MANILA – Der Direktor des National Bureau of Investigation, Melvin Matibag, erklärte vor dem Impeachment-Gericht, er sei “zu 100 Prozent sicher”, dass Vizepräsidentin Sara Duterte bei ihren umstrittenen Äußerungen tatsächlich eine andere Person angesprochen habe. – klajoo.com – Duterte hatte im November 2024 während einer online übertragenen Pressekonferenz erklärt, sie habe jemanden angewiesen, Präsident Ferdinand Marcos Jr., First Lady Liza Araneta-Marcos und den damaligen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses Martin Romualdez zu töten, falls sie selbst getötet werde.
Die Vizepräsidentin und ihre Verteidigung argumentieren, die Aussagen seien aus dem Zusammenhang gerissen worden. Es habe sich um eine zugespitzte und bedingte Reaktion auf eine politische Auseinandersetzung gehandelt, nicht um einen konkreten Mordauftrag.
Das National Bureau of Investigation bewertet die Äußerungen dagegen als ernsthafte Bedrohung.
Matibags neue Aussage soll diese Einschätzung stützen. Nach seiner Auffassung zeigen Dutertes Wortwahl und die Art der Ansprache, dass sie nicht nur hypothetisch oder rhetorisch gesprochen habe, sondern sich auf eine tatsächliche Kontaktperson bezogen habe.
Das NBI konnte diese Person jedoch auch nach rund 20 Monaten nicht identifizieren.
Damit bleibt eine entscheidende Lücke in den Ermittlungen. Es gibt bislang keinen öffentlich bestätigten Namen, keine nachgewiesene Kommunikation und keinen Beleg dafür, dass eine Person tatsächlich den Auftrag erhielt oder Vorbereitungen traf.
Matibags persönliche Überzeugung ist deshalb von einem gerichtsfesten Nachweis zu unterscheiden.
Für das Impeachment-Gericht können dennoch andere Maßstäbe gelten als in einem Strafprozess. Die Senatorenrichter müssen nicht ausschließlich entscheiden, ob alle Merkmale einer strafbaren Morddrohung bewiesen sind.
Sie müssen auch bewerten, ob eine Vizepräsidentin mit ihren Äußerungen das Vertrauen in ihr Amt schwerwiegend verletzt, die Staatsspitze gefährdet oder verfassungsrechtlich untragbar gehandelt hat.
Die Verteidigung dürfte Matibag fragen, worauf seine hundertprozentige Sicherheit beruht. Möglich sind sprachliche Auslegung, Videoaufnahmen, Zeugenaussagen oder weitere Ermittlungsinformationen.
Entscheidend ist, ob Matibag Tatsachen aus eigener Kenntnis vorlegt oder Schlussfolgerungen aus bereits bekannten Aufnahmen zieht.
Die Aussage, Duterte habe jemanden angesprochen, beantwortet zudem noch nicht, ob diese Person existiert, den Auftrag ernst nahm oder überhaupt identifiziert werden kann.
Auch die bedingte Formulierung ist wichtig. Duterte stellte die angebliche Anweisung in Zusammenhang mit dem Fall, dass sie selbst getötet werde.
Die Anklage kann argumentieren, dass eine bedingte Drohung trotzdem ernst und gefährlich sein kann. Die Verteidigung kann dagegen einwenden, dass eine politische Übertreibung nicht mit einer tatsächlich geplanten Straftat gleichgesetzt werden darf.
Das NBI hatte bereits zuvor erklärt, keine bestätigten Hinweise auf einen tatsächlich angeheuerten Auftragsmörder zu besitzen.
Auch Hinweise auf eine von der Verteidigung angesprochene angebliche „Operation Romanov“, die sich gegen die Familie Duterte gerichtet haben soll, konnten nach bisherigen Aussagen nicht verifiziert werden.
Die Beweiswürdigung wird deshalb auf mehreren Ebenen erfolgen: Was genau sagte Duterte, wie war die Situation, an wen richtete sie sich und gab es nachweisbare Schritte zur Umsetzung?
Matibags Aussage kann den Drohungskomplex der Anklage abschließen. Sie beseitigt jedoch nicht automatisch die bestehenden Beweislücken. – Quelle: Senat der Philippinen; National Bureau of Investigation; Philippine News Agency / RM
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