MANILA – Die seit dem 25. Juli 2026 vorgesehene Erhöhung des täglichen Mindestlohns in Metro Manila ist durch gerichtliche Verfahren ins Stocken geraten. Ein Regionalgericht in Pasig setzte die Umsetzung der ersten Stufe vorläufig aus. – klajoo.com – Gleichzeitig wehren sich Gewerkschaften in einem zweiten Verfahren vor einem Gericht in Navotas gegen den Versuch mehrerer Fischereiunternehmen, die Lohnanordnung ebenfalls zu stoppen. Im Mittelpunkt steht damit nicht mehr nur die Höhe des Mindestlohns, sondern die grundsätzliche Frage, welche Gerichte eine regionale Lohnanordnung überprüfen und vorläufig blockieren dürfen.
Die regionale Lohnanordnung NCR-27 sieht insgesamt eine Erhöhung um 85 Peso pro Arbeitstag in zwei Stufen vor. Für Beschäftigte außerhalb der Landwirtschaft sollte der Mindestlohn zunächst von 695 auf 755 Peso steigen und am 20. Januar 2027 durch weitere 25 Peso auf 780 Peso angehoben werden. In der Landwirtschaft sowie in kleinen Einzelhandels-, Dienstleistungs- und Produktionsbetrieben sollte der Satz zunächst von 658 auf 718 Peso und später auf 743 Peso steigen.
Die Anordnung wurde am 23. Juni beschlossen und am 9. Juli veröffentlicht. Die erste Stufe trat nach dem vorgesehenen Zeitplan am 25. Juli in Kraft. Kurz darauf untersagte das Regional Trial Court, also das Regionalgericht, Branch 152 in Pasig der zuständigen regionalen Lohnkommission und der National Wages and Productivity Commission jedoch vorläufig, die Anordnung umzusetzen. Die einstweilige Verfügung war zunächst bis zum 13. August befristet.
Bereits gezahlte Erhöhungen sollen nicht zurückgefordert werden
Arbeitsminister Francis Tolentino stellte klar, dass Arbeitnehmer bereits ausgezahlte Lohnerhöhungen nicht zurückgeben müssen. Zum Zeitpunkt der Zahlung habe noch keine gerichtliche Sperre bestanden; der Anspruch sei deshalb bereits entstanden. Für Betriebe, die die neue Stufe noch nicht angewendet hatten, bedeutet die Verfügung dagegen, dass die zusätzliche Zahlung vorläufig ausgesetzt ist.
Die Regierung hatte mit rund 1,1 Millionen unmittelbar begünstigten Beschäftigten gerechnet. Gewerkschaften schätzen, dass den Betroffenen während der Aussetzung zusammen etwa 60 Millionen Peso pro Tag entgehen. Diese Summe ist eine Schätzung der Arbeitnehmerseite und keine amtlich festgestellte Schadensberechnung. Sie verdeutlicht aber, wie stark selbst eine kurze Verzögerung die Einkommen vieler Beschäftigter beeinflussen kann.
Unternehmen verweisen auf zusätzliche Kosten
Das Pasiger Verfahren wurde nach Medienberichten von Readycon Trading and Construction Corporation und R-II Builders eingeleitet. Die Unternehmen machen geltend, die Lohnanordnung verursache erhebliche zusätzliche Personalkosten und sei rechtlich angreifbar. Für Readycon wurde ein unmittelbarer zusätzlicher Lohnaufwand von rund 409.000 Peso genannt. Diese Angabe stammt aus dem Vorbringen der Antragsteller und ist keine gerichtliche Feststellung über die tatsächliche wirtschaftliche Belastung.
In Navotas läuft ein weiteres Verfahren, das von Unternehmen aus der Fischereiwirtschaft angestoßen wurde. 13 Arbeitnehmerorganisationen wollen sich daran beteiligen und beantragen, den Angriff auf die Lohnanordnung abzuweisen. Die Federation of Free Workers und Vertreter der NAGKAISA Labor Coalition argumentieren, die Entscheidung über regionale Mindestlöhne liege bei den gesetzlich geschaffenen Lohnkommissionen und den zuständigen arbeitsrechtlichen Behörden.
Streit über den richtigen Rechtsweg
Der philippinische Labor Code sieht für Lohnanordnungen ein eigenes Verwaltungsverfahren vor. Entscheidungen regionaler Lohnausschüsse können innerhalb einer festgelegten Frist bei der National Wages and Productivity Commission angefochten werden. Die Regierung und die Gewerkschaften halten den direkten Gang zu Regionalgerichten deshalb für problematisch, wenn der vorgesehene arbeitsrechtliche Rechtsbehelf nicht ausgeschöpft wurde.
