MANILA – Der Leiter des National Bureau of Investigation, Melvin Matibag, soll vor dem Impeachment-Gericht zu den Ermittlungen gegen Vizepräsidentin Sara Duterte aussagen. – klajoo.com – Im Mittelpunkt stehen Äußerungen Dutertes aus dem November 2024. Sie hatte während einer online übertragenen Pressekonferenz erklärt, für den Fall ihrer eigenen Tötung habe sie jemanden angewiesen, Präsident Ferdinand Marcos Jr., First Lady Liza Araneta-Marcos und den damaligen Speaker Martin Romualdez zu töten.
Duterte und ihre Verteidigung argumentieren, die Äußerungen seien aus dem Zusammenhang gerissen worden. Sie seien eine zugespitzte Reaktion auf die Behandlung ihrer Mitarbeiterin Zuleika Lopez im Repräsentantenhaus und keine ernst gemeinte Morddrohung gewesen.
Die Anklage sieht darin dagegen eine schwerwiegende Bedrohung der höchsten Staatsführung und einen Missbrauch des Amtes der Vizepräsidentin.
Matibag soll erläutern, wie das NBI die Aufnahmen, den Zusammenhang der Aussagen und mögliche Sicherheitsrisiken bewertet hat. Seine Aussage ist besonders wichtig, weil die Anklage sechs weitere geplante Zeugen zu diesem Anklagepunkt zurückgezogen hat.
Das NBI hatte zuvor erklärt, Dutertes Aussagen seien als ernst und real zu bewerten. Gleichzeitig räumten NBI-Zeugen ein, dass keine bestätigten Informationen über einen tatsächlich angeheuerten Auftragsmörder vorlagen.
Die Verteidigung dürfte Matibag deshalb fragen, worauf sich die Einschätzung einer realen Bedrohung stützte. Dabei ist zwischen der Echtheit der Aufzeichnung, der Bedeutung der Worte und einer tatsächlichen Fähigkeit oder Absicht zur Durchführung zu unterscheiden.
Ein weiterer Punkt ist die sogenannte „Operation Romanov“. Nach Darstellung der Verteidigung soll es Hinweise auf eine mögliche Bedrohung der Familie Duterte gegeben haben. NBI-Zeugen erklärten jedoch, hierzu keine validierten Informationen gefunden zu haben.
Matibags Aussage kann auch klären, welche Teile der Ermittlungen er selbst leitete und welche Informationen von regionalen NBI-Beamten oder anderen Ermittlern stammen.
Die Verteidigung wird voraussichtlich versuchen, Widersprüche, Fehler in Dokumenten und mögliche Lücken in der Ermittlungsarbeit herauszuarbeiten. Bereits zuvor waren Schreib- und Datumsfehler in einzelnen NBI-Unterlagen Gegenstand der Befragung.
Die Anklage argumentiert, solche formalen Fehler änderten nichts am wesentlichen Inhalt der aufgezeichneten Aussagen und der Ermittlungen.
Für das Impeachment-Gericht geht es nicht nur darum, ob Dutertes Worte einen strafrechtlichen Tatbestand erfüllen. Die Senatorenrichter müssen beurteilen, ob das Verhalten einer Vizepräsidentin einen schweren Vertrauensbruch oder anderes verfassungsrechtlich relevantes Fehlverhalten darstellt.
Matibag verzichtete wegen der geplanten Aussage auf die Teilnahme an einem regionalen Treffen in Thailand. Sein Termin war zwischenzeitlich verschoben worden, weil das Impeachment-Gericht zunächst über Anträge zu Dutertes Steuer- und Bankunterlagen beraten wollte. – Quelle: National Bureau of Investigation; Senat der Philippinen; GMA Integrated News / RM
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