MANILA – Im Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte hat eine frühere Auszahlungsbeamtin des Office of the Vice President (OVP) vor dem Senat bestätigt, insgesamt 500 Millionen Peso an vertraulichen Mitteln an den damaligen Sicherheitschef der Vizepräsidentin übergeben zu haben. Nach Aussage von Gina Acosta geschah dies auf Anweisung Dutertes.
Acosta war als Special Disbursing Officer für die Auszahlung der Gelder zuständig. Sie sagte am 16. Verhandlungstag aus, dass sie 2022 zunächst 125 Millionen Peso und 2023 weitere 375 Millionen Peso an Colonel Raymund Dante Lachica übergeben habe. Lachica war damals Kommandeur der Vice Presidential Security and Protection Group und als Sicherheitsbeauftragter des OVP eingesetzt.
Die Aussage ist für das Verfahren bedeutsam, weil sie einen zentralen Teil von Artikel I der Impeachment-Anklage betrifft. Darin wird Duterte unter anderem vorgeworfen, die Verwendung und Abrechnung von insgesamt 500 Millionen Peso an vertraulichen Mitteln des OVP sowie 112,5 Millionen Peso des Bildungsministeriums während ihrer Zeit als Bildungsministerin nicht regelkonform durchgeführt zu haben. Duterte bestreitet Fehlverhalten. Über die Vorwürfe ist noch nicht entschieden.
Erste „hostile witness“ der Anklage
Der Impeachment Court erklärte Acosta zur ersten sogenannten „hostile witness“ der Anklage. Der Begriff bedeutet nicht, dass das Gericht sie für unglaubwürdig oder für eine Gegnerin Dutertes hält. Er ist eine verfahrensrechtliche Einstufung, die es der Partei, die eine Zeugin aufgerufen hat, erlaubt, ihr gezieltere und auch führende Fragen zu stellen.
Für die Einstufung waren zwei Punkte entscheidend. Acosta arbeitet weiterhin im OVP und erklärte, ihre Beschäftigung sei an die Amtszeit der Vizepräsidentin gekoppelt. Sollte Duterte aus dem Amt entfernt werden, würde auch Acostas Beschäftigung dort enden. Hinzu kommt, dass Acosta in einer Gegendarstellung gegenüber dem Ombudsman die Position vertreten hatte, Duterte habe die vertraulichen Mittel nicht missbräuchlich verwendet. Diese Haltung steht der Argumentation der Anklage entgegen.
Die Verteidigung hatte sich gegen die Einstufung als hostile witness ausgesprochen und argumentiert, ein gegenläufiges Eigeninteresse Acostas müsse zunächst ausreichend festgestellt werden. Der Vorsitzende des Impeachment Court, Francis Escudero, erklärte sie dennoch entsprechend der Beweisregeln zur hostile witness.
125 Millionen Peso im Dezember 2022
Besonders ausführlich befasste sich das Gericht mit den ersten 125 Millionen Peso, die das OVP im Dezember 2022 als vertrauliche Mittel erhielt. Acosta bestätigte dabei Aussagen, die sie bereits 2024 vor einem Ausschuss des Repräsentantenhauses gemacht hatte.
Demnach habe Duterte ihr die Anweisung gegeben, das Geld nach der Auszahlung an Lachica weiterzugeben. Acosta erklärte, sie habe Lachica vertraut, weil er der vom OVP bestimmte Sicherheitsbeauftragte gewesen sei und gewusst habe, wie die vertraulichen
Aktivitäten umgesetzt werden sollten.
Auf Nachfrage räumte sie zugleich ein, dass die eigentliche Auszahlung beziehungsweise Verwendung vertraulicher Mittel nicht zu den Aufgaben eines Sicherheitsbeauftragten gehöre, sondern zu denen des zuständigen Special Disbursing Officer. Sie erklärte jedoch, Lachica habe ihr anschließend Berichte über die Verwendung der Mittel übermittelt.
Regel untersagt Übertragung zwischen verantwortlichen Auszahlungsbeamten
Genau an diesem Punkt setzt die Anklage an. Für vertrauliche und nachrichtendienstliche Mittel gilt die Joint Circular No. 2015-01 mehrerer staatlicher Stellen. Danach müssen entsprechende Barvorschüsse grundsätzlich vom ordnungsgemäß benannten und abgesicherten Special Disbursing Officer oder vom Behördenleiter gezogen werden. Die Regel sieht außerdem vor, dass solche Vorschüsse nicht von einem verantwortlichen Beamten auf einen anderen übertragen werden dürfen.
Acosta bestätigte vor dem Impeachment Court, dass die Auszahlung beziehungsweise Verwendung der Mittel formal zu ihrer Aufgabe als Disbursing Officer gehörte. Sie begründete die Weitergabe dennoch damit, dass Lachica als Sicherheitsbeauftragter über die notwendige Erfahrung für die Umsetzung der vertraulichen Aktivitäten verfügt habe.
Ob diese Vorgehensweise bereits eine für ein Amtsenthebungsverfahren ausreichende Pflichtverletzung darstellt, entscheidet nicht die Zeugin. Der Senat muss vielmehr bewerten, wie die konkrete Geldübergabe, die geltenden Regeln, die Verantwortung der beteiligten Beamten und die Rolle Dutertes als Behördenleiterin zusammenwirken.
Vier schwarze Taschen mit Bargeld
Acosta schilderte dem Gericht auch den physischen Ablauf der Auszahlung im Dezember 2022. Die 125 Millionen Peso seien bei einer Filiale der staatlichen Landbank in bar ausgezahlt worden. Zwei Sicherheitsmitarbeiter der Bank hätten das Geld in insgesamt vier großen schwarzen Reisetaschen zum Fahrzeug des OVP gebracht. Von dort sei es in das Büro der Vizepräsidentin transportiert worden.
