MANILA – Die Philippinen richten vom 18. bis 24. Juli in Manila das 59. Treffen der ASEAN-Außenminister und eine Reihe weiterer hochrangiger Konferenzen aus. – klajoo.com – Neben den Außenministern der südostasiatischen Mitgliedstaaten werden Vertreter wichtiger Dialogpartner erwartet. Dazu gehören unter anderem die Vereinigten Staaten, China, Japan, Südkorea, Russland, die Europäische Union und weitere Staaten.
Auf dem Programm stehen das eigentliche ASEAN-Außenministertreffen, Gespräche mit Dialogpartnern, ASEAN Plus Three, das East Asia Summit Foreign Ministers’ Meeting und das ASEAN Regional Forum.
Zu den wichtigsten Themen gehören die Krise in Myanmar, die Konflikte im Südchinesischen Meer, der Krieg im Nahen Osten, Handel, wirtschaftliche Stabilität und grenzüberschreitende Cyberkriminalität.
Die Philippinen führen 2026 den rotierenden ASEAN-Vorsitz. Der letzte philippinische Vorsitz war 2017 unter Präsident Rodrigo Duterte. Damals fiel zugleich das 50-jährige Bestehen der Staatengemeinschaft auf das Gastgeberland.
2017 verfolgte Duterte gegenüber China eine bewusst zurückhaltende Linie. Obwohl das Schiedsgericht im Jahr zuvor zentrale chinesische Ansprüche im Südchinesischen Meer zurückgewiesen hatte, vermied die philippinische Regierung als ASEAN-Vorsitzender eine offene Konfrontation mit Peking.
Der heutige Vorsitz findet unter deutlich anderen Bedingungen statt. Präsident Ferdinand Marcos Jr. hat die Sicherheitsbeziehungen zu den Vereinigten Staaten, Japan, Australien und europäischen Partnern ausgebaut und tritt im Streit um die West Philippine Sea wesentlich offensiver auf.
Die Philippinen haben den ASEAN-Vorsitz bereits mehrfach übernommen. Zu den früheren Vorsitzjahren gehören 1987, 1999, 2006 beziehungsweise 2007 und 2017. Die genauen Austragungsjahre einzelner Gipfel unterschieden sich teilweise wegen damaliger Terminverschiebungen.
Der Vorsitz 2026 fiel den Philippinen früher zu als ursprünglich vorgesehen. Myanmar hätte nach dem üblichen Rotationsprinzip den Vorsitz übernehmen sollen. Wegen der politischen Krise nach dem Militärputsch von 2021 und der mangelnden Umsetzung des ASEAN-Fünf-Punkte-Konsenses wurde die Reihenfolge verändert.
Myanmar ist deshalb eines der schwierigsten Themen des philippinischen Vorsitzes. Der ASEAN-Fünf-Punkte-Konsens fordert unter anderem ein Ende der Gewalt, einen Dialog aller Beteiligten, humanitäre Hilfe und die Vermittlung durch einen Sondergesandten.
Seit seiner Annahme im April 2021 wurden kaum Fortschritte erzielt. Die Militärführung wurde deshalb von den wichtigsten ASEAN-Gipfeln ausgeschlossen. Vertreter ohne politische Entscheidungsfunktion konnten teilweise teilnehmen.
Die philippinische Außenministerin Ma. Theresa Lazaro ist zugleich ASEAN-Sondergesandte für Myanmar. Sie führte zuletzt Gespräche mit Vertretern der militärisch gestützten Regierung, ethnischen bewaffneten Gruppen und weiteren Beteiligten.
Diese neue Kontaktstrategie ist umstritten. Befürworter halten direkte Gespräche für notwendig, um humanitäre Hilfe und einen politischen Dialog zu ermöglichen. Kritiker warnen, ASEAN könne der von Militärchef Min Aung Hlaing geprägten Regierung internationale Legitimität verschaffen, ohne zuvor konkrete Zugeständnisse zu erhalten.
Beim Treffen in Manila wird Lazaro die Außenminister über ihre Gespräche informieren. Entscheidend ist, ob ASEAN weiterhin auf dem Fünf-Punkte-Konsens besteht und zugleich einen breiteren Dialog mit Opposition, ethnischen Gruppen und der National Unity Government ermöglicht.
Ein weiterer Schwerpunkt ist das Südchinesische Meer. ASEAN und China verhandeln seit vielen Jahren über einen Verhaltenskodex. Die Philippinen verlangen eine wirksame und rechtlich belastbare Vereinbarung. Innerhalb der Staatengemeinschaft bestehen jedoch unterschiedliche Interessen und Abhängigkeiten gegenüber China.
Die Konferenz fällt außerdem in eine Phase wachsender Spannungen zwischen Manila und Peking. Zuletzt protestierten die Philippinen gegen ein rassistisches Propagandavideo der staatlichen China Daily und gegen weitere chinesische Maßnahmen in der West Philippine Sea.
Das Treffen ist damit ein wichtiger Test für die philippinische Diplomatie. Als unmittelbar betroffener Streitstaat muss Manila seine eigenen Interessen vertreten und zugleich einen Konsens zwischen Staaten herstellen, die gegenüber China, Myanmar und den Großmächten sehr unterschiedliche Positionen einnehmen. – Quelle: ASEAN Secretariat; Department of Foreign Affairs / RM
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