MANILA – Das philippinische Senatsgericht hat die bisherige feste Schwelle von 16 Stimmen für eine mögliche Verurteilung von Vizepräsidentin Sara Duterte im Amtsenthebungsverfahren aufgehoben. – klajoo.com – Die Senatorenrichter entschieden mit 13 zu 1 Stimmen, künftig nur jene Senatsmitglieder in die Berechnungsgrundlage einzubeziehen, die zum Zeitpunkt der späteren Entscheidung rechtlich und tatsächlich an dem Verfahren teilnehmen können. Sechs Senatorenrichter beteiligten sich an dieser Abstimmung nicht.
Damit ist die seit Wochen geführte Debatte über die Auslegung der Verfassungsformulierung „two-thirds of all the Members of the Senate“ erstmals verbindlich für dieses Verfahren entschieden. Der Vorsitzende Francis „Chiz“ Escudero hatte im Juli noch vertreten, dass bei 24 Senatsmitgliedern unabhängig von Ausfällen stets 16 Stimmen erforderlich seien. Diese Auslegung gilt für das laufende Verfahren nun nicht mehr.
Die neue Regel setzt jedoch keine neue feste Zahl fest. Nach dem Beschluss können unter anderem Senatoren aus der Berechnungsgrundlage herausfallen, die suspendiert oder inhaftiert sind, sich den Behörden entziehen, körperlich oder medizinisch nicht zur Teilnahme in der Lage sind oder aus anderen rechtlichen beziehungsweise tatsächlichen Gründen nicht an der Entscheidung mitwirken können. Ob ein solcher Fall tatsächlich vorliegt, muss das Impeachment-Gericht anhand ausreichender Belege feststellen.
Wie stark die neue Regel die Mehrheitsverhältnisse verändern kann, zeigt ein einfaches Rechenbeispiel: Würden beim späteren Urteil die derzeit wegen Haft, Suspendierung oder Flucht nicht teilnehmenden Senatoren Ronald „Bato“ dela Rosa, Rodante Marcoleta und Jinggoy Estrada aus der Berechnungsgrundlage herausfallen, blieben 21 Senatoren. Für eine Verurteilung wären dann 14 Stimmen erforderlich – zwei weniger als nach der bisherigen festen 16-Stimmen-Regel. Politisch ist bemerkenswert, dass Philstar alle drei bereits zum Prozessauftakt ausdrücklich als Duterte-Verbündete einordnete. Ihre Abwesenheit senkt damit nicht nur rechnerisch die mögliche Stimmenhürde, sondern verringert zugleich die Zahl der anrechenbaren Senatoren aus diesem politischen Lager. Daraus lässt sich jedoch nicht ableiten, wie sie bei einer abschließenden Abstimmung tatsächlich votieren würden.
Geklärt wurde zugleich die mathematische Frage, wie Bruchteile behandelt werden. Ergibt die Zwei-Drittel-Berechnung keine ganze Zahl, wird auf die nächste volle Stimme aufgerundet. Bei 20 anrechenbaren Senatoren wären beispielsweise 14 Stimmen notwendig, weil 13 Stimmen weniger als zwei Drittel darstellen würden. Bei 19 anrechenbaren Senatoren würden dagegen 13 Stimmen für eine Verurteilung ausreichen.
Escudero stimmte als einziger gegen die Änderung, erklärte aber, die Mehrheitsentscheidung umzusetzen. Das Gericht bezeichnete die Regel ausdrücklich als „pro hac vice“, also als Entscheidung für diesen konkreten Fall. Sie ändert die allgemeinen Impeachment-Regeln nicht automatisch und bindet künftige Amtsenthebungsgerichte nicht.
Damit sind die zuletzt diskutierten unterschiedlichen Rechenmodelle zunächst überholt. Die neue Berechnungsweise verändert ausschließlich die mögliche Stimmenhürde. Sie sagt weder etwas darüber aus, wie einzelne Senatoren später abstimmen werden, noch ersetzt sie die Beweisaufnahme zu den gegen Duterte erhobenen Vorwürfen. – RM
Quellen:
- Philippine News Agency – Senate court drops fixed 16-vote threshold in VP trial
- GMA News Online – Impeachment court lowers voting threshold to convict Sara Duterte
- Philstar – Sara Duterte trial recap, July 6: Fiery openings, settled questions
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