MANILA – Die Philippinen haben eine offizielle Seekarte von Bajo de Masinloc und den dazugehörigen Meereszonen beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt. – klajoo.com – Bajo de Masinloc ist die philippinische Bezeichnung für das international meist Scarborough Shoal genannte Riff westlich der Provinz Zambales. China bezeichnet das Gebiet als Huangyan Dao und beansprucht es ebenfalls.
Die Hinterlegung ist Teil der philippinischen Umsetzung des Maritime Zones Act. Das 2024 verabschiedete Gesetz legt die verschiedenen Meereszonen des Landes entsprechend dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen fest.
Nach Angaben der philippinischen Regierung übergab Botschafter Enrique Manalo die Seekarte und die dazugehörigen geografischen Informationen auf Grundlage von Artikel 16 des UN-Seerechtsübereinkommens.
Kein neuer Antrag auf einen erweiterten Festlandsockel
Die neue Einreichung wurde in ersten Berichten teilweise als Forderung nach zusätzlichen Meeresbodenrechten dargestellt. Das trifft den rechtlichen Vorgang nicht genau.
Die Philippinen haben keinen neuen Antrag bei der UN-Kommission zur Begrenzung des Festlandsockels eingereicht.
Ein solcher Antrag würde sich auf Meeresbodenrechte jenseits von 200 Seemeilen beziehen und nach Artikel 76 des Seerechtsübereinkommens wissenschaftliche und geologische Nachweise erfordern.
Die bereits bekannte philippinische Eingabe für einen erweiterten Festlandsockel westlich Palawans stammt vom 14. Juni 2024. Sie ist ein eigenständiges Verfahren und betrifft nicht dieselbe Rechtsfrage wie die aktuelle Karte zu Bajo de Masinloc.
Bei der neuen Hinterlegung geht es vielmehr um die Veröffentlichung der philippinischen Basislinien und der daraus abgeleiteten äußeren Grenze des Küstenmeeres.
Was Artikel 16 verlangt
Artikel 16 des Seerechtsübereinkommens verpflichtet Küstenstaaten, Karten oder Listen geografischer Koordinaten zu veröffentlichen, auf denen bestimmte Basislinien und die daraus berechneten Grenzen des Küstenmeeres dargestellt sind.
Eine Kopie dieser Karten oder Koordinaten muss beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt werden.
Die Hinterlegung erfüllt damit vor allem drei Funktionen:
- Sie macht die von einem Staat verwendeten Linien und Koordinaten international nachvollziehbar.
- Sie schafft eine offizielle Referenz für Schifffahrt, Behörden und andere Staaten.
- Sie dokumentiert, von welchen geografischen Punkten der betreffende Staat seine Meereszonen berechnet.
Die Vereinten Nationen entscheiden durch die Entgegennahme der Karte jedoch nicht, welcher Staat die Souveränität über das Gebiet besitzt.
Keine Anerkennung durch die Vereinten Nationen
Die Hinterlegung einer Seekarte ist kein Urteil, keine internationale Schiedsentscheidung und keine Anerkennung des philippinischen Anspruchs durch die Vereinten Nationen.
Das UN-Sekretariat nimmt solche Unterlagen im Rahmen der im Seerechtsübereinkommen vorgesehenen Hinterlegungspflichten entgegen und veröffentlicht die entsprechenden Informationen.
Wenn ein anderer Staat die dargestellten Linien oder Ansprüche bestreitet, bleibt dieser Streit bestehen.
China kann daher weiterhin gegen die philippinische Karte protestieren oder eine eigene Rechtsauffassung hinterlegen. Die bloße Existenz zweier widersprüchlicher Karten entscheidet nicht, welche Position rechtmäßig ist.
Warum Bajo de Masinloc gesondert behandelt wird
Die philippinischen Hauptinseln werden durch sogenannte archipelagische Basislinien miteinander verbunden. Von diesen Linien aus werden unter anderem das Küstenmeer, die ausschließliche Wirtschaftszone und der Festlandsockel berechnet.
Bajo de Masinloc liegt außerhalb dieses Basisliniensystems. Nach dem philippinischen Baselines Law wird das Riff deshalb als „Regime of Islands“ gesondert behandelt.
Für die aus dem Wasser ragenden natürlichen Formationen werden normale Basislinien entlang der Niedrigwasserlinie verwendet.
Von diesen Linien aus kann ein bis zu zwölf Seemeilen breites Küstenmeer entstehen, sofern die betreffenden Formationen bei Flut über Wasser bleiben.
Nicht jede Formation erzeugt eine Wirtschaftszone
Das Schiedsgericht im Verfahren zwischen den Philippinen und China stellte 2016 fest, dass keine der natürlichen Formationen von Bajo de Masinloc eine ausschließliche Wirtschaftszone oder einen eigenen Festlandsockel erzeugen kann.
Die aus dem Wasser ragenden Felsen können jedoch ein Küstenmeer von bis zu zwölf Seemeilen besitzen.
Außerhalb dieses Küstenmeeres stammen die philippinischen Rechte an Fischerei, Rohstoffen und Meeresboden nicht von Bajo de Masinloc selbst. Sie beruhen auf der ausschließlichen Wirtschaftszone und dem Festlandsockel, die von der Küste Luzons aus gemessen werden.
