MANILA – Der philippinische Senat hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der Patienten und ihre Angehörigen besser davor schützen soll, wegen unbezahlter Krankenhausrechnungen festgehalten zu werden. – klajoo.com – Senate Bill No. 1511, der geplante Enhanced Anti-Hospital Detention Act, wurde am Montag in dritter und letzter Lesung mit 18 Ja-Stimmen, keiner Gegenstimme und einer Enthaltung angenommen.
Das bedeutet noch nicht, dass die neuen Regeln bereits gelten. Zunächst muss das Gesetzgebungsverfahren im Kongress abgeschlossen werden. Erst wenn Senat und Repräsentantenhaus einen übereinstimmenden Text verabschiedet haben und der Entwurf dem Präsidenten vorgelegt wurde, kann daraus geltendes Recht werden.
Festhalten wegen Schulden ist schon seit 2007 verboten
Die Grundidee ist nicht neu. Republic Act No. 9439 verbietet bereits seit 2007 Krankenhäusern und medizinischen Kliniken, Patienten allein deshalb festzuhalten, weil Rechnungen oder medizinische Kosten ganz oder teilweise nicht bezahlt wurden. Der Schutz gilt nach dem bestehenden Gesetz für Patienten, die vollständig oder teilweise genesen beziehungsweise ausreichend medizinisch versorgt wurden, sowie auch für Verstorbene.
Finanziell nicht zahlungsfähige Patienten dürfen nach der bisherigen Regelung das Krankenhaus grundsätzlich verlassen, wenn sie für die offene Forderung einen Schuldschein unterzeichnen. Das Gesetz soll damit verhindern, dass eine zivilrechtliche Geldforderung faktisch zu einem Freiheitsentzug führt. Die Schuld selbst verschwindet dadurch allerdings nicht.
Neue Fassung nimmt auch Angehörige und Krankenhausleitungen stärker in den Blick
Senate Bill No. 1511 soll diese Schutzmechanismen erweitern. Nach den zur endgültigen Senatsabstimmung veröffentlichten Angaben soll nicht nur das Festhalten des Patienten selbst erfasst werden. Auch Angehörige beziehungsweise Personen, die den Patienten begleiten oder vertreten, sollen stärker geschützt werden. Außerdem soll der Anwendungsbereich über klassische Krankenhäuser und Kliniken hinaus auf vergleichbare medizinische Einrichtungen ausgeweitet werden.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Verantwortung der Krankenhausleitung. Die Reform soll verhindern, dass bei einer rechtswidrigen Praxis nur einzelne Beschäftigte wie Mitarbeiter der Abrechnung oder des Sicherheitsdienstes belangt werden, obwohl die Anweisung von der Leitung stammt.
Für gewöhnliche Verstöße sieht der Senatsentwurf nach aktuellen Angaben Geldstrafen von bis zu 300.000 Peso, eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren und vier Monaten oder beides vor. Handelt es sich dagegen um eine von der Krankenhausleitung festgelegte Politik oder ausdrückliche Anweisung, können bis zu eine Million Peso Geldstrafe und bis zu sechs Jahre Haft verhängt werden. Bei drei wiederholten Verstößen aufgrund einer solchen Leitungsvorgabe soll zudem die Betriebslizenz der Einrichtung entzogen werden können.
Krankenhäuser behalten Möglichkeiten, offene Forderungen abzusichern
Der Entwurf bedeutet ausdrücklich keinen Schuldenerlass. Senatorin Risa Hontiveros, Hauptautorin und Sponsorin der Vorlage, betonte, dass der Schutz vor Festhalten nicht verhindern soll, dass Krankenhäuser berechtigte Forderungen weiter geltend machen.
Für finanziell nicht zahlungsfähige Patienten bleibt deshalb eine Absicherung der offenen Rechnung vorgesehen. Genannt werden unter anderem eine Hypothek auf bewegliches oder unbewegliches Eigentum, die Garantie eines Mitverpflichteten, die Abtretung bestimmter Darlehens- oder Leistungsansprüche bei Social Security System oder Government Service Insurance System sowie Garantieerklärungen staatlicher Stellen. Dazu zählen nach der Senatsvorlage unter anderem das Department of Health, das Department of Social Welfare and Development und das Philippine Charity Sweepstakes Office.
Damit versucht der Entwurf zwei Interessen miteinander zu verbinden: Niemand soll wegen einer Krankenhausrechnung gegen seinen Willen in einer medizinischen Einrichtung festgehalten werden, gleichzeitig soll die Forderung des Krankenhauses nicht automatisch wertlos werden.
Keine automatische Übernahme der Rechnung durch den Staat
Gerade dieser Punkt ist wichtig, weil der Gesetzentwurf leicht missverstanden werden kann. Nach den Erläuterungen zur Senatsfassung werden unbezahlte Krankenhausrechnungen nicht automatisch vom Staat übernommen. Auch ein allgemeiner Steuererlass für Krankenhäuser ist nicht vorgesehen.
Die Reform verändert damit vor allem die Art, wie offene Forderungen behandelt werden dürfen. Ein Krankenhaus soll seine Ansprüche über Schuldscheine, Sicherheiten, Garantien und die üblichen rechtlichen Wege verfolgen können – nicht aber dadurch, dass ein medizinisch entlassungsfähiger Patient, dessen Unterlagen oder die sterblichen Überreste eines Verstorbenen zurückgehalten werden.
Entscheidend wird die praktische Umsetzung
Die Verschärfung der Strafen kann die Position von Patienten deutlich stärken. Ob sich damit die seit Jahren berichteten Konflikte um unbezahlte Krankenhausrechnungen tatsächlich verringern, hängt jedoch auch davon ab, wie schnell Garantien staatlicher Stellen ausgestellt werden und wie praktikabel die vorgesehenen Sicherheiten für einkommensschwache Familien sind.
Das Grundproblem hoher Eigenzahlungen im philippinischen Gesundheitssystem löst der Entwurf nicht. Er soll vielmehr verhindern, dass aus einer medizinischen Schuld zusätzlich ein Eingriff in die persönliche Freiheit wird. Für Patienten ist deshalb ebenso wichtig, was der endgültige Gesetzestext nach Abschluss des Verfahrens tatsächlich vorsieht und wann die neuen Regeln in Kraft treten. – RM
Quellen:
- Senate of the Philippines: „STRENGTHENING THE PROTECTION OF PATIENTS AGAINST HOSPITAL DETENTION ON GROUNDS OF NONPAYMENT OF HOSPITAL BILLS OR MEDICAL EXPENSES“
- News5: „Senate OKs bill expanding protections vs. hospital detention“
- The Philippine Star: „Senate Oks anti-hospital detention bill“
- The Lawphil Project: „Republic Act No. 9439“
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