MANILA – Philippines Finanzminister Frederick Go will einen Teil der staatlichen Unternehmen grundlegend überprüfen und hält nach eigenen Angaben ungefähr zehn Prozent der mehr als 100 Government-Owned or -Controlled Corporations (GOCCs) für verzichtbar. – klajoo.com – Unternehmen, die dauerhaft staatliche Mittel verbrauchen, ohne einen ausreichenden öffentlichen Nutzen zu liefern, sollten nach seiner Auffassung geschlossen oder ihre Aufgaben von anderen Stellen übernommen werden.
Go sprach gegenüber dem Radiosender dzRH von einem wiederkehrenden Prüfprozess. Eine konkrete Liste der betroffenen Unternehmen wurde bislang nicht veröffentlicht. Auch gibt es noch keinen Beschluss, mit dem auf einen Schlag rund zehn Prozent aller GOCCs abgeschafft würden. Der Finanzminister verwies ausdrücklich darauf, dass für Schließungen staatliche Verfahren einzuhalten seien und der Prozess deshalb langsam verlaufe.
Das institutionelle Instrument dafür existiert bereits seit Jahren. Mit dem GOCC Governance Act von 2011 wurde die Governance Commission for GOCCs (GCG) geschaffen. Zu ihren Aufgaben gehört nicht nur die Kontrolle von Unternehmensführung und Leistungsfähigkeit. Sie soll den staatlichen Unternehmenssektor auch durch Straffung, Umorganisation und Fusionen rationalisieren und kann dem Präsidenten die Privatisierung oder Auflösung eines staatlichen Unternehmens empfehlen. Gos Vorstoß ist damit keine völlig neue rechtliche Konstruktion, sondern eine politische Verschärfung eines bestehenden Rationalisierungsauftrags.
Auffällig ist der Zeitpunkt, weil die Regierung zugleich Rekordergebnisse erfolgreicher Staatsunternehmen hervorhebt. Anfang Juli wurden 50 GOCCs für Dividendenzahlungen von insgesamt 147,15 Milliarden Peso ausgezeichnet. Nach Angaben des Department of Finance lag dieser Betrag 29 Prozent über dem Vorjahresniveau; rund 140 Milliarden Peso waren zu diesem Zeitpunkt bereits an den Staat abgeführt. Die Dividenden sind eine wichtige Quelle nichtsteuerlicher Einnahmen und finanzieren damit indirekt auch staatliche Programme.
Auf der anderen Seite erhalten staatliche Unternehmen weiterhin erhebliche Budgethilfen. Nach den von der Philippine Star zitierten Regierungsdaten belief sich die Unterstützung für staatlich geführte Unternehmen in den ersten fünf Monaten des Jahres 2026 auf rund 98 Milliarden Peso. Die beiden Zahlen lassen sich allerdings nicht einfach gegeneinander verrechnen: Einige GOCCs erwirtschaften hohe Überschüsse und Dividenden, andere erfüllen öffentliche Aufgaben, die nicht nach rein privatwirtschaftlichen Renditekriterien bewertet werden können, und wieder andere können dauerhaft ineffizient sein.
Genau deshalb wird für die angekündigte Prüfung entscheidend sein, nach welchen Kriterien die Regierung zwischen einer notwendigen öffentlichen Aufgabe und einem tatsächlich verzichtbaren Unternehmen unterscheidet. Eine defizitäre Bilanz allein sagt wenig aus, wenn eine Gesellschaft beispielsweise Infrastruktur, soziale Leistungen oder andere politisch gewünschte Aufgaben übernimmt. Umgekehrt ist ein staatliches Unternehmen schwer zu rechtfertigen, wenn seine Funktionen ohne Qualitätsverlust von einer Behörde oder einem anderen GOCC übernommen werden können.
Für Beschäftigte lässt sich aus Gos Aussage derzeit noch keine belastbare Zahl möglicher Stellenverluste ableiten. Die angekündigte Größenordnung von rund zehn Prozent bezieht sich auf Unternehmen, nicht auf Arbeitsplätze. Je nachdem, ob Aufgaben entfallen, übertragen, fusioniert oder privatisiert werden, können sich die Folgen für Beschäftigte stark unterscheiden. Ohne eine konkrete Liste wären Aussagen über eine Entlassungswelle deshalb verfrüht.
Politisch dürfte die Debatte vor allem dann an Schärfe gewinnen, wenn die Regierung erstmals Namen nennt. Dann wird sich prüfen lassen, welche Unternehmen tatsächlich dauerhaft Zuschüsse benötigen, welchen öffentlichen Auftrag sie erfüllen, welche Vermögenswerte betroffen sind und ob eine Schließung, Fusion oder Privatisierung für den Staat langfristig günstiger wäre. Bis dahin ist Gos Zehn-Prozent-Angabe vor allem eine Richtungsentscheidung: Erfolgreiche GOCCs sollen höhere Erträge liefern, während strukturell schwache oder aus Sicht der Regierung überflüssige Gesellschaften aus dem staatlichen Unternehmensportfolio verschwinden könnten.
Quellen: The Philippine Star, 9. August 2026; Department of Finance, 8. Juli 2026; Governance Commission for GOCCs, Governance Framework zu Republic Act No. 10149. RM
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