MANILA – Präsident Ferdinand Marcos Jr. hat den chinesischen Botschafter Jing Quan nach Malacañang einbestellt. – klajoo.com – Anlass ist die jüngste gewaltsame Konfrontation am Ayungin Shoal, bei der mindestens zwei philippinische Militärangehörige verletzt wurden.
Die Einbestellung eines Botschafters ist ein deutliches diplomatisches Signal. Sie geht über einen schriftlichen Protest hinaus und ermöglicht es der Regierung, ihre Forderungen unmittelbar gegenüber dem ranghöchsten Vertreter Chinas auf den Philippinen vorzubringen.
Nach Darstellung der Armed Forces of the Philippines näherten sich Angehörige der China Coast Guard am 20. Juli einem philippinischen Schlauchboot und griffen die Besatzung mit Holzstöcken beziehungsweise Schlagstöcken an. Ein Marinesoldat erlitt dabei eine Kopfverletzung.
Inzwischen wurde bekannt, dass die Philippine Coast Guard zwei verletzte Soldaten von der BRP Sierra Madre evakuieren musste. Damit war der Zwischenfall schwerwiegender, als zunächst gemeldet worden war.
Auch die medizinische Evakuierung soll nach philippinischer Darstellung von chinesischen Schiffen behindert worden sein. Sollte sich dies bestätigen, würde der Vorfall nicht nur den ursprünglichen Angriff, sondern auch eine anschließende Rettungsmaßnahme betreffen.
China weist die philippinischen Vorwürfe zurück. Die China Coast Guard behauptet, philippinische Kräfte hätten Warnungen ignoriert, chinesische Boote gerammt und chinesisches Personal zuerst mit Paddeln oder anderen Gegenständen angegriffen.
Beide Seiten schildern den Ablauf damit grundlegend unterschiedlich. Von philippinischer Seite veröffentlichtes Videomaterial zeigt Teile der Konfrontation, bildet aber nicht zwangsläufig jede Phase des Einsatzes ab.
Das Ayungin Shoal liegt innerhalb der philippinischen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels. Die Philippinen halten dort mit der absichtlich auf Grund gesetzten BRP Sierra Madre einen dauerhaft besetzten militärischen Außenposten.
Nach einer besonders schweren Konfrontation im Juni 2024 hatten Manila und Peking eine vorläufige Regelung für philippinische Versorgungsmissionen zur BRP Sierra Madre vereinbart. Die Einzelheiten wurden nicht veröffentlicht.
Die Vereinbarung führte zeitweise zu ruhigeren Missionen, ohne den grundlegenden Streit zu lösen. Der neue Vorfall wirft deshalb die Frage auf, ob diese Verständigung noch funktioniert, verletzt wurde oder auf die konkrete Fahrt nach chinesischer Auffassung nicht anwendbar war.
Präsident Marcos dürfte vom chinesischen Botschafter eine Erklärung zum Verhalten der China Coast Guard verlangen. Manila kann zudem deutlich machen, dass Angriffe auf philippinische Soldaten und die Behinderung einer medizinischen Evakuierung nicht akzeptiert werden.
Auch die Vereinigten Staaten und Australien verurteilten das chinesische Vorgehen. Für Washington ist besonders relevant, dass Angehörige der philippinischen Streitkräfte verletzt wurden.
Die Vereinigten Staaten haben wiederholt erklärt, dass der gegenseitige Verteidigungsvertrag auch bewaffnete Angriffe auf philippinische Streitkräfte, öffentliche Schiffe und Flugzeuge im Südchinesischen Meer erfasst.
Der aktuelle Zwischenfall aktiviert den Verteidigungsvertrag jedoch nicht automatisch. Entscheidend wären die Schwere des Angriffs, seine rechtliche und politische Bewertung sowie die Abstimmung zwischen Manila und Washington.
Die Einbestellung des Botschafters zeigt, dass die philippinische Regierung zunächst den diplomatischen Weg nutzt. Gleichzeitig erhöht Manila durch die Veröffentlichung von Bildmaterial und die Unterstützung von Partnerstaaten den politischen Druck auf Peking. – Quelle: Präsidialamt der Philippinen; Armed Forces of the Philippines; Philippine Coast Guard; Department of Foreign Affairs; Philippine News Agency / RM
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