MANILA – Die philippinische Regierung und die Führung des Kongresses haben ihre gemeinsame Gesetzgebungsagenda für den 20. Kongress neu geordnet. – klajoo.com – Nach dem Treffen des Legislative-Executive Development Advisory Council (LEDAC) vom 6. August führt die offizielle Common Legislative Agenda 33 Vorhaben als vorrangig zu verabschiedende Gesetze auf. Die Liste reicht von einer Anti-Dynastie-Regelung und Informationsfreiheit über Steuer- und Energiegesetze bis zu Bildungs-, Sozial- und Landwirtschaftsreformen.
Die Zahl 33 sorgt zunächst für Verwirrung, weil der Präsidentenpalast vor dem Treffen angekündigt hatte, 24 prioritäre LEDAC-Vorhaben zu beraten und möglichst bis Ende Juni 2027 zu verabschieden. Die offizielle, nach dem Treffen auf den Stand 6. August aktualisierte LEDAC-Liste umfasst jedoch 33 sogenannte Priority CLA Bills. Die 24 vorab genannten Vorhaben und die anschließend veröffentlichte Gesamtliste dürfen deshalb nicht gleichgesetzt werden.
Besonders politisch bedeutsam sind mehrere Projekte, die seit Jahren regelmäßig diskutiert werden. Dazu gehört ein Anti-Political Dynasty Law, das politische Dynastien gesetzlich begrenzen soll. Ebenfalls auf der Liste stehen eine Reform des Party-list-Systems und ein People’s Freedom of Information beziehungsweise Right to Information Act. Hinzu kommen Änderungen des Bankgeheimnisses im Rahmen des sogenannten BRIGHT Act sowie ein neuer Philippine Budgeting Code.
Auch die Steuer- und Wirtschaftspolitik nimmt breiten Raum ein. LEDAC priorisiert die ProGRESS-Gesetzespakete zur Einnahmen- und Wachstumspolitik, ergänzt um eine gesonderte Regelung zur globalen Mindestbesteuerung. Geplant sind außerdem eine allgemeine Steueramnestie einschließlich einer Nachlasssteuer-Amnestie, die Abschaffung der Travel Tax sowie Änderungen am Gesetz über den Coconut Farmers and Industry Trust Fund.
Im Energie- und Versorgungsbereich soll das Electric Power Industry Reform Act, kurz EPIRA, erneut geändert werden. In diesem Paket nennt LEDAC unter anderem die Abschaffung der Systems Loss Charge, eine Stärkung der Energy Regulatory Commission sowie den Sariling Kuryente Act. Ebenfalls priorisiert werden ein Waste-to-Energy- beziehungsweise Waste Treatment Technology Act und Änderungen am Downstream Oil Industry Deregulation Law.
Für Landwirtschaft und Lebensmittelversorgung stehen Änderungen am Fisheries Code, eine Reform der Rice Tariffication Law unter dem Titel Rice Industry and Consumer Empowerment Act, ein Agriculture and Fisheries Extension Act sowie ein Agricultural Cooperatives Development Act auf der Liste. Diese Vorhaben betreffen unmittelbar Bereiche, in denen die Philippinen gleichzeitig mit Importabhängigkeit, Preisstabilität und Produktivitätsproblemen kämpfen.
Ein großer Block entfällt auf Bildung und Soziales. Geplant sind ein beschleunigtes Programm zum Bau von Klassenräumen, Änderungen an der staatlichen Unterstützung für Schüler und Lehrer in Privatschulen und am Hochschulzugang, ein Presidential Merit Scholarship Program sowie ein National Coordinating Council for Education. Beim Kinderschutz sollen die bestehenden Regeln gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern im Internet weiterentwickelt und zusätzlich ein Social Media Safety for Children Act geschaffen werden.
Auch Gesundheits- und Sozialprogramme werden erfasst. Vorgesehen sind ein National Center for Geriatric Health, eine gesetzliche Grundlage für Assistance to Individuals in Crisis Situations, Änderungen am Pantawid Pamilyang Pilipino Program – dem als 4Ps bekannten Sozialtransferprogramm – sowie ein National Reintegration Law beziehungsweise Bagong Balikbayan Act.
Zu den weiteren Prioritäten zählen Änderungen des National Building Code, eine Reform der Magna Carta für kleine und mittlere Unternehmen, ein Masterplan for Infrastructure and National Development, die Einrichtung einer Sierra Madre Conservation and Development Authority und Änderungen am Real Property Valuation and Assessment Reform Act. Letzteres ist besonders aktuell, weil Präsident Ferdinand Marcos Jr. beim selben LEDAC-Treffen eine vorübergehende Aussetzung der Umsetzung dieses Immobilienbewertungsgesetzes vorgeschlagen hat.
Die Einstufung als LEDAC-Priorität bedeutet allerdings nicht, dass die 33 Vorhaben bereits beschlossen oder inhaltlich endgültig ausgehandelt sind. Einige existieren als Gesetzentwürfe in unterschiedlichen Fassungen, andere müssen zwischen Senat und Repräsentantenhaus noch abgestimmt werden. Selbst eine gemeinsame Priorität von Exekutive und Kongressführung garantiert deshalb keine Verabschiedung.
Neben den 33 Prioritätsvorhaben führt LEDAC weitere 25 Gesetze unter ‘Other CLA Bills’. Dazu gehören unter anderem ein National Land Use Act, ein Department of Water Resources Bill, Änderungen am Anti-Money Laundering Act, ein Cybersecurity Act, die Modernisierung des Bureau of Immigration sowie Änderungen am Electric Vehicle Industry Development Act. Als weitere kommende Priorität wird außerdem ein National AI Development Plan Bill genannt.
Für die kommenden Monate liefert die neue Liste damit eine Art politische Arbeitskarte. Besonders interessant wird sein, welche der lange diskutierten Strukturreformen – etwa Anti-Dynastie, Informationsfreiheit, Bankgeheimnis oder Energiereform – tatsächlich durch beide Kammern kommen. Gerade bei politisch umstrittenen Vorhaben ist die Aufnahme in eine Prioritätenliste nur der Beginn des parlamentarischen Weges.
Quellen: Legislative-Executive Development Advisory Council (LEDAC), Common Legislative Agenda für den 20. Kongress, Stand 6. August 2026; Philippine Information Agency/Presidential Communications Office, 7. August 2026. RM
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