MANILA – Präsident Ferdinand Marcos Jr. hat dem Kongress vorgeschlagen, die Umsetzung des Real Property Valuation and Assessment Reform Act vorübergehend auszusetzen. – klajoo.com – Das als Republic Act No. 12001 bereits geltende Gesetz reformiert die Bewertung von Grundstücken und Immobilien auf den Philippinen. Marcos begründete seinen Vorschlag mit möglichen zusätzlichen immobilienbezogenen Kosten für Unternehmen und dem Wunsch nach einem schrittweisen Übergang zum neuen Bewertungssystem.
Der Vorschlag wurde beim Treffen des Legislative-Executive Development Advisory Council am 6. August eingebracht. Wichtig ist die rechtliche Einordnung: Der Präsident hat das Gesetz damit nicht außer Kraft gesetzt. Die Mitteilung des Präsidentenpalasts spricht ausdrücklich von einem Vorschlag an die beiden Kammern des Kongresses. Auf der aktualisierten LEDAC-Prioritätenliste stehen Änderungen des Real Property Valuation and Assessment Reform Act inzwischen als eines von 33 prioritären Gesetzesvorhaben.
Republic Act No. 12001 wurde 2024 verabschiedet. Ziel ist eine landesweit konsistentere und stärker an Marktwerten orientierte Immobilienbewertung. Das Gesetz sieht unter anderem vor, den Marktwert als einheitliche Bewertungsgrundlage für immobilienbezogene Steuern und verschiedene staatliche Transaktionen zu verwenden, Bewertungsstandards zu vereinheitlichen und eine umfassendere Datenbasis über Immobilientransaktionen aufzubauen.
Eine neue Bewertung bedeutet allerdings nicht automatisch, dass jede Immobiliensteuer im gleichen Verhältnis steigt. Die Reform betrifft zunächst die Bewertungsgrundlage; die tatsächliche Steuerbelastung hängt zusätzlich von den jeweils geltenden Bewertungs- und Steuersätzen sowie den gesetzlichen und lokalen Regelungen ab. Gerade deshalb ist für Eigentümer und Unternehmen entscheidend, wie die neuen Marktwerte in den einzelnen lokalen Gebietskörperschaften praktisch umgesetzt werden.
Der Vorstoß von Marcos zeigt, dass die Regierung mögliche Belastungssprünge inzwischen als wirtschaftspolitisches Problem betrachtet. Noch ist offen, ob der Kongress eine vollständige zeitweilige Aussetzung, verlängerte Übergangsfristen oder Änderungen einzelner Bestimmungen beschließen wird. Bis zu einer entsprechenden gesetzlichen Entscheidung bleibt Republic Act No. 12001 geltendes Recht.
Quellen: Philippine Information Agency/Presidential Communications Office, 7. August 2026; Republic Act No. 12001 vom 13. Juni 2024; LEDAC Common Legislative Agenda, Stand 6. August 2026. RM
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