CEBU – Die Commission on Audit (COA) konnte 47 Infrastrukturprojekte der Stadt Cebu mit einem Gesamtvolumen von 432,995 Millionen Peso nicht vollständig technisch prüfen, weil entscheidende Unterlagen nicht rechtzeitig vorgelegt wurden. – klajoo.com – Das ist kein Beweis dafür, dass die Projekte mangelhaft gebaut oder korrupt vergeben wurden. Es ist aber ein erhebliches Kontrollproblem: Ohne die Dokumente konnte die staatliche Rechnungsprüfung zentrale Fragen zu Kosten, Zeitplänen und Vergabeverfahren nicht zuverlässig beurteilen.
COA konnte Kosten und Vergabe nicht vollständig bewerten
Nach dem jüngsten Prüfbericht betraf die Beanstandung 47 Projekte des städtischen Department of Engineering and Public Works (DEPW). Den Prüfern fehlten Unterlagen, die nach den COA-Regeln bei Infrastrukturverträgen einzureichen sind. Dazu können genehmigte Baupläne, technische Spezifikationen, Ausschreibungsunterlagen, Angebote, Vergabeentscheidungen und weitere Vertragsdokumente gehören.
COA erklärte, dass die fehlenden Unterlagen eine vollständige technische Prüfung verhinderten. Damit konnte unter anderem nicht abschließend bewertet werden, ob Vertragspreise angemessen waren, ob Bauzeitpläne realistisch angesetzt wurden und ob alle Anforderungen des Beschaffungsverfahrens eingehalten wurden.
Unterlagen wurden mehrfach angefordert
Besonders problematisch ist, dass es sich offenbar nicht nur um eine kurzfristige Verzögerung handelte. Nach dem Bericht forderte COA die notwendigen Unterlagen bereits im August 2025 und erneut im März 2026 beim DEPW an. Als die Prüfung abgeschlossen wurde, waren sie weiterhin nicht vollständig eingereicht.
COA sieht darin nicht nur ein formales Versäumnis. Die Behörde weist seit Jahren darauf hin, dass verspätete oder fehlende Vertragsunterlagen eine zeitnahe Kontrolle verhindern. Fehler, überhöhte Preise oder unzulässige Vertragsänderungen lassen sich schwieriger korrigieren, wenn die Prüfung erst lange nach Baufortschritt oder Zahlung erfolgt.
Was die Beanstandung nicht bedeutet
Die Formulierung „flagged projects“ wird in philippinischen Medien häufig so verstanden, als hätte COA bereits Unregelmäßigkeiten oder Korruption in allen betroffenen Projekten festgestellt. Das wäre hier zu weitgehend. Die bisher öffentlich bekannten Angaben zeigen zunächst vor allem: COA konnte die Projekte wegen fehlender Dokumente nicht vollständig prüfen.
Ob einzelne Projekte überteuert waren, technische Mängel aufweisen oder gegen Vergaberegeln verstießen, müsste für jedes Projekt gesondert belegt werden. Gerade weil diese Prüfung bislang erschwert wurde, ist die fehlende Dokumentation selbst jedoch relevant.
Stadtrat verlangt Rechenschaft
Der Cebu City Council hat die Angelegenheit deshalb zur weiteren rechtlichen und politischen Prüfung aufgegriffen und eine Erklärung des DEPW verlangt. Nun ist entscheidend, ob die Stadtverwaltung die fehlenden Unterlagen nachreichen kann und ob COA anschließend konkrete technische oder finanzielle Beanstandungen erhebt.
Für die Öffentlichkeit wäre außerdem wichtig zu wissen, welche 47 Projekte betroffen sind, wie weit sie jeweils fortgeschritten sind und wie viel von den 432,995 Millionen Peso bereits ausgezahlt wurde. Ohne diese Aufschlüsselung lässt sich die praktische Tragweite nur begrenzt beurteilen.
Dokumentation ist Teil der Baukontrolle
Gerade bei Infrastrukturprojekten ist die Papierlage nicht bloß Bürokratie. Pläne, Leistungsverzeichnisse, Materialanforderungen, Ausschreibungsunterlagen und Abnahmeprotokolle bilden die Grundlage dafür, ob Prüfer nachvollziehen können, was bestellt, gebaut und bezahlt wurde. Fehlen diese Unterlagen, fehlt ein wesentlicher Teil der öffentlichen Kontrolle über Steuergeld.
Die nächste relevante Entwicklung ist deshalb nicht eine weitere politische Stellungnahme, sondern die Vorlage der Dokumente und das Ergebnis der anschließenden COA-Prüfung. Erst dann lässt sich feststellen, ob aus dem Dokumentationsproblem auch konkrete technische, finanzielle oder vergaberechtliche Verstöße werden. – RM
Quellen:
- The Freeman / Philstar: Over P432 million worth flagged infra: Council probes DEPW lapses
- Commission on Audit: COA Circular No. 2009-001
- Commission on Audit: Documentary requirements for infrastructure contracts
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