MANILA – Der philippinische Ombudsman hat Vigor Mendoza II, Vorsitzender des Land Transportation Franchising and Regulatory Board (LTFRB), und Teofilo Guadiz III, Vorsitzender des Office of Transportation Cooperatives (OTC), präventiv suspendiert. – klajoo.com – Beide waren zuvor in leitenden Funktionen beim Land Transportation Office (LTO) tätig. Im Mittelpunkt des Verfahrens steht der jahrelange Parallelbetrieb zweier IT-Systeme, durch den Fahrzeughalter nach Angaben des Ombudsman zusätzliche Computergebühren von rund 13,38 Milliarden Peso gezahlt haben sollen.
Die Suspendierung ist ausdrücklich keine abschließende Feststellung von Schuld. Sie soll verhindern, dass die laufende Untersuchung durch die Amtsausübung der Beschuldigten beeinflusst werden kann. Der Ombudsman ordnete eine Suspendierung ohne Bezahlung für bis zu sechs Monate beziehungsweise für die Dauer des Verwaltungsverfahrens an.
Altes System sollte eigentlich ersetzt werden
Der Fall reicht weit zurück. Das LTO nutzte seit den frühen 2000er-Jahren ein von Stradcom betriebenes IT-System für zentrale Dienstleistungen wie Fahrzeugregistrierungen und Führerscheinangelegenheiten. Die ursprüngliche Konzession lief bereits im Februar 2013 aus. Danach wurde der Betrieb zunächst über monatliche Verlängerungen fortgesetzt.
2016 vereinbarten Regierung und Betreiber einen schrittweisen Ausstieg aus dem alten System, weil noch kein vollständig funktionsfähiger Ersatz zur Verfügung stand. Zwei Jahre später vergab die Regierung einen Auftrag für das neue Land Transportation Management System (LTMS) an ein Konsortium unter Führung des deutschen Unternehmens Dermalog. 2021 stellte das LTO nach Angaben des Ombudsman ein Abschluss- und Abnahmezertifikat für das neue System aus.
Trotzdem blieb Stradcom in wesentlichen Bereichen parallel in Betrieb. Genau dieser Parallelbetrieb ist Gegenstand der jetzigen Untersuchung.
Ombudsman nennt zusätzliche Gebühren von 13,38 Milliarden Peso
Nach den vom Ombudsman herangezogenen Feststellungen der Commission on Audit sollen Autofahrer zwischen 2019 und 2025 insgesamt 13.379.196.499,73 Peso an zusätzlichen Computergebühren gezahlt haben, weil Leistungen weiterhin über das alte System abgewickelt wurden, obwohl das neue LTMS bereits zur Verfügung stand.
Diese Summe darf nicht mit einem bereits rechtskräftig festgestellten Schaden gleichgesetzt werden. Gegenstand des Verwaltungsverfahrens ist gerade die Frage, ob der weitere Einsatz des alten Systems rechtmäßig und sachlich gerechtfertigt war und welche Verantwortung einzelne Amtsträger dafür tragen.
Vorwürfe betreffen Entscheidungen aus früheren LTO-Funktionen
Guadiz wird vorgeworfen, während seiner Zeit beim LTO 2022 auf eine weitere Nutzung des alten Systems hingewirkt zu haben. Mendoza soll 2023 mehrere Anweisungen erlassen haben, mit denen der Parallelbetrieb nach Auffassung des Ombudsman wiederbelebt oder institutionell abgesichert wurde. Im Januar 2025 soll Mendoza zudem angewiesen haben, bestimmte Verlängerungen von Genehmigungen für öffentliche Verkehrsmittel wieder über das ältere System abzuwickeln.
Der Ombudsman erklärte, für die erhobenen Verwaltungsbeschwerden lägen starke Belege vor. Ob daraus am Ende tatsächlich eine persönliche Verantwortlichkeit folgt, muss jedoch erst im Verfahren festgestellt werden.
Mendoza und Guadiz weisen Fehlverhalten zurück
Mendoza erklärte nach Bekanntwerden der Suspendierung, er respektiere die Entscheidung des Ombudsman und werde die Gelegenheit nutzen, seine Unterlagen und Argumente vorzulegen. Seine Entscheidungen seien nach seiner Darstellung im Interesse einer funktionierenden Verwaltung und der Öffentlichkeit getroffen worden.
Auch Guadiz erklärte, er werde sich dem Verfahren stellen. Er habe nach bestem Wissen rechtmäßig und in gutem Glauben gehandelt. Damit stehen den Vorwürfen des Ombudsman bislang ausdrückliche Gegenpositionen der Betroffenen gegenüber.
Entscheidend ist, warum zwei Systeme so lange nebeneinander liefen
Für die Öffentlichkeit ist der Fall vor allem deshalb relevant, weil die Digitalisierung des LTO seit Jahren als Modernisierungsprojekt präsentiert wird. Wenn ein neues System aufgebaut und abgenommen wird, gleichzeitig aber ein älteres System weiter Gebühren erzeugt, stellt sich die Frage, ob Übergangsregelungen ausreichend kontrolliert wurden und wann der tatsächliche Wechsel hätte erfolgen müssen.
Die Größenordnung von 13,38 Milliarden Peso zeigt, dass es sich nicht nur um einen technischen Verwaltungsstreit handelt. Selbst wenn sich einzelne Entscheidungen im Verfahren als rechtmäßig herausstellen sollten, bleibt erklärungsbedürftig, warum Fahrzeughalter über Jahre für einen Parallelbetrieb zahlen mussten und wie verhindert werden soll, dass bei künftigen IT-Modernisierungen ähnliche Doppelstrukturen entstehen. – RM
Quellen:
- Office of the Ombudsman: „OMB PREVENTIVELY SUSPENDS MENDOZA AND GUADIZ OVER P13.3-B LTO IT SYSTEM MESS“
- INQUIRER.net: „Ombudsman suspends LTFRB, OTC chiefs over LTO P13-B fee mess“
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