MANILA – Das philippinische Landwirtschaftsministerium will gegen ein Urteil des Supreme Court vorgehen, das die verpflichtende elektronische Überwachung kommerzieller Fischerboote für verfassungswidrig erklärt hat. – klajoo.com – Das Bureau of Fisheries and Aquatic Resources, die philippinische Fischereibehörde BFAR, kündigte einen Antrag auf erneute Prüfung des Urteils an.
Die Behörde hält das Überwachungssystem für eines ihrer wichtigsten Instrumente gegen illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei.
Zum Berichtszeitpunkt war der Antrag angekündigt, aber noch nicht abschließend vom Supreme Court entschieden. Die bisherige Gerichtsentscheidung bleibt daher zunächst maßgeblich.
Was Fisheries Administrative Order No. 266 verlangte
Im Mittelpunkt des Verfahrens steht Fisheries Administrative Order No. 266 aus dem Jahr 2020. Die Verwaltungsvorschrift verpflichtete philippinisch registrierte kommerzielle Fischerboote zur Nutzung elektronischer Vessel Monitoring Measures.
Dazu gehörten vor allem zwei Systeme:
- Das Vessel Monitoring System übermittelt regelmäßig die Identität und Position eines Schiffes an eine Überwachungszentrale.
- Das Electronic Reporting System dient dazu, Fangdaten wie Fischart, Menge, Fanggebiet und weitere Angaben digital an die Fischereibehörde zu übermitteln.
Die Regelung sollte es BFAR ermöglichen, Bewegungen und Fangaktivitäten kommerzieller Schiffe nahezu fortlaufend miteinander abzugleichen. Damit sollte unter anderem erkannt werden, ob ein Schiff in einer gesperrten Zone, während einer Schonzeit oder in den grundsätzlich der kommunalen Fischerei vorbehaltenen Küstengewässern arbeitet.
Gericht sieht verfassungswidrigen Eingriff
Der Supreme Court bestätigte mit einer Mehrheit von 13 zu zwei Stimmen ein früheres Urteil des Regional Trial Court in Malabon, das Fisheries Administrative Order No. 266 für ungültig erklärt hatte.
Nach der Mehrheitsentscheidung bestand zwar ein legitimes staatliches Interesse daran, Fischbestände zu schützen und illegale Fischerei zu bekämpfen. Die konkrete Regelung habe jedoch den sogenannten Rational-Basis-Test nicht bestanden. Dabei prüft das Gericht, ob eine staatliche Unterscheidung und die eingesetzten Mittel in einem nachvollziehbaren Verhältnis zum verfolgten legitimen Zweck stehen.
Das Gericht sah außerdem die verfassungsrechtlichen Rechte der betroffenen Unternehmen gegen unangemessene Durchsuchungen und Beschlagnahmen, auf ein ordnungsgemäßes Verfahren und auf Gleichbehandlung verletzt.
Standorte können Geschäftsgeheimnisse offenlegen
Ein zentraler Streitpunkt war die fortlaufende Übertragung der Schiffspositionen.
Die klagenden Fischereiunternehmen argumentierten, dass erfolgreiche Fanggebiete, der Zeitpunkt von Fangfahrten und die Bewegungsmuster ihrer Schiffe zu ihren geschützten betrieblichen Informationen gehörten. Eine permanente Übermittlung dieser Daten könne Konkurrenten oder staatlichen Stellen Einblick in langjährig entwickelte Fangstrategien geben.
Der Supreme Court folgte im Ergebnis der Auffassung, dass die kontinuierliche Erfassung und Übertragung solcher Standortdaten einen erheblichen Eingriff in geschützte betriebliche Informationen darstellt. Nach der Entscheidung genügte es nicht, lediglich auf das allgemeine staatliche Interesse an der Bekämpfung illegaler Fischerei hinzuweisen. Die konkrete Form und Reichweite der Überwachung mussten ebenfalls verhältnismäßig und ausreichend begründet sein.