Zusätzlich verweist die Arbeitnehmerseite auf Artikel 126 des Arbeitsgesetzbuches. Danach sollen Gerichte grundsätzlich keine einstweiligen Verfügungen gegen Verfahren vor der nationalen Lohnkommission oder den regionalen Lohnausschüssen erlassen. Umstritten ist, ob dieses Verbot nur das eigentliche Verfahren zur Festsetzung des Lohns schützt oder auch die spätere Umsetzung einer bereits erlassenen Anordnung. Genau diese Zuständigkeitsfrage kann über den einzelnen Lohnstreit hinaus Bedeutung für künftige regionale Lohnentscheidungen erhalten.
Die Unternehmen können demgegenüber geltend machen, dass Gerichte rechtswidrige oder verfassungswidrige Behördenakte grundsätzlich überprüfen dürfen. Ob ihre Einwände inhaltlich tragen und ob die Regionalgerichte der richtige Ort dafür sind, ist bislang nicht abschließend entschieden. Eine einstweilige Verfügung bedeutet lediglich, dass der bestehende Zustand vorläufig gesichert wird; sie ist noch kein Urteil über die Gültigkeit der Lohnanordnung.
Zweite Stufe ebenfalls von der Entscheidung abhängig
Formal enthält NCR-27 weiterhin beide Erhöhungsstufen. Solange die erste Stufe jedoch gerichtlich blockiert oder die gesamte Anordnung angegriffen wird, ist auch die planmäßige zweite Erhöhung zum 20. Januar 2027 mit Unsicherheit behaftet. Wird die Verfügung aufgehoben und die Lohnanordnung bestätigt, muss außerdem geklärt werden, ob und für welchen Zeitraum Nachzahlungen geschuldet sind. Dazu lagen zum Recherchezeitpunkt keine abschließenden gerichtlichen Vorgaben vor.
Für Arbeitgeber entsteht ebenfalls Rechtsunsicherheit. Wer vorsorglich weiter den erhöhten Satz zahlt, trägt höhere Kosten, vermeidet aber mögliche spätere Nachforderungen. Wer sich auf die gerichtliche Aussetzung beruft, muss damit rechnen, bei einer Bestätigung der Lohnanordnung rückwirkend zahlen zu müssen, sofern ein Gericht oder die Arbeitsbehörden dies anordnen. Verbindliche allgemeine Hinweise der zuständigen Behörden sind deshalb für beide Seiten besonders wichtig.
Mehr als ein Streit um 60 Peso
Der Konflikt zeigt ein strukturelles Problem des philippinischen Systems regionaler Mindestlöhne. Die Lohnkommissionen sollen die Interessen von Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Regierung ausgleichen und dabei Lebenshaltungskosten, Beschäftigung und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit berücksichtigen. Wenn Unternehmen einzelne Anordnungen anschließend vor verschiedenen Regionalgerichten angreifen, können unterschiedliche vorläufige Entscheidungen entstehen und die landesweit vorgesehenen Verwaltungswege an Bedeutung verlieren.
Für die Beschäftigten ist die unmittelbare Wirkung einfacher: Die angekündigte erste Erhöhung um 60 Peso steht vorerst nicht allen Berechtigten zur Verfügung. Der nächste entscheidende Schritt ist, ob die einstweilige Verfügung in Pasig ausläuft, aufgehoben oder durch eine länger wirkende gerichtliche Anordnung ersetzt wird. Ebenso wichtig ist die Entscheidung des Gerichts in Navotas über die Beteiligung der Gewerkschaften und die Zuständigkeit für das dortige Verfahren.
Bis zu diesen Entscheidungen bleibt die Lohnanordnung zwar offiziell veröffentlicht, ihre praktische Umsetzung ist aber eingeschränkt. Ein späteres Urteil muss nicht nur die wirtschaftlichen Einwände der Unternehmen bewerten, sondern auch klären, ob und in welchem Umfang Regionalgerichte überhaupt in das gesetzlich geregelte Verfahren der Lohnkommissionen eingreifen dürfen.
Quellen: National Wages and Productivity Commission, NCR Wage Order No. 27 und aktuelle Mindestlohntabelle für Metro Manila; BusinessMirror, Bericht zur einstweiligen Verfügung des Regionalgerichts Pasig und zur Zuständigkeitsfrage, 3. August 2026; The Philippine Star, Bericht über den Interventionsantrag von 13 Arbeitnehmerorganisationen im Verfahren vor dem Regionalgericht Navotas, 7. August 2026; Department of Labor and Employment, öffentliche Erklärungen zur Lohnanordnung und zu bereits ausgezahlten Erhöhungen. RM
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