MANILA – Im Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte ist die Beweisaufnahme zu ihren privaten Unternehmensinteressen konkreter geworden. – klajoo.com – Gerardo Del Rosario, Direktor der Abteilung für Unternehmensregistrierung und -überwachung der Securities and Exchange Commission (SEC), bestätigte vor dem Impeachment-Gericht des Senats Unterlagen, nach denen Duterte auch nach ihrem Amtsantritt als Vizepräsidentin weiterhin als Anteilseignerin und Mitglied des Verwaltungsrats von Metro City Chow Foods Corporation geführt wurde.
Nach den von Del Rosario erläuterten General Information Sheets der Gesellschaft war Duterte von 2022 bis 2025 als Verwaltungsratsmitglied eingetragen. Ihre Beteiligung wurde mit 20 Prozent angegeben. Die Unterlagen gehen auf eine Beteiligung von 50.000 Peso am ursprünglich gezeichneten Kapital der Gesellschaft zurück. Für das Verfahren ist dabei weniger die Höhe der Beteiligung als die Frage entscheidend, welche tatsächliche Rolle Duterte während ihrer Amtszeit in dem Unternehmen ausübte.
Artikel VII, Abschnitt 13 der philippinischen Verfassung untersagt dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten während ihrer Amtszeit unter anderem, direkt oder indirekt an einem Geschäft teilzunehmen. Die bloße Vorlage der SEC-Unterlagen beantwortet jedoch noch nicht, ob Dutertes fortbestehende Eintragung als Verwaltungsratsmitglied im konkreten Fall einen Verfassungsverstoß darstellt. Del Rosario machte deutlich, dass die SEC diese verfassungsrechtliche Frage nicht selbst entschieden hat. Die Behörde überwacht in erster Linie die Einhaltung des Gesellschafts- und Wertpapierrechts; über die Bedeutung der Unterlagen für das Amtsenthebungsverfahren muss das Senatsgericht befinden.
Auch die Einkommensseite wurde behandelt. Nach den vorgelegten Unterlagen wurden bei Metro City Chow Foods keine Dividenden festgestellt. Del Rosario erklärte zugleich, dass ein Anteilseigner, der auch Verwaltungsratsmitglied oder Beschäftigter eines Unternehmens ist, grundsätzlich andere Vergütungen wie Sitzungsgelder oder ein Gehalt erhalten könnte. In der Befragung wurde jedoch keine solche Zahlung an Duterte benannt. Damit lässt sich aus der Beteiligung allein weder ein bestimmtes Einkommen noch dessen Höhe ableiten.
Die Anklagevertretung prüft die Unternehmensunterlagen im Zusammenhang mit Artikel II der Impeachment-Anklage. Dabei geht es unter anderem um den Vorwurf, Dutertes Vermögensentwicklung und ihre angegebenen Geschäftsinteressen müssten mit rechtmäßigen Einkommensquellen in Einklang gebracht werden. Diese Vorwürfe sind Gegenstand des laufenden Verfahrens und nicht abschließend festgestellt.
Parallel rückte der Geschäftsmann Jaime T. Cruz stärker in den Fokus. Nach Angaben der Anklage taucht sein Name in SEC-Unterlagen zu mehreren Unternehmen auf, die im Zusammenhang mit Dutertes angegebenen Geschäftsinteressen untersucht werden. Die Anklage hat angekündigt, Cruz möglicherweise als Zeugen vorzuladen. Damit verschiebt sich die Beweisaufnahme zunehmend von allgemeinen Rechtsfragen zu konkreten Unternehmensstrukturen, Beteiligungen und möglichen Geldflüssen.
Die Aussage des SEC-Zeugen war am Montag noch nicht abgeschlossen und sollte fortgesetzt werden. Für die weitere Bewertung wird entscheidend sein, welche zusätzlichen Unterlagen und Zeugenaussagen das Senatsgericht noch erhält und ob daraus tatsächliche geschäftliche Tätigkeit während Dutertes Amtszeit nachgewiesen werden kann. – RM
Quellen:
- Philippine News Agency: SEC record: VP Duterte retained 20% stake, board seat 2022-2025
- Philippine News Agency: SEC witness traces ‘Jaime Cruz’ role in VP Sara-linked firms
- Philippine News Agency: VP trial turns to what counts as business participation
- LawPhil Project: 1987 Philippine Constitution, Article VII, Section 13
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