Zweifel an Wirksamkeit und Reichweite
Die Mehrheit beanstandete, dass die Regierung nicht ausreichend belegt habe, warum eine permanente Überwachung sämtlicher kommerzieller Fischerboote in dieser Form erforderlich und wirksam sei.
Nach der gerichtlichen Begründung standen auch weniger einschneidende Instrumente zur Verfügung, darunter gezielte Kontrollen, Hafeninspektionen, Beobachter an Bord, manuelle Fangberichte und risikobasierte Überwachung.
Das Gericht kritisierte zudem, dass Fisheries Administrative Order No. 266 unmittelbar kommerzielle Fischerboote erfasste, obwohl das geänderte Fischereigesetz ein umfassenderes Überwachungssystem für philippinisch registrierte Schiffe vorsieht. Die Regierung habe nicht ausreichend erklärt, weshalb die besonders weitreichende Überwachung auf diese Betreibergruppe konzentriert wurde.
Das Urteil verbietet elektronische Überwachung nicht grundsätzlich
Der Supreme Court erklärte nicht jede Form elektronischer Schiffsüberwachung für verfassungswidrig.
Die Entscheidung richtet sich gegen die konkrete Ausgestaltung von Fisheries Administrative Order No. 266. Das Landwirtschaftsministerium und BFAR können eine neue Vorschrift entwickeln, wenn sie die vom Gericht festgestellten Mängel beheben.
Dazu könnten klarere Grenzen für die Verwendung der Daten, strengere Vertraulichkeitsregeln, eine Beschränkung der Überwachung auf bestimmte Schiffsgrößen oder Risikogruppen, festgelegte Speicherfristen und präzisere Voraussetzungen für den Zugriff auf Standort- und Fangdaten gehören.
Der Supreme Court forderte die Behörden auf, die beanstandeten Defizite der Regelung zu behandeln. Das Urteil ist daher kein dauerhaftes Verbot jedes Vessel Monitoring System, sondern eine Zurückweisung der bisherigen pauschalen und rund um die Uhr arbeitenden Regelung.
BFAR warnt vor Lücken bei der Kontrolle
BFAR und das Landwirtschaftsministerium halten die Entscheidung für problematisch. Landwirtschaftsminister Francisco Tiu Laurel Jr. erklärte, die elektronische Überwachung sei international anerkannt und wesentlich zuverlässiger als ausschließlich manuell eingereichte Berichte.
Nach Darstellung der Behörde hilft das System bei:
- der Kontrolle von Schonzeiten,
- der Überwachung geschützter Fang- und Aufzuchtgebiete,
- der Erkennung kommerzieller Fischerei in kommunalen Gewässern,
- der Überprüfung von Fangmeldungen,
- der Rückverfolgung von Fischereiprodukten und
- Ermittlungen wegen illegaler, nicht gemeldeter und unregulierter Fischerei.
Das Ministerium argumentiert außerdem, eine Lizenz für kommerzielle Fischerei sei kein uneingeschränktes Recht, sondern eine staatlich gewährte Erlaubnis zur Nutzung öffentlicher natürlicher Ressourcen. Diese dürfe mit Kontroll- und Berichtspflichten verbunden werden.
Bedeutung für kommunale Fischer
Besonders umstritten sind mögliche Fahrten kommerzieller Schiffe in kommunale Gewässer.
Diese reichen grundsätzlich bis 15 Kilometer von der Küste und sind vor allem kleineren kommunalen Fischern vorbehalten. Ohne zuverlässige Positionsdaten ist es schwieriger, nachträglich zu belegen, ob sich ein kommerzielles Schiff innerhalb einer gesperrten Küstenzone befand.
Kontrollen durch Patrouillenboote bleiben möglich. Sie sind jedoch personal- und kostenintensiv und erfassen nur einen Teil der großen philippinischen Meeresgebiete.
Umwelt- und Fischerorganisationen befürchten deshalb, dass das Urteil die Durchsetzung der Küstenschutzzonen schwächen könnte. Die Gerichtsentscheidung bedeutet allerdings nicht, dass kommerzielle Fischer nun legal in kommunalen Gewässern arbeiten dürfen. Die bestehenden räumlichen Verbote und Genehmigungspflichten gelten unabhängig von der aufgehobenen Überwachungsregel weiter.
