MANILA – Mehrere philippinische Senatoren wollen die Verfahrensregeln des Impeachment-Gerichts verschärfen, um das Verfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte schneller und übersichtlicher zu führen. – klajoo.com – Diskutiert werden unter anderem kürzere Redezeiten, klarere Fristen für Anträge und Schriftsätze sowie eine strengere Begrenzung wiederholter Einwände und Debatten.
Das Impeachment-Verfahren wird vom Senat geführt. Die Senatorinnen und Senatoren treten dabei nicht als gewöhnliches Gesetzgebungsorgan, sondern als Mitglieder eines besonderen Impeachment-Gerichts auf.
Das Verfahren muss einerseits effizient sein. Andererseits müssen Anklage und Verteidigung ausreichend Gelegenheit erhalten, Beweise vorzulegen, Zeugen zu befragen und auf Anträge der Gegenseite zu reagieren.
Seit Beginn des Prozesses kam es wiederholt zu langen Diskussionen über die Zulässigkeit von Fragen, Dokumenten und Zeugenaussagen. Auch interne Beratungen der Senatorenrichter und Entscheidungen über Vorladungen nahmen viel Zeit in Anspruch.
Die Anklage reduzierte inzwischen selbst ihre Zeugenliste zu den angeblichen Drohungen Dutertes gegen Präsident Ferdinand Marcos Jr., First Lady Liza Araneta-Marcos und den früheren Speaker Martin Romualdez. Statt mehrerer weiterer Zeugen soll NBI-Direktor Melvin Matibag als letzter Zeuge zu diesem Anklagepunkt auftreten.
Trotz der verkürzten Zeugenliste ist nicht sicher, ob sich das gesamte Verfahren deutlich verkürzt. Andere Anklagepunkte betreffen die Verwendung vertraulicher Mittel sowie möglicherweise umfangreiche Steuer-, Bank- und Geldwäscheunterlagen.
Senatoren schlagen deshalb vor, stärker zwischen notwendigen juristischen Einwänden und wiederholten Argumenten zu unterscheiden. Auch die Erklärungen der Senatorenrichter zu ihren Abstimmungen könnten zeitlich begrenzt werden.
Einige Senatoren wollen außerdem, dass Anträge früher schriftlich eingereicht werden. Dadurch könnten die Gegenseite und die Senatorenrichter die rechtlichen Fragen bereits vor der öffentlichen Sitzung prüfen.
Strengere Regeln dürfen jedoch nicht rückwirkend eine Seite benachteiligen. Werden Verfahrensvorschriften während eines laufenden Prozesses verändert, muss klar sein, dass sie für Anklage und Verteidigung gleichermaßen gelten.
Das Impeachment-Verfahren ist kein gewöhnlicher Strafprozess. Es entscheidet über die politische und verfassungsrechtliche Verantwortung einer hohen Amtsträgerin. Eine Verurteilung kann zur Amtsenthebung und zu einem Ausschluss von künftigen öffentlichen Ämtern führen.
Gleichzeitig orientiert sich das Impeachment-Gericht bei Beweisen und Verfahrensfragen teilweise an gerichtlichen Grundsätzen. Dazu gehören rechtliches Gehör, faire Befragung und die Möglichkeit, belastende Beweismittel anzufechten.
Das Verfahren hat außerdem erhebliche politische Bedeutung. Eine unnötige Verzögerung könnte den Eindruck erwecken, das Gericht wolle eine Entscheidung vermeiden. Übermäßige Beschleunigung könnte dagegen den Vorwurf begründen, die Verteidigungsrechte würden eingeschränkt.
Bereits frühere philippinische Impeachment-Verfahren mussten zwischen Tempo und Gründlichkeit abwägen. Das Verfahren gegen den damaligen Supreme-Court-Präsidenten Renato Corona im Jahr 2012 dauerte mehrere Monate und umfasste umfangreiche Debatten über Finanz- und Steuerunterlagen.
Ob die neuen Regeln noch im laufenden Duterte-Verfahren beschlossen werden, hängt von einer Einigung der Senatorenrichter ab. Ein formeller Beschluss müsste eindeutig festlegen, ab wann die Änderungen gelten und wie bereits eingereichte Anträge behandelt werden. – Quelle: Senat der Philippinen; The Philippine Star / RM
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