MANILA – Der philippinische Ombudsmann steht nach eigenen Angaben kurz davor, gegen den früheren Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Martin Romualdez, Anklage wegen “plunder” zu erheben. Gemeint ist ein besonderer philippinischer Straftatbestand für die Anhäufung von mindestens 50 Millionen Peso an unrechtmäßig erlangtem Vermögen durch einen Amtsträger.
Ombudsmann Jesus Crispin Remulla erklärte, die Anklage sei nahezu fertig. Es seien jedoch noch abschließende rechtliche und dokumentarische Prüfungen erforderlich. Eine Klage wurde damit noch nicht beim zuständigen Antikorruptionsgericht Sandiganbayan eingereicht.
Das Verfahren steht im Zusammenhang mit den Untersuchungen zu mutmaßlich irregulären Infrastruktur- und Hochwasserschutzprojekten des Department of Public Works and Highways. Dabei geht es um den Verdacht, dass öffentliche Bauvorhaben politisch beeinflusst, überteuert, mangelhaft ausgeführt oder nur auf dem Papier abgerechnet worden sein könnten.
Der philippinische Straftatbestand “plunder” geht über einzelne Fälle von Bestechung oder Veruntreuung hinaus. Nach dem Anti-Plunder Act muss ein Amtsträger allein oder gemeinsam mit Angehörigen, Geschäftspartnern, Untergebenen oder anderen Beteiligten durch eine Reihe oder Kombination rechtswidriger Handlungen mindestens 50 Millionen Peso an sogenanntem ill-gotten wealth angehäuft haben.
Dazu können unter anderem Provisionen, Kickbacks, missbräuchlich verwendete öffentliche Gelder, Vorteile aus staatlichen Verträgen oder Vermögenswerte gehören, die durch Amtsmissbrauch erlangt wurden. Die Staatsanwaltschaft muss nicht jede einzelne Handlung isoliert als vollständigen Straftatbestand darstellen. Sie muss aber eine zusammenhängende Serie oder Kombination von Handlungen und die Anhäufung des erforderlichen Gesamtbetrags nachweisen.
Das Anti-Plunder-Gesetz wurde 1991 unter Präsidentin Corazon Aquino verabschiedet. Es war eine Reaktion auf die Erfahrung, dass bestehende Korruptions- und Veruntreuungstatbestände nicht ausreichten, um systematische Bereicherung durch hochrangige Amtsträger angemessen zu verfolgen.
Der bekannteste Fall betraf den früheren Präsidenten Joseph Estrada. Er wurde 2007 wegen „plunder“ verurteilt, nachdem das Gericht unter anderem Einnahmen aus illegalem Glücksspiel und unrechtmäßig verwendete Steuermittel als Teil einer größeren Bereicherungsstruktur bewertet hatte. Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo begnadigte ihn kurze Zeit später.
Auch die frühere Präsidentin Arroyo wurde später wegen “plunder” angeklagt. Der Supreme Court hob das Verfahren jedoch auf, weil die Anklage die erforderlichen Elemente und insbesondere die Rolle einer zentralen Hauptperson innerhalb der angeblichen Bereicherungsstruktur nicht ausreichend belegt hatte. Das zeigt, dass der Vorwurf politisch schwer wiegt, juristisch aber hohe Anforderungen stellt.
Martin Romualdez war von 2022 bis zu seinem Rücktritt Vorsitzender des Repräsentantenhauses und gehörte damit zu den einflussreichsten Politikern des Landes. Er ist ein Cousin von Präsident Ferdinand Marcos Jr. und spielte eine zentrale Rolle bei Haushaltsentscheidungen und der politischen Steuerung der Regierungsmehrheit.
In den vergangenen Monaten gerieten vor allem milliardenschwere Hochwasserschutz- und Infrastrukturprojekte in den Fokus. Untersuchungen beschäftigen sich mit Auftragnehmern, Projektlisten, Budgetfreigaben und möglichen politischen Vermittlern. Dabei wurden auch Unterlagen aus dem Umfeld früherer DPWH-Verantwortlicher sowie Aussagen möglicher Belastungszeugen ausgewertet.
Eine mögliche Anklage gegen Romualdez würde nicht allein bedeuten, dass Projekte teuer, verspätet oder mangelhaft waren. Für „plunder“ müsste der Ombudsmann darlegen, dass Romualdez persönlich oder über Mitbeteiligte Teil einer systematischen Bereicherung war und dass der gesetzliche Mindestbetrag erreicht wurde.
Nach einer Einreichung würde zunächst das Sandiganbayan prüfen, ob ein hinreichender Grund für Haftbefehl und Hauptverfahren besteht. Romualdez hätte das Recht, die Beweise anzufechten und die Abweisung der Anklage zu beantragen.
Die Ankündigung des Ombudsmanns ist deshalb politisch bedeutsam, aber noch keine gerichtliche Feststellung. Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung. – Quelle: Office of the Ombudsman; Republic Act No. 7080; The Philippine Star
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