weitere Verbreitung entscheiden.

CICC kann eine Plattform nicht unmittelbar zum Löschen zwingen

Paraiso erklärte vor dem Senatsausschuss, dass das CICC keine unmittelbare Zuständigkeit habe, um Plattformen zur sofortigen Entfernung solcher Inhalte zu zwingen. Nach seiner Darstellung wurde Meta informiert, sobald die Behörde den Stream erkannt hatte. Trotzdem blieb die Übertragung noch mehrere Minuten verfügbar. Senatorin Risa Hontiveros kritisierte diese Verzögerung und verwies zugleich darauf, dass Kopien des Videos weiter verbreitet wurden.

Das CICC wies außerdem darauf hin, dass problematische Inhalte über weitere soziale Netzwerke, Messaging-Dienste, Streamingangebote oder webbasierte Chatgruppen verbreitet werden können. Die Behörde wirbt deshalb für eine gesetzliche Grundlage, die ihre Eingriffsmöglichkeiten gegenüber solchen Diensten erweitert.

Mehr staatliche Befugnis ist nicht die einzige Frage

Eine schnelle Entfernung eines laufenden Gewaltvideos ist aus Sicht des Opferschutzes und zur Begrenzung weiterer Verbreitung naheliegend. Die politische Debatte ist dennoch komplexer als die Forderung nach einem allgemeinen „Löschknopf“ für Behörden. Eine weit gefasste staatliche Befugnis gegenüber Plattformen müsste klar definieren, für welche Inhalte sie gilt, wer die Entscheidung trifft, wie sie dokumentiert wird und welche Kontrolle gegen Missbrauch besteht.

Daneben bleibt die Verantwortung der Plattform selbst. Bei einem Live-Angebot entscheidet zunächst das technische und organisatorische Moderationssystem des Unternehmens, wie schnell ein gewalttätiger Stream erkannt, geprüft und gestoppt wird. Paraiso sagte, automatisierte Systeme seien in solchen Fällen nicht zuverlässig genug gewesen. Das macht die Reaktionszeit zu einer Plattformfrage, selbst wenn der Staat später zusätzliche Eingriffsmöglichkeiten erhält.

Keine weitere Verbreitung des Videos

Für Medien und Nutzer ergibt sich unabhängig von der gesetzlichen Debatte eine klare Grenze: Der Livestream und Kopien davon sollten nicht weiter verlinkt oder verbreitet werden. Für die öffentliche Diskussion reichen Angaben zu Ablauf, Reaktionszeit und Verantwortlichkeiten aus. Die Bilder selbst liefern keinen zusätzlichen Informationswert, erhöhen aber das Risiko weiterer Schädigung und Nachahmung. – RM

Quellen:

  • The Philippine Star – Meta under fire for delayed takedown of Zamboanga school shooting videos
  • Bombo Radyo Tacloban – Mahinay nga pag-take down han META ha livestream video han panmusil ha Ateneo de Zamboanga University, ginsita ni Sen. Risa Hontiveros

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