MANILA – Die philippinische Regierung kündigt für 2027 höhere Mittel für Städte, Gemeinden, Provinzen und Barangays an. Executive Secretary Ralph Recto spricht von den höchsten direkten Zuweisungen an lokale Gebietskörperschaften in der Geschichte des Landes. – klajoo.com – Besonders hervorgehoben wird ein Local Government Support Fund (LGSF) von 58,53 Milliarden Peso.
Die Rekordbotschaft klingt deutlich größer, als der Vergleich mit dem laufenden Jahr zunächst hergibt. 2026 umfasst der LGSF bereits 57,87 Milliarden Peso. Der vorgeschlagene Anstieg für 2027 beträgt damit nur rund 660 Millionen Peso beziehungsweise etwa 1,14 Prozent.
Da die Regierung für 2027 selbst mit einer durchschnittlichen Inflation von vier bis fünf Prozent rechnet, würde die Kaufkraft dieses Fördertopfs trotz des nominalen Rekordwertes voraussichtlich sinken.
58,53 Milliarden Peso sind zunächst nur ein Haushaltsvorschlag
Der Betrag ist Teil des von der Regierung vorgelegten National Expenditure Program für 2027. Der gesamte vorgeschlagene Staatshaushalt beläuft sich auf 7,2 Billionen Peso und liegt damit rund sechs Prozent über dem Etat für 2026.
Der Kongress hat den Haushalt noch nicht beschlossen. Abgeordnete und Senatoren können einzelne Ansätze verändern, bevor aus dem Entwurf das General Appropriations Act für 2027 wird.
Deshalb ist auch der LGSF von 58,53 Milliarden Peso derzeit noch kein endgültig verfügbarer Fördertopf, sondern die Position, mit der die Regierung in die Haushaltsberatungen geht.
Rekordwert – aber nur knapp über 2026
Für 2026 nennt das Department of Budget and Management (DBM) einen LGSF von 57,87 Milliarden Peso. Für 2027 sollen es 58,53 Milliarden sein.
Das entspricht:
- 2026: 57,87 Milliarden Peso
- 2027 vorgeschlagen: 58,53 Milliarden Peso
- Zuwachs: rund 660 Millionen Peso
- nominaler Anstieg: etwa 1,14 Prozent
Der gesamte Staatshaushalt soll dagegen um rund sechs Prozent wachsen. Der LGSF wächst somit deutlich langsamer als der Gesamtetat.
Noch aussagekräftiger wird der Vergleich mit der Inflationsannahme der Regierung. Das Development Budget Coordination Committee erwartet für 2027 eine Teuerungsrate von durchschnittlich vier bis fünf Prozent. Bereinigt um diese Größenordnung würde die reale Kaufkraft des LGSF gegenüber 2026 grob um etwa drei bis vier Prozent sinken.
Die Bezeichnung „höchster LGSF der Geschichte“ ist damit nominal korrekt. Sie sagt aber wenig darüber aus, wie viele Straßen, Wasserleitungen, Gesundheitsstationen oder andere Projekte sich mit diesem Geld tatsächlich zusätzlich finanzieren lassen.
Der große Zuwachs liegt beim National Tax Allotment
Deutlich stärker steigen andere Mittel für lokale Gebietskörperschaften. Das National Tax Allotment (NTA) soll 2027 nach den Haushaltsunterlagen rund 1,32 Billionen Peso erreichen. Für 2026 hatte das DBM rund 1,19 Billionen Peso genannt.
Das wäre ein Zuwachs von knapp elf Prozent.
Allerdings handelt es sich beim NTA nicht um einen zusätzlichen Fördertopf, den die Zentralregierung nach politischem Ermessen verteilt. Die lokalen Gebietskörperschaften haben aufgrund der gesetzlichen Berechnungsformel Anspruch auf ihren Anteil an den nationalen Steuereinnahmen.
Der höhere Betrag ist deshalb zu einem erheblichen Teil Folge höherer maßgeblicher Steuereinnahmen früherer Jahre und der geltenden Verteilungsregeln. Ihn als freiwillige zusätzliche Großzügigkeit der Regierung gegenüber den Kommunen darzustellen, wäre irreführend.
Was ist der Unterschied zwischen NTA und LGSF?
Diese Unterscheidung ist für die Bewertung wichtig.