Die ungewöhnliche Bargeldlogistik ist für sich allein noch kein Beweis für eine rechtswidrige Verwendung. Sie macht jedoch nachvollziehbar, weshalb das Gericht die Verantwortungs- und Dokumentationskette besonders genau untersucht. Bereits frühere Zeuginnen aus der Landbank hatten ausgesagt, dass Bargeldabhebungen dieser Größenordnung für staatliche Stellen ungewöhnlich gewesen seien. Nach ihren damaligen Aussagen wussten sie allerdings nicht, dass es sich bei den ausgezahlten Beträgen um vertrauliche Mittel handelte.
Keine konkreten Zielwerte im Ausgabenplan
Ein zweiter wichtiger Teil der Aussage betraf den Physical and Financial Plan des OVP für die 125 Millionen Peso aus dem Jahr 2022. Acosta bestätigte, dass darin keine konkreten Zahlen, Orte oder Kosten für die vorgesehenen Überwachungsmaßnahmen genannt wurden. Auch konkrete Zielwerte dafür, wie viele Gebiete überwacht oder welcher Anteil geplanter Aktivitäten umgesetzt werden sollte, waren demnach nicht eingetragen.
Acosta erklärte dazu, ein solcher Plan enthalte zunächst allgemeine beziehungsweise generische Angaben; konkrete Ergebnisse würden erst später im Accomplishment Report festgehalten. Sie verwies zudem darauf, dass die Mittel erst kurz zuvor durch eine Special Allotment Release Order freigegeben worden seien.
In der Befragung wurde außerdem thematisiert, dass im späteren Tätigkeitsbericht unter anderem Baumpflanzungen, das kostenlose Transportprogramm „Libreng Sakay“ sowie finanzielle und medizinische Hilfen dem Bereich „Good Governance“ zugerechnet wurden. Acosta räumte ein, dass diese konkreten Aktivitäten im ursprünglichen Physical and Financial Plan nicht ausdrücklich genannt waren. Sie begründete dies erneut damit, dass der Plan allgemein gehalten sei, während der spätere Bericht tatsächliche Aktivitäten abbilde.
Vieles war bekannt – neu ist die Aussage vor dem Impeachment Court
Ein Teil von Acostas Aussagen ist nicht neu. Schon bei der Untersuchung des Repräsentantenhauses im November 2024 hatte sie erklärt, dass Duterte ihr die Freigabe zur Übergabe der 125 Millionen Peso an Lachica gegeben habe. Neu ist deshalb weniger die bloße Behauptung einer solchen Anweisung als deren erneute Bestätigung unmittelbar vor den Senatoren, die im Amtsenthebungsverfahren über die Vorwürfe entscheiden müssen.
Hinzu kommen die ausdrückliche Bestätigung, dass auch die weiteren 375 Millionen Peso des Jahres 2023 an Lachica gingen, die Einordnung Acostas als hostile witness sowie die genauere Befragung zur fehlenden Konkretisierung im Ausgabenplan und zur physischen Weitergabe des Bargelds.
Damit verschiebt sich der Schwerpunkt der Beweisaufnahme zunehmend von der Frage, ob die Gelder tatsächlich ausgezahlt wurden, hin zur Verantwortungs- und Verwendungskette: Wer verfügte über das Bargeld, auf wessen Anweisung wurde es weitergegeben, welche Nachweise wurden später vorgelegt und entsprachen diese Abläufe den Regeln für vertrauliche Mittel?
Noch keine Feststellung eines Fehlverhaltens Dutertes
Die Aussagen Acostas sind Beweismittel der Anklage, aber noch keine Feststellung des Impeachment Court. Auch die Bezeichnung als hostile witness macht ihre Aussagen weder automatisch glaubwürdiger noch unglaubwürdiger. Die Verteidigung kann ihre Darstellung angreifen, einordnen und eigene Beweise vorlegen.
Für Duterte ist der 16. Verhandlungstag dennoch von erheblicher Bedeutung. Eine frühere Mitarbeiterin, die selbst für die Auszahlung der Gelder zuständig war und weiterhin für das OVP arbeitet, hat vor dem Senat bestätigt, dass die gesamten 500 Millionen Peso vertraulicher Mittel des OVP in den Jahren 2022 und 2023 an einen Sicherheitsbeamten weitergegeben wurden und dass die Anweisung dazu nach ihrer Darstellung von der Vizepräsidentin kam.
Ob daraus eine persönliche Verantwortung Dutertes für eine regelwidrige oder missbräuchliche Verwendung öffentlicher Gelder folgt, muss der Impeachment Court im weiteren Verfahren entscheiden. – RM
Quellen:
- GMA News: “Gina Acosta: P500M OVP confi fund released to Lachica on Sara Duterte’s order”
- GMA News: “Senate impeachment court declares ex-OVP confi fund disbursing officer Acosta as hostile witness”
- GMA News: “Witness: OVP had zero target accomplishment for P125-M confi fund disbursement in 2022”
- GMA News: “Two bank guards dragged confi funds in duffel bags to OVP vehicle, says witness”
- Philippine News Agency: “Ex-OVP special disbursing officer declared hostile witness”
- INQUIRER.net: “Highlights: Day 16 of Sara Duterte impeachment trial | Aug. 17, 2026”
- GMA News: “Sara Duterte Impeachment Trial: Latest News, Timeline, What You Need to Know”
Add Comment