MANILA – Die Philippinen haben Behauptungen chinesischer Wissenschaftler zurückgewiesen, wonach die Inselprovinz Batanes zu China gehören solle. – klajoo.com – Zugleich bekräftigte Präsident Ferdinand Marcos Jr. zum 10. Jahrestag des Schiedsspruchs zum Südchinesischen Meer die philippinische Verpflichtung zu internationalem Recht und einer regelbasierten Ordnung.
Nach Angaben der National Historical Commission of the Philippines wurden die Batanes-Behauptungen bei einem akademischen Symposium an der Jinan University am 30. Juni erhoben. Die Wissenschaftler sollen argumentiert haben, die Batanes-Inseln seien eine natürliche geografische Fortsetzung Taiwans und deshalb China zuzurechnen.
Die philippinische Seite weist diese Darstellung entschieden zurück. Die National Historical Commission erklärte, solche Behauptungen hätten keine tragfähige historische Grundlage. Batanes sei seit 1783 durch die philippinische Regierung beziehungsweise deren rechtliche Vorgänger kontinuierlich als Teil des philippinischen Territoriums verwaltet worden.
Auch der Nationale Sicherheitsberater Eduardo Oban Jr. erklärte, es gebe in dieser Frage keine Mehrdeutigkeit. Batanes sei ein integraler und untrennbarer Teil der Republik der Philippinen. Aus nationaler Sicherheitsperspektive dürften falsche Narrative nicht ignoriert werden, wenn sie wiederholt würden, um künstlich Unsicherheit über eindeutige Fragen zu erzeugen.
Wichtig ist die Einordnung: Nach derzeitigem Stand handelt es sich nicht um eine formelle territoriale Forderung der chinesischen Regierung, sondern um von philippinischen Stellen zurückgewiesene Aussagen aus chinesischen akademischen Kreisen. Die Reaktion aus Manila zeigt aber, wie sensibel die Philippinen auf Deutungen reagieren, die territoriale oder historische Ansprüche vorbereiten könnten.
Der Zeitpunkt ist politisch bedeutsam. Die Debatte fällt mit dem 10. Jahrestag des Schiedsspruchs von 2016 zusammen. Das Schiedsgericht hatte damals zentrale Teile der chinesischen Ansprüche im Südchinesischen Meer zurückgewiesen und die Rechte der Philippinen nach dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen gestärkt.
Präsident Marcos erklärte bei einer diplomatischen Veranstaltung zum Jahrestag, der Schiedsspruch sei mehr als ein juristischer Erfolg. Er stehe für die Grundidee, dass Streitigkeiten zwischen Staaten friedlich und nach internationalem Recht gelöst werden müssten, nicht durch Einschüchterung, Zwang oder Gewalt.
Marcos betonte außerdem die menschliche Dimension des Schiedsspruchs. Es gehe nicht nur um Linien auf Karten, sondern um Fischer, Küstengemeinden, Lebensgrundlagen und die Zukunft kommender Generationen.
Die Verbindung zwischen Batanes und dem Schiedsspruch liegt weniger in einem identischen Rechtsfall als in der Logik politischer Narrative. Manila will verhindern, dass historisch oder geografisch fragwürdige Behauptungen wiederholt werden, bis sie als scheinbar offene Streitfrage erscheinen.
Für die Philippinen ist das Thema deshalb Teil einer größeren Linie: Die Regierung stellt sich gegen Versuche, territoriale oder maritime Ansprüche durch Wiederholung, Präsenz oder politische Normalisierung zu verfestigen. Der Schiedsspruch von 2016 bleibt dabei ein zentraler Bezugspunkt der philippinischen Außen- und Sicherheitspolitik. – Quelle: PIA, National Security Council, National Historical Commission of the Philippines, Presidential Communications Office / RM
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