Diese Unterscheidung ist entscheidend:
- Innerhalb des Küstenmeeres geht es um Souveränität.
- Außerhalb des Küstenmeeres, aber innerhalb der philippinischen ausschließlichen Wirtschaftszone, geht es um souveräne Rechte zur Nutzung von Ressourcen.
Eine ausschließliche Wirtschaftszone ist kein Staatsgebiet. Andere Staaten behalten dort unter anderem Rechte auf Schifffahrt und Überflug.
Traditionelle Fischerei am Riff
Das Schiedsgericht stellte außerdem fest, dass Bajo de Masinloc traditionell von Fischern verschiedener Staaten genutzt wurde.
Das betrifft insbesondere Fischer von den Philippinen, aus China und aus Vietnam.
Diese traditionellen Fischereirechte bestehen im Küstenmeer des Riffs unabhängig davon, welcher Staat letztlich die Souveränität über die Felsen besitzt.
China kontrolliert den Zugang zum Riff seit der Konfrontation von 2012 jedoch weitgehend mit Schiffen der Küstenwache. Philippinische Fischer berichteten wiederholt über Blockaden, Vertreibungen und gefährliche Manöver.
Die philippinische Hinterlegung der Karte ändert diese tatsächliche Kontrolle auf See nicht unmittelbar.
Verbindung zum Maritime Zones Act
Republic Act No. 12064, der Philippine Maritime Zones Act, wurde im November 2024 unterzeichnet.
Das Gesetz ordnet die Meereszonen der Philippinen systematisch dem Seerechtsübereinkommen zu. Dazu gehören:
- innere Gewässer,
- archipelagische Gewässer,
- das Küstenmeer,
- die Anschlusszone,
- die ausschließliche Wirtschaftszone,
- und der Festlandsockel.
Das Gesetz nennt ausdrücklich auch Bajo de Masinloc und die Kalayaan Island Group, den philippinisch beanspruchten Teilbereich der Spratly-Inseln.
Die Regierung erhielt damit den Auftrag, die erforderlichen Karten und geografischen Koordinaten zu erstellen, zu veröffentlichen und bei den Vereinten Nationen zu hinterlegen.
Die aktuelle Einreichung ist daher kein spontan erhobener neuer Anspruch, sondern ein weiterer Umsetzungsschritt des bereits geltenden Gesetzes.
Bedeutung angesichts steigender Meeresspiegel
Die philippinische Regierung verbindet die Hinterlegung auch mit der Frage steigender Meeresspiegel.
Basislinien werden normalerweise anhand natürlicher Küsten- und Niedrigwasserlinien bestimmt. Wenn kleine Felsen, Sandbänke oder Küstenabschnitte durch Erosion und Meeresspiegelanstieg verändert werden, kann langfristig umstritten sein, ob und wie sich die davon abgeleiteten Meereszonen verschieben.
Mit amtlichen Karten und festen Koordinaten dokumentieren Staaten ihre gegenwärtige rechtliche und geografische Ausgangslage.
Ob solche Koordinaten auch dann dauerhaft gelten, wenn eine natürliche Formation später vollständig unter Wasser gerät, ist im internationalen Seerecht noch nicht für alle Fälle abschließend geklärt.
Die Hinterlegung beseitigt dieses allgemeine Rechtsproblem nicht. Sie schafft aber einen eindeutig dokumentierten Referenzstand.
China dürfte widersprechen
China beansprucht Bajo de Masinloc als eigenes Territorium und hat in der Vergangenheit ebenfalls Basislinien um das Riff veröffentlicht beziehungsweise bei den Vereinten Nationen hinterlegt.
Peking lehnt den Schiedsspruch von 2016 ab und bezeichnet ihn als nichtig. Die Philippinen und zahlreiche andere Staaten betrachten die Entscheidung dagegen als rechtlich bindend.
Mit der neuen Karte stehen sich daher weiterhin zwei gegensätzliche Positionen gegenüber.
Für die Philippinen stärkt die Hinterlegung die formale und dokumentarische Grundlage ihrer Rechtsposition. Sie ersetzt jedoch weder diplomatische Verhandlungen noch den praktischen Schutz philippinischer Fischer und staatlicher Schiffe.
Was die Karte bewirkt – und was nicht
Die Hinterlegung bewirkt:
- eine offizielle internationale Veröffentlichung der philippinischen Linien und Koordinaten,
- die Umsetzung einer Verpflichtung aus dem UN-Seerechtsübereinkommen,
- eine genauere Dokumentation der philippinischen Rechtsauffassung,
- und eine belastbare Referenz für Behörden, Kartenwerke und künftige Verfahren.
Sie bewirkt nicht:
- eine Übertragung des Riffs an die Philippinen,
- eine Anerkennung des Anspruchs durch die Vereinten Nationen,
- die Vertreibung chinesischer Schiffe,
- oder die Schaffung einer neuen ausschließlichen Wirtschaftszone rund um das Riff.
Die Maßnahme ist daher vor allem rechtlich und diplomatisch bedeutsam. Ihre unmittelbare Wirkung auf die Lage vor Ort bleibt begrenzt.
Quellen: Department of Foreign Affairs; National Mapping and Resource Information Authority; Republic Act No. 12064; Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen; Ständiger Schiedshof; Vereinte Nationen / RM
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