Das National Tax Allotment wird nach gesetzlichen Regeln unter Provinzen, Städten, Gemeinden und Barangays verteilt. Die lokalen Regierungen können damit ihre übertragenen Aufgaben und eigenen Haushalte finanzieren.
Der Local Government Support Fund ist dagegen ein gesonderter Topf im nationalen Haushalt. Er enthält unterschiedliche Programme für lokale Projekte und Finanzhilfen, darunter Unterstützung für Infrastruktur, Wasser- und Sanitärsysteme, Gesundheitseinrichtungen, landwirtschaftliche Projekte sowie besondere Programme für finanzschwächere Kommunen und Barangays.
Beim Teilbereich „Financial Assistance to Local Government Units“ können berechtigte LGUs Mittel beantragen. Das DBM prüft solche Anträge anhand der gesetzlichen Vorgaben, Priorisierung, einer nach eigenen Angaben gerechten Verteilung und der verfügbaren Mittel.
Damit ist der LGSF politisch und administrativ wesentlich interessanter als das automatisch berechnete NTA: Hier stellt sich konkreter die Frage, welche Projekte ausgewählt werden und welche Regionen tatsächlich zusätzliche Unterstützung erhalten.
Regierung nennt Straßen, Wasser, Gesundheit und kostenloses Reis
Recto nennt als Beispiele für den LGSF lokale Straßen und Farm-to-Market Roads, Wasserversorgungssysteme, Gesundheitseinrichtungen und Mehrzweckgebäude, die im Katastrophenfall als Evakuierungszentren genutzt werden können.
Zum Fonds gehören außerdem Programme, die nicht klassische Entwicklungsinvestitionen sind. Dazu zählt beispielsweise die Finanzierung von Lebensmittelhilfe. Nach Angaben der Regierung unterstützt der Fonds auch die Verteilung von jeweils zehn Kilogramm Reis alle zwei Monate an nahezu acht Millionen Familien.
Das kann sozialpolitisch sinnvoll sein, macht aber deutlich, dass der gesamte LGSF nicht mit einem Infrastruktur- oder Entwicklungsbudget gleichgesetzt werden darf. Ein Teil fließt in laufende Unterstützungsprogramme, andere Teile in Investitionen.
Mehr Geld bedeutet noch nicht mehr erfolgreiche Projekte
Das DBM weist selbst darauf hin, dass eine Haushaltszuweisung noch kein Ergebnis ist. Entscheidend ist, ob Projekte geplant, ausgeschrieben, umgesetzt und ordnungsgemäß abgerechnet werden.
Diese Frage ist 2026 besonders relevant, weil die Regierung bei ihren allgemeinen Staatsausgaben bereits mit Verzögerungen kämpft. Präsident Ferdinand Marcos Jr. hat angekündigt, einen erheblichen Ausgabenrückstand in der zweiten Jahreshälfte aufholen zu wollen.
Für lokale Förderprogramme gilt dasselbe Problem: Ein höherer Ansatz im Haushaltsgesetz verbessert keine Wasserversorgung, solange das konkrete Projekt nicht umgesetzt ist.
Wer entscheidet über die zusätzlichen Projekte?
Gerade bei finanzieller Unterstützung für einzelne lokale Projekte ist Transparenz entscheidend. Der LGSF ist in verschiedene Unterprogramme gegliedert, für die unterschiedliche Regeln gelten. Beim allgemeinen Finanzhilfe-Teil reichen lokale Regierungen Anträge ein, die anschließend geprüft und priorisiert werden.
Damit bleibt Spielraum bei der Auswahl. Dieser Spielraum muss nicht automatisch problematisch sein: Finanzschwache Gemeinden benötigen teilweise Unterstützung gerade deshalb, weil eine rein formelbasierte Verteilung ihre besonderen Bedürfnisse nicht ausreichend berücksichtigt.
Je größer ein solcher Fördertopf wird, desto wichtiger ist jedoch, öffentlich nachvollziehen zu können, welche Kommune wie viel erhält, welches Projekt damit finanziert wird, nach welchen Kriterien es ausgewählt wurde und ob es später tatsächlich fertiggestellt wurde.
Die politische Geschichte der Philippinen macht diese Kontrolle besonders wichtig. Lokal zuordenbare Infrastrukturmittel sind regelmäßig Gegenstand von Debatten darüber, ob Projekte nach objektivem Bedarf oder nach politischem Einfluss verteilt werden.
