MANILA – Im Impeachment-Verfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte hat die Beweisaufnahme zu ihren Unternehmensverbindungen inzwischen mehrere zuvor getrennte Spuren zusammengeführt. – klajoo.com – Im Mittelpunkt stehen Angaben aus Unternehmensunterlagen der Securities and Exchange Commission (SEC), Dutertes Vermögenserklärungen sowie Daten des Philippine Government Electronic Procurement System (PhilGEPS), des staatlichen Beschaffungssystems.
SEC-Direktor Gerardo del Rosario bestätigte vor dem Senatsgericht, dass fünf der untersuchten Unternehmen über unterschiedliche Berichtszeiträume zusammen Umsätze von rund 2,159 Milliarden Peso erzielten. Erfasst wurden City Hall King Chow Foods Corp., Metro City Chow Foods Corp., Great Jolly Times Food Corp., Timesquare Bee Foods Corp. und GenCorp Industries Inc. Die Zeiträume sind nicht einheitlich und reichen je nach Unternehmen unterschiedlich weit zurück. Allein GenCorp kam von 2021 bis 2024 auf rund 1,043 Milliarden Peso Umsatz und rund 8,04 Millionen Peso Nettogewinn.
Diese Zahlen sagen jedoch noch nichts darüber aus, wie viel Geld Sara Duterte persönlich aus den Unternehmen erhalten hat. In den von der SEC geprüften Unterlagen fanden sich für die betreffenden Zeiträume keine entsprechenden Dividendenausschüttungen, aus denen sich ein Zufluss an einzelne Anteilseigner ableiten ließe. Del Rosario erläuterte zugleich, dass Unternehmen nicht verpflichtet sind, Gewinne als Dividende auszuschütten. Der Gesamtumsatz der Firmen darf deshalb weder mit Dutertes persönlichem Einkommen noch mit ihrem Vermögen gleichgesetzt werden.
Eine weitere offene Frage betrifft GenCorp. Duterte führte das Unternehmen in ihren Vermögenserklärungen für 2024 und 2025 als geschäftliche Beteiligung beziehungsweise als Unternehmen an, an dem sie Aktien halte. In den von der SEC vorgelegten Gründungs- und Unternehmensunterlagen taucht ihr Name dagegen weder als Gründerin noch als Direktorin oder Aktionärin auf. Del Rosario erklärte im Verfahren, eine Beteiligung könne theoretisch auch über eine Treuhandkonstruktion oder über die Kontrolle eines anderen Anteilseigners bestehen. Dass dies bei GenCorp tatsächlich der Fall ist, ist bislang jedoch nicht nachgewiesen.
Bei GenCorp führt die Spur unter anderem zur JTC Group of Companies Philippines Inc. Das Unternehmen hält nach den vorgelegten Unterlagen einen Mehrheitsanteil an GenCorp und wird dort von dem Unternehmer Jaime Tan Cruz vertreten. Cruz erscheint zugleich in Unterlagen mehrerer weiterer Firmen, in denen Duterte Beteiligungen angegeben hat. Er war während der Amtszeit von Rodrigo Duterte Sondergesandter für China. Diese personelle Verbindung ist als Hintergrund relevant, belegt für sich allein aber weder eine Einflussnahme auf staatliche Aufträge noch einen unzulässigen Vorteil.
Parallel dazu legte PhilGEPS-Divisionsleiter Rendell Sopeña Beschaffungsdaten zu GenCorp vor. Demnach erhielt das Unternehmen während Dutertes Amtszeit als Vizepräsidentin 49 staatliche Aufträge im Gesamtwert von rund 35,88 Millionen Peso. Davon entfielen 15 Aufträge mit einem Wert von etwa 34,22 Millionen Peso auf die Stadt Davao, 33 Aufträge im Wert von rund 1,33 Millionen Peso auf die Philippine Health Insurance Corporation (PhilHealth) Region XI und ein Auftrag über 330.000 Peso auf die Overseas Workers Welfare Administration (OWWA) Region XI.
Diese Zahlen stimmen nicht vollständig mit einer zuvor veröffentlichten Erklärung von Davaos Bürgermeister Sebastian Duterte überein. Er sprach von 19 Verträgen der Stadt Davao im Wert von mehr als 33,2 Millionen Peso und erklärte, die Stadtverwaltung habe keine Kenntnis davon gehabt, dass seine Schwester GenCorp als eigene Beteiligung angegeben hatte. Warum Zahl und Wert der von ihm genannten Verträge von den PhilGEPS-Daten abweichen, ist bislang nicht abschließend geklärt.
Die Verteidigung wendet sich gegen die Schlussfolgerungen der Anklage und betont insbesondere, dass Umsatz-, Kapital- und Unternehmensdaten der Firmen nicht als persönliche Vermögenswerte der Vizepräsidentin behandelt werden dürften. Auch die Widersprüche zwischen Vermögenserklärungen und SEC-Unterlagen müssen im weiteren Verfahren bewertet werden. Die bisher präsentierten Dokumente sind Beweismittel in einem laufenden Impeachment-Verfahren und noch keine gerichtliche Feststellung eines Fehlverhaltens.
Am 23. September soll das Senatsgericht außerdem gesondert über die Frage beraten, wie viele Stimmen für eine mögliche spätere Verurteilung erforderlich wären. Zum Redaktionszeitpunkt lag dazu noch keine Entscheidung vor. Damit bleiben sowohl die rechtliche Bewertung der Unternehmensverbindungen als auch die Frage möglicher persönlicher Einkünfte aus den Firmen offen. – RM
Quellen:
- Philippine News Agency – P2.16-B sales leave dividend trail unresolved in VP trial
- Philippine News Agency – Ex-Duterte envoy emerges as VP trial traces GenCorp control
- Philippine News Agency – SEC witness traces ‘Jaime Cruz’ role in VP Sara-linked firms
- Philstar.com – Firm in VP Sara’s SALN won millions in Davao City contracts
- GMA News – SEC witness: Law does not require firms to declare dividends
- House of Representatives – Luistro: VP Sara herself declared Gencorp stake; firm bagged P35.9M in gov’t deals
- GMA News – VP Sara Duterte’s defense team says SEC document is ‘mind conditioning’
Add Comment