MANILA – Die Auseinandersetzung um mutmaßlich illegale Aufschüttungen am Laguna de Bay in Taguig geht in die nächste Runde. – klajoo.com – Nach Angaben von Senator Panfilo Lacson hat Public-Works-Minister Vince Dizon zugesagt, laufende Projekte mit Verbindung zu den umstrittenen Flächen zu stoppen, sobald die Philippine Reclamation Authority (PRA) eine formelle Aufforderung übermittelt.
Das ist eine substanzielle Entwicklung gegenüber dem bisherigen Stand, aber noch kein tatsächlicher Baustopp. Eine Cease-and-Desist Order des Department of Public Works and Highways (DPWH) war zum Zeitpunkt der veröffentlichten Angaben noch nicht ergangen.
Damit hängt der nächste Schritt zunächst von der PRA ab – und die öffentliche Darstellung beruht bislang vor allem auf Lacsons Wiedergabe seines Gesprächs mit Dizon.
Aus der Forderung könnte konkretes Verwaltungshandeln werden
Lacson hatte Anfang August gefordert, mutmaßlich ohne Genehmigung aufgeschüttete Flächen am Laguna de Bay einzuziehen. Seine Untersuchung betrifft inzwischen mindestens rund 85 Hektar in Taguig.
Der Senator behauptet, einige Aufschüttungsarbeiten seien als Böschungsschutz oder Hochwasserschutzprojekte dargestellt worden. Dadurch bestehe der Verdacht, dass staatliche Infrastrukturmittel indirekt zur Herstellung neuer Landflächen im See verwendet worden sein könnten.
Diese Vorwürfe sind noch nicht abschließend behördlich oder gerichtlich festgestellt.
Neu ist nun, dass nach Lacsons Angaben auch das DPWH bereit ist, laufende Arbeiten anzuhalten, wenn die für Rekultivierungen zuständige PRA dies formell verlangt.
Ohne PRA-Antrag passiert zunächst nichts
Lacson erklärte, Dizon habe ihm zugesichert, unmittelbar nach Eingang des PRA-Ersuchens entsprechende Cease-and-Desist Orders auszustellen.
Das bedeutet im Umkehrschluss: Solange diese formelle Aufforderung nicht vorliegt und DPWH keine eigene Anordnung veröffentlicht hat, dürfen die Projekte nicht so dargestellt werden, als seien sie bereits gestoppt.
Gerade bei einem politisch umkämpften Fall ist diese Unterscheidung wichtig. Eine angekündigte Reaktion einer Behörde ist noch keine vollzogene Verwaltungsmaßnahme.
Warum ist die PRA überhaupt entscheidend?
Reclamation-Projekte auf den Philippinen benötigen grundsätzlich die Zustimmung beziehungsweise Koordination der Philippine Reclamation Authority. Zusätzlich sind Umweltgenehmigungen erforderlich.
Wenn Aufschüttungen ohne die notwendigen Genehmigungen begonnen wurden, kann das erhebliche Folgen für die Flächen und die beteiligten Projekte haben.
Lacson vertritt die Auffassung, solche illegal entstandenen Landflächen könnten vom Staat eingezogen werden und der ursprüngliche Mangel lasse sich nicht nachträglich durch eine Genehmigung heilen.
Ob diese Rechtsauffassung im konkreten Fall vollständig trägt, müsste letztlich anhand der einzelnen Genehmigungen, Grundstückstitel und gegebenenfalls durch Gerichte geklärt werden.
Staatliche Hochwasserschutzmittel könnten selbst Teil des Problems sein
Besonders brisant ist die Behauptung, dass Teile der Aufschüttungen über öffentliche Bauprojekte finanziert worden sein könnten.
Wenn ein als Böschungs- oder Hochwasserschutz ausgewiesenes Projekt tatsächlich zusätzlich Land im Laguna de Bay schafft, müsste geprüft werden, ob Umfang und Zweck noch von der ursprünglichen Projektgenehmigung gedeckt sind.