Auswirkungen auf Schonzeiten und geschützte Gebiete
Elektronische Positionsdaten können zeigen, ob ein Schiff während einer saisonalen Schließung in einem betroffenen Fanggebiet unterwegs war. Sie beweisen allein allerdings nicht immer, dass tatsächlich gefischt wurde.
Für ein belastbares Verfahren müssen Positionsdaten deshalb häufig mit Geschwindigkeit, Fahrtrichtung, Fangmeldungen, Kontrollen, angelandeten Mengen und weiteren Beweisen verbunden werden.
Fällt die verpflichtende Übermittlung zunächst weg, kann BFAR Verstöße weiterhin durch Hafeninspektionen, Patrouillen, Satellitenbilder, Zeugenaussagen und andere Schiffsdaten verfolgen. Die Behörde verliert jedoch eine standardisierte Datenquelle, die Bewegungen einzelner Schiffe über einen längeren Zeitraum dokumentieren konnte.
Rückverfolgbarkeit für den Export
Die Entscheidung stoppt philippinische Fischereiexporte nicht automatisch. Sie führt auch nicht unmittelbar zu einem Einfuhrverbot durch die Europäische Union oder andere Handelspartner.
Für Exportmärkte wird die überprüfbare Herkunft von Fischereiprodukten jedoch immer wichtiger. Die Europäische Union verlangt für betroffene Einfuhren Fangbescheinigungen. Seit dem 10. Januar 2026 müssen europäische Importeure und Behörden diese Dokumente grundsätzlich über das digitale System CATCH bearbeiten. Ziel ist es, Produkte aus illegaler, nicht gemeldeter und unregulierter Fischerei vom europäischen Markt fernzuhalten.
Ein Vessel Monitoring System ist nicht in jedem Fall die einzige Möglichkeit, die legale Herkunft eines Fangs nachzuweisen. Positions- und elektronische Fangdaten erleichtern jedoch den Abgleich zwischen Schiff, Fanggebiet, Fangzeit, angelandeter Menge und Ausfuhrdokumenten.
Sollte die Regierung keine gleichwertigen Nachweissysteme aufbauen, könnten Prüfungen für Exporteure aufwendiger werden. Daraus folgt aber nicht, dass philippinische Ware wegen des Urteils generell ihre Exportfähigkeit verliert.
Wie es weitergeht
BFAR will den Supreme Court mit einem Antrag auf erneute Prüfung davon überzeugen, die Entscheidung zu ändern. Die Behörde dürfte dabei vor allem darauf verweisen, dass Fischbestände öffentliche Ressourcen sind, kommerzielle Fischereilizenzen staatlicher Regulierung unterliegen und eine wirksame Kontrolle ohne elektronische Daten nur schwer möglich ist.
Der Supreme Court kann das Urteil bestätigen, einzelne Teile verändern oder seine rechtliche Begründung präzisieren.
Unabhängig vom Ausgang des Antrags könnte das Landwirtschaftsministerium parallel eine neue Regelung vorbereiten. Diese müsste genauer festlegen, welche Schiffe überwacht werden, welche Daten erfasst werden, wer darauf zugreifen darf und wie Geschäftsgeheimnisse geschützt werden.
Der Konflikt besteht damit nicht nur zwischen Fischereischutz und wirtschaftlichen Interessen. Er betrifft die grundsätzliche Frage, wie weit eine digitale Dauerüberwachung reichen darf, wenn private Unternehmen öffentliche natürliche Ressourcen nutzen.
Quellen: Supreme Court der Philippinen; Republic Act No. 10654 und Philippine Fisheries Code; Department of Agriculture und Bureau of Fisheries and Aquatic Resources; Philippine News Agency; The Philippine Star; Europäische Kommission und EU-Verordnung zur Bekämpfung illegaler Fischerei / RM
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