MANILA – Das Department of Migrant Workers fordert den Ombudsmann auf, die zunächst eingestellten Beschwerden gegen den früheren Leiter der Overseas Workers Welfare Administration, Arnell Ignacio, erneut zu prüfen. – klajoo.com – Der Fall betrifft den Kauf eines Grundstücks im Wert von rund 1,4 Milliarden Peso. Auf dem Gelände sollte eine Unterkunft für philippinische Arbeitsmigranten entstehen, die am Ninoy Aquino International Airport ankommen, auf Flüge warten oder vorübergehend keine andere Unterbringung haben.
Die Overseas Workers Welfare Administration finanziert ihre Leistungen überwiegend aus Beiträgen philippinischer Arbeitsmigranten. Deshalb steht bei dem Geschäft nicht nur gewöhnliches Staatsvermögen, sondern Geld aus einem besonderen Wohlfahrtsfonds im Mittelpunkt.
Der geplante Kauf wurde mit dem Bedarf an einer dauerhaften Unterkunft in Flughafennähe begründet. Die OWWA betreibt bereits Einrichtungen und Unterstützungsangebote für zurückkehrende, gestrandete oder in Not geratene Overseas Filipino Workers.
Kritiker stellten jedoch Fragen zur Auswahl des Grundstücks, zum Kaufpreis, zur Bewertung und zu den eingehaltenen Genehmigungsverfahren.
Zu prüfen war unter anderem, ob das Gelände tatsächlich für den vorgesehenen Zweck geeignet war und ob der gezahlte beziehungsweise vereinbarte Preis dem Marktwert entsprach.
Auch die Frage, wer den Erwerb genehmigte und ob alle notwendigen Beschlüsse des OWWA Board of Trustees vorlagen, wurde zum Gegenstand von Beschwerden.
Gegen Ignacio und weitere Beteiligte wurden Vorwürfe wegen möglicher Korruption, Veruntreuung und Amtsanmaßung erhoben.
Korruption beziehungsweise „graft“ kann unter anderem vorliegen, wenn ein Amtsträger einem privaten Beteiligten einen ungerechtfertigten Vorteil verschafft oder dem Staat beziehungsweise einer öffentlichen Einrichtung einen erheblichen Nachteil zufügt.
Veruntreuung öffentlicher Mittel setzt dagegen voraus, dass anvertrautes öffentliches Geld oder Vermögen rechtswidrig verwendet, entzogen oder einem anderen Zweck zugeführt wird.
Amtsanmaßung betrifft die Frage, ob eine Person eine amtliche Befugnis ausübte, die ihr rechtlich nicht zustand.
Diese Vorwürfe sind nicht austauschbar. Derselbe Vorgang kann mehrere rechtliche Fragen aufwerfen, ohne dass automatisch alle Straftatbestände erfüllt sind.
Ein Teil der Beschwerden wegen Korruption und Veruntreuung wurde zunächst eingestellt. Die genaue Begründung ist für die neue Forderung des DMW entscheidend.
Möglich ist, dass der Ombudsmann die vorgelegten Beweise als unzureichend bewertete, keinen hinreichenden Tatverdacht sah oder formale beziehungsweise verfahrensrechtliche Mängel feststellte.
Das DMW hält die Einstellung offenbar nicht für ausreichend begründet und verlangt eine erneute Prüfung.
Neu ist damit nicht das Grundstücksgeschäft selbst. Neu ist, dass das für Arbeitsmigranten zuständige Ministerium ausdrücklich die Wiederaufnahme der schwerwiegenderen Verfahren fordert.
Das DMW muss dafür darlegen, welche Tatsachen übersehen, falsch bewertet oder durch neue Unterlagen ergänzt wurden.
Dazu könnten Immobilienbewertungen, Sitzungsprotokolle, Kaufverträge, Zahlungsunterlagen und interne Genehmigungen gehören.
Auch mögliche Verbindungen zwischen Verkäufern, Vermittlern und Behördenmitarbeitern wären relevant.
Der Fall besitzt besondere Bedeutung, weil OWWA-Mittel dem Schutz von Arbeitsmigranten dienen. Sie finanzieren unter anderem Rückführung, Notfallhilfe, Versicherungsleistungen, Stipendien und Unterstützung für Familien.
Eine überteuerte oder unzulässig genehmigte Investition würde deshalb Mittel binden, die für unmittelbare Hilfen benötigt werden könnten.
Umgekehrt ist auch eine dauerhafte Unterkunft in Flughafennähe grundsätzlich ein nachvollziehbares Projekt. Die Notwendigkeit des Projekts beweist jedoch nicht, dass Grundstücksauswahl, Preis und Verfahren korrekt waren.
Ignacio und andere Beschuldigte haben Anspruch darauf, dass die Vorwürfe in einem ordnungsgemäßen Verfahren geprüft werden. Die Forderung nach Wiederaufnahme ist noch keine Feststellung ihrer Schuld. – Quelle: Department of Migrant Workers; Overseas Workers Welfare Administration; Office of the Ombudsman; Philippine News Agency / RM
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