Ein Rekordwert kann gleichzeitig real weniger wert sein
Der LGSF zeigt besonders deutlich, warum nominale Haushaltsrekorde allein wenig aussagen.
Entscheidend ist deshalb nicht der nominelle Rekord, sondern die Kaufkraft des Fonds. Wenn Preise für Baumaterialien, Transport, Löhne und andere Leistungen 2027 stärker steigen als der Etat, können die Kommunen mit dem höheren Betrag tatsächlich weniger finanzieren als 2026.
Gemessen an der eigenen Inflationsprognose der Regierung ist genau das derzeit zu erwarten.
Die Kommunen bekommen insgesamt mehr – aber aus unterschiedlichen Gründen
Das bedeutet nicht, dass die lokalen Regierungen 2027 insgesamt schlechter ausgestattet wären. Im Gegenteil: Vor allem das höhere National Tax Allotment verschafft ihnen deutlich mehr finanzielle Mittel.
Man sollte aber zwei Aussagen nicht vermischen.
Erstens: Die gesetzlich berechneten Steueranteile der lokalen Gebietskörperschaften steigen erheblich. Das ist für deren finanzielle Eigenständigkeit relevant.
Zweitens: Der zusätzliche nationale Fördertopf LGSF steigt gegenüber 2026 nur geringfügig und verliert bei der erwarteten Inflation wahrscheinlich real an Kaufkraft.
Die Regierung kann deshalb zu Recht auf einen nominalen Rekord bei den gesamten lokalen Zuweisungen hinweisen. Daraus folgt jedoch nicht, dass auch der frei hervorgehobene Entwicklungs- und Fördertopf einen vergleichbar großen Sprung macht.
Auch der Gesamtetat wird weiterhin mit einem hohen Defizit finanziert
Hinzu kommt die Finanzierung des gesamten Staatshaushalts. Für 2027 rechnet das Development Budget Coordination Committee mit Staatseinnahmen von rund 5,21 Billionen Peso und tatsächlichen Auszahlungen von rund 6,90 Billionen Peso.
Daraus ergibt sich in der mittelfristigen Finanzplanung ein Haushaltsdefizit von rund 1,69 Billionen Peso beziehungsweise 5,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Das Defizit soll in den folgenden Jahren schrittweise sinken. Für die Bewertung zusätzlicher Programme bleibt dennoch wichtig: Mehr staatliche Ausgaben sind nicht automatisch ein Erfolg. Entscheidend ist, welche Leistungen damit entstehen, ob sie dauerhaft finanzierbar sind und ob zusätzlicher Nutzen die Kosten rechtfertigt.
2027 wird der Verteilungsprozess wichtiger als die Rekordzahl
Für den LGSF sollte deshalb weniger die Überschrift „höchster Betrag aller Zeiten“ beobachtet werden als der weitere Haushaltsprozess.
Erstens kann der Kongress die 58,53 Milliarden Peso noch verändern. Zweitens wird entscheidend sein, wie sich der endgültige Fonds auf seine einzelnen Programme verteilt. Drittens muss später nachvollziehbar sein, welche lokalen Gebietskörperschaften tatsächlich Geld erhalten und welche Projekte umgesetzt werden.
Der nominelle Rekord ist schnell erreicht: Schon ein Plus von 660 Millionen Peso genügt dafür. Ob daraus auch mehr lokale Entwicklung entsteht, lässt sich erst beurteilen, wenn aus Haushaltszahlen funktionierende Straßen, Wassersysteme, Gesundheitsangebote und andere Dienstleistungen geworden sind. – RM
Quellen:
- Department of Budget and Management: DBM submits ₱7.2-T 2027 people-centered budget to Congress, puts education, health, jobs at heart of Marcos Administration’s final full-year spending plan
- Department of Budget and Management: 193rd DBCC Statement on the Review of the Medium-Term Macroeconomic Assumptions and Fiscal Program for Fiscal Year (FY) 2026 to 2030
- Department of Budget and Management: Strengthening Public Trust in Local Government Through Financial Prudence and Integrity
- Department of Budget and Management: Financial Assistance to Local Government Units (LGSF-FA to LGUs)
- GMA News Online: Marcos submits ₱7.2-T proposed 2027 national budget to House
- Ralph Recto: Serbisyong may Resulta at Proyektong Nakikita
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