MANILA – Im Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte hat die Aussage ihres langjährigen Mitarbeiters Lemuel Ortonio neue Fragen zur Entstehung, Verwendung und späteren Abrechnung der vertraulichen Gelder des Office of the Vice President (OVP) aufgeworfen. Besonders auffällig ist inzwischen die zeitliche Reihenfolge: Das OVP beantragte bereits am 22. August 2022 beim Department of Budget and Management (DBM) 250 Millionen Peso an Confidential Funds. Der dafür vorgeschriebene Physical and Financial Plan wurde nach Ortonios Aussage jedoch erst am 16. September erstellt und am 19. September an das DBM übermittelt.
250 Millionen Peso entsprechen nach dem Referenzkurs der Europäischen Zentralbank vom 25. August rund 3,5 Millionen Euro. Tatsächlich erhielt das OVP im Dezember 2022 zunächst 125 Millionen Peso, also rund 1,7 Millionen Euro. Diese Summe wurde nach den im Verfahren behandelten Unterlagen vom 21. bis 31. Dezember als vollständig ausgegeben gemeldet.
Die Aussagen sind Teil eines laufenden Impeachment-Verfahrens. Sie belegen für sich allein weder Veruntreuung noch eine persönliche strafrechtliche Verantwortung Dutertes. Sie liefern dem Impeachment-Gericht im Senat jedoch konkrete Dokumente und Abläufe, anhand derer geprüft werden kann, ob die gesetzlichen und administrativen Vorgaben für die vertraulichen Gelder eingehalten wurden.
Der Antrag kam vor dem detaillierten Plan
Ortonio bestätigte, dass Duterte den Antrag vom 22. August 2022 auf 250 Millionen Peso unterschrieben hatte. In demselben Schreiben beantragte das OVP auch andere zusätzliche Mittel, unter anderem für finanzielle Hilfen, Zulagen und zusätzliche Stellen. Nach seiner Aussage war ausgerechnet der Antrag auf Confidential Funds der einzige Posten, dem keine Berechnung, Projektion oder ein Physical and Financial Plan beigefügt war.
Der Physical and Financial Plan, kurz PFP, ist bei vertraulichen und nachrichtendienstlichen Ausgaben ein zentrales Planungsdokument. Er soll darlegen, für welche Programme, Aktivitäten und Projekte die beantragten Mittel vorgesehen sind und welche Beträge dafür angesetzt werden. Grundlage ist die Joint Circular 2015-01, die den Umgang mit Confidential and Intelligence Funds regelt.
Nach Ortonios Aussage forderte das DBM die fehlenden Unterlagen am 