Damit würde sich der Fall von einer Frage illegaler privater Landgewinnung zu einer möglichen Fehlverwendung staatlicher Infrastrukturmittel erweitern.
Genau deshalb wäre ein Baustopp während der Prüfung nachvollziehbar: Er könnte verhindern, dass weitere öffentliche Gelder in Projekte fließen, deren Rechtmäßigkeit später bestritten wird.
Lacson erhebt zusätzliche Vorwürfe zu Müll als Füllmaterial
Der Senator behauptet außerdem, dass Material, das eigentlich zu einer Deponie in Rizal transportiert werden sollte, teilweise als Füllmaterial im See verwendet worden sei.
Auch dieser Vorwurf ist bislang nicht abschließend bestätigt.
Sollte er sich belegen lassen, wäre das nicht nur eine Genehmigungsfrage. Abfall als Aufschüttmaterial könnte Umweltprobleme verursachen und je nach Zusammensetzung auch Fragen zur Tragfähigkeit des neu entstandenen Untergrunds aufwerfen.
Auch Eigentumstitel werden untersucht
Lacsons Team prüft nach eigenen Angaben außerdem Landtitel, die Teile der aufgeschütteten Gebiete privaten Eigentümern zuordnen sollen.
Damit kommt eine weitere Ebene hinzu: Wenn Flächen ursprünglich Teil des Sees waren, muss nachvollzogen werden, auf welcher rechtlichen Grundlage sie als Privateigentum registriert werden konnten.
Auch hier gilt, dass Auffälligkeiten bei Titeln noch nicht beweisen, dass sie rechtswidrig ausgestellt wurden. Dafür sind Grundbuchunterlagen und die jeweilige Entstehungsgeschichte erforderlich.
Cayetano weist die Vorwürfe zurück
Senate Minority Leader Alan Peter Cayetano, dessen politische Basis Taguig ist, bestreitet Lacsons Darstellung. Er verweist darauf, dass DPWH Projekte in Taguig bereits überprüft habe und keine sogenannten Ghost Projects festgestellt worden seien.
Das beantwortet allerdings nicht zwangsläufig die Reclamation-Frage. Ein tatsächlich gebautes Projekt kann trotzdem gegen Genehmigungsauflagen verstoßen oder einen anderen Umfang besitzen als offiziell vorgesehen.
Die Auseinandersetzung darf deshalb nicht auf die Frage „gebaut oder nicht gebaut“ reduziert werden. Entscheidend sind Projektzweck, Genehmigung, Finanzierung, genaue Lage und tatsächliche Bauausführung.
NBI und Senat schauen inzwischen ebenfalls hin
Neben Lacsons eigener Untersuchung beschäftigt sich auch das National Bureau of Investigation mit möglichen Unregelmäßigkeiten. Der Vorsitzende des Senate Blue Ribbon Committee, Erwin Tulfo, hat ebenfalls eine mögliche Untersuchung angekündigt.
Damit wächst der Druck, die bisher politisch geprägten Vorwürfe durch Dokumente und behördliche Feststellungen zu überprüfen.
Der nächste belastbare Schritt wäre die tatsächliche Stop Order
Für die weitere Berichterstattung ist deshalb ein klarer Prüfpunkt gesetzt.
Wenn die PRA das formelle Ersuchen übermittelt und DPWH anschließend tatsächlich Cease-and-Desist Orders erlässt, wäre das der erste konkrete Eingriff in laufende Projekte. Dann müsste geprüft werden, welche Baustellen genau betroffen sind, wie hoch deren Budgets sind, welche Auftragnehmer beteiligt sind und auf welcher Rechtsgrundlage die Arbeiten gestoppt werden.
Bis dahin bleibt Dizons von Lacson berichtete Zusage politisch bedeutsam – aber eben zunächst eine Zusage. – RM
Quellen:
- Daily Tribune: DPWH to issue stop orders on Taguig projects — Lacson
- Senate of the Philippines / eClips: Lacson seeks forfeiture of reclaimed Taguig lakeshore
- Senate of the Philippines / eClips: Cayetano threatened PRA to stop probe into Taguig reclamation – Lacson
Add Comment