MANILA – Die Anklageseite im Impeachment-Verfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte hat zwei zuvor angekündigte Zeuginnen von ihrer Liste gestrichen. – klajoo.com – Dutertes Stabschefin Zuleika Lopez und die Sicherheitsbeamtin Belinda Bello sollen nun doch nicht vor dem Impeachment-Gericht aussagen.
Beide waren für den vierten Anklagepunkt vorgesehen. Dieser behandelt Dutertes öffentliche Äußerungen über einen angeblichen Auftrag zur Tötung von Präsident Ferdinand Marcos Jr., First Lady Liza Araneta-Marcos und dem damaligen Sprecher des Repräsentantenhauses, Martin Romualdez.
Lopez war ursprünglich als zweite Zeugin der Anklage für diesen Verfahrensabschnitt angekündigt worden. Das Impeachment-Gericht hatte auf Antrag der Anklage sogar eine Vorladung gegen sie erlassen. Bello sollte anschließend als weitere Zeugin auftreten.
Nach Darstellung der Anklage sind ihre Aussagen inzwischen nicht mehr erforderlich. Zugeständnisse beziehungsweise Erklärungen der Verteidigung hätten bestimmte Tatsachen unstreitig gemacht, sodass zusätzliche Zeugenaussagen dazu nur noch Wiederholungen wären.
Der Verzicht bedeutet nicht, dass die Anklage den vierten Anklagepunkt zurückzieht. Zuvor hatte bereits ein Regionaldirektor des National Bureau of Investigation ausgesagt. Er erklärte, die Behörde habe Dutertes Äußerungen wegen ihres Inhalts und der beteiligten Personen als ernsthafte Drohung behandelt.
Gleichzeitig konnte das NBI nach eigenen Angaben keine verlässlichen Informationen finden, mit denen die Identität eines angeblich beauftragten Auftragskillers bestätigt werden konnte. Damit blieb die bisherige Beweislage zweigeteilt: Die Ermittlungsbehörde nahm die Aussagen ernst, konnte jedoch keinen konkreten Tötungsauftrag unabhängig nachweisen.
Die Entscheidung, Lopez und Bello nicht mehr aufzurufen, kann deshalb sowohl als Straffung der Beweisführung als auch als strategische Reaktion auf die Verteidigung verstanden werden. Sie ist nicht automatisch ein Hinweis darauf, dass der Anklage Beweise fehlen.
Die ursprünglich eingereichte Zeugenliste der Anklage umfasste 57 Personen. Nicht alle dort genannten Zeugen müssen tatsächlich aussagen. In umfangreichen Gerichts- und Impeachment-Verfahren werden Zeugen häufig gestrichen, wenn ihre Aussagen durch Dokumente, Videoaufnahmen, bereits erfolgte Aussagen oder Zugeständnisse der Gegenseite ersetzt werden können.
Die Verteidigung kann den Verzicht dennoch für ihre Argumentation nutzen. Sie hatte bereits darauf hingewiesen, dass kein identifizierter Auftragskiller und kein unabhängig bestätigter Mordauftrag vorgelegt worden seien.
Das Impeachment-Gericht muss am Ende nicht über eine strafrechtliche Verurteilung entscheiden. Die Senatoren beurteilen, ob Dutertes Verhalten einen verfassungsrechtlich ausreichenden Grund für eine Amtsenthebung darstellt. Dabei können auch das Verhalten einer Amtsträgerin, die Wirkung ihrer Aussagen und ein möglicher Vertrauensverlust eine Rolle spielen. – Quelle: Philippine News Agency / Impeachment-Gericht / GMA News / RM
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