MANILA – Das Department of Social Welfare and Development beantragt für 2027 einen Haushalt von rund 270 Milliarden Peso. – klajoo.com – Der größte Teil soll erneut in direkte Unterstützungsprogramme für arme Haushalte und Menschen in akuten Notlagen fließen.
Rund 100 Milliarden Peso sind für das Pantawid Pamilyang Pilipino Program vorgesehen.
Das meist als 4Ps bezeichnete Programm unterstützt einkommensschwache Familien mit regelmäßigen Geldleistungen.
Die Zahlungen sind an Bedingungen geknüpft.
Kinder sollen regelmäßig die Schule besuchen, an Gesundheitsuntersuchungen teilnehmen und notwendige Impfungen erhalten. Schwangere Frauen müssen vorgeschriebene Vorsorgeuntersuchungen wahrnehmen.
Die Familien nehmen außerdem an Veranstaltungen zur Familienentwicklung teil, bei denen unter anderem Gesundheit, Erziehung, Haushaltsführung und soziale Rechte behandelt werden.
Das Programm soll nicht nur akute Armut lindern.
Es soll verhindern, dass Kinder wegen fehlenden Geldes die Schule verlassen, medizinische Versorgung ausfällt oder Mangelernährung ihre Entwicklung beeinträchtigt.
Mit rund 100 Milliarden Peso würde mehr als ein Drittel des gesamten beantragten DSWD-Haushalts in 4Ps fließen.
Wie viele Haushalte 2027 tatsächlich unterstützt werden sollen und wie hoch die durchschnittlichen Zahlungen ausfallen, ist aus der ersten Haushaltsankündigung noch nicht vollständig ersichtlich.
Neben 4Ps bleibt die Assistance to Individuals in Crisis Situations eines der größten Programme.
AICS gewährt Menschen in akuten Notlagen finanzielle oder materielle Unterstützung.
Dazu gehören Hilfen für Krankenhausrechnungen, Medikamente, Beerdigungen, Lebensmittel, Transport und andere dringende Ausgaben.
Das Programm ist leichter und kurzfristiger zugänglich als langfristige Sozialleistungen.
Gerade deshalb ist es politisch und verwaltungstechnisch umstritten.
Menschen können sich an DSWD-Stellen wenden, häufig werden Anträge aber auch über Abgeordnete, Senatoren oder lokale Politiker vermittelt.
Dadurch entsteht der Eindruck, die Unterstützung werde von einzelnen Amtsträgern gewährt, obwohl sie aus staatlichen Mitteln finanziert wird.
Kritiker warnen zudem vor politischer Einflussnahme, ungleichen Zugangsmöglichkeiten und einer Verwendung als kurzfristige Einzelfallhilfe anstelle dauerhaft funktionierender Gesundheits- und Sozialsysteme.
Für viele Betroffene ist AICS dennoch von großer Bedeutung.
Eine schwere Erkrankung, ein Todesfall oder der Verlust des Einkommens kann eine Familie innerhalb weniger Tage in eine existenzielle Krise bringen.
Insbesondere Krankenhausrechnungen können die finanziellen Möglichkeiten von Haushalten weit übersteigen, obwohl PhilHealth einen Teil der Behandlungskosten übernimmt.
Der geplante Gesamthaushalt von rund 270 Milliarden Peso liegt deutlich über dem für 2026 vorgeschlagenen DSWD-Etat von etwa 223 Milliarden Peso.
Der Unterschied beträgt ungefähr 47 Milliarden Peso beziehungsweise gut ein Fünftel.
Ein direkter Vergleich ist allerdings erst möglich, wenn der vollständige Haushaltsentwurf für 2027 vorliegt.
Ein beantragter Betrag ist noch keine endgültige Bewilligung.
Das Department of Budget and Management kann Vorschläge verändern, bevor der National Expenditure Program dem Kongress vorgelegt wird.
Anschließend beraten Repräsentantenhaus und Senat über die einzelnen Ansätze.
Dabei können Programme erhöht, gekürzt oder umgeschichtet werden.
Erst nach Verabschiedung des General Appropriations Act und der Unterzeichnung durch den Präsidenten steht der endgültige Haushalt fest.
Neben 4Ps und AICS finanziert das DSWD zahlreiche weitere Programme.
Dazu gehören Ernährungsprogramme für Kinder, Hilfen für Senioren und Menschen mit Behinderungen, Schutzangebote für misshandelte Frauen und Kinder, Katastrophenhilfe, vorübergehende Unterkünfte und Programme für den Lebensunterhalt.
Auch das Walang-Gutom-Programm zur Unterstützung von Haushalten mit unzureichender Ernährung soll weiter ausgebaut werden.
Bei einem Haushalt dieser Größe ist nicht nur die Verteilung zwischen den Programmen wichtig.
Entscheidend ist auch, wie viel Geld tatsächlich die Begünstigten erreicht und welcher Anteil für Verwaltung, Personal, IT-Systeme, Kontrolle und externe Dienstleister benötigt wird.
Verwaltungskosten sind nicht grundsätzlich vermeidbar.
Große Sozialprogramme benötigen geprüfte Empfängerlisten, Auszahlungssysteme, Beschwerdeverfahren, Sozialarbeiter und Kontrollen gegen Mehrfachbezug und Betrug.
Zu wenig Personal kann allerdings dazu führen, dass Anträge monatelang unbearbeitet bleiben oder Familien ihre Ansprüche nicht durchsetzen können.
Zu hohe Verwaltungskosten verringern dagegen den Anteil, der unmittelbar für Leistungen zur Verfügung steht.
Besonders wichtig ist die Qualität der Empfängerdaten.
Armut, Einkommen und Lebensverhältnisse verändern sich.
Ein Haushalt kann seine wirtschaftliche Lage verbessern, während eine andere Familie durch Krankheit, Arbeitslosigkeit oder eine Katastrophe neu in Armut fällt.
Veraltete Listen führen dazu, dass Leistungen an Haushalte fließen, die nicht mehr anspruchsberechtigt sind, während neu Bedürftige ausgeschlossen bleiben.
Das DSWD muss daher regelmäßig prüfen, wer in 4Ps verbleibt, wer das Programm verlassen kann und welche Familien neu aufgenommen werden müssen.
Dabei darf das Ausscheiden nicht nur auf formalen Einkommensgrenzen beruhen.
Eine Familie kann statistisch knapp oberhalb der Armutsgrenze liegen und dennoch durch steigende Lebensmittelpreise, hohe Transportkosten oder medizinische Ausgaben wirtschaftlich äußerst verletzlich bleiben.
Auch der Erfolg von 4Ps darf nicht ausschließlich daran gemessen werden, wie viele Zahlungen ausgeführt wurden.
Wichtiger sind regelmäßiger Schulbesuch, bessere Ernährung, gesundheitliche Versorgung und die Frage, ob Familien langfristig ein stabileres Einkommen erreichen.
Bei AICS sollte offengelegt werden, wie viele Menschen in welchen Regionen unterstützt werden, welche Hilfen am häufigsten beantragt werden und wie lange die Bearbeitung dauert.
Eine starke Zunahme der Anträge für Krankenhauskosten könnte beispielsweise darauf hinweisen, dass PhilHealth und öffentliche Krankenhäuser weiterhin erhebliche Finanzierungslücken hinterlassen.
Steigende Ausgaben für Lebensmittelhilfen könnten auf wachsende Ernährungsunsicherheit hinweisen.
Der geplante DSWD-Haushalt ist deshalb nicht nur eine Sammlung einzelner Sozialleistungen.
Er zeigt, in welchem Umfang der Staat weiterhin unmittelbar eingreifen muss, weil Einkommen, Gesundheitsversorgung und soziale Sicherung vieler Familien nicht ausreichen.
Ob 270 Milliarden Peso die Armut nachhaltig verringern oder hauptsächlich immer neue Notlagen abfedern, hängt von der Ausgestaltung der Programme und ihrer Verbindung mit Bildung, Beschäftigung, Gesundheit und regionaler Wirtschaftsentwicklung ab. – Quelle: Department of Social Welfare and Development, Repräsentantenhaus und Philippine News Agency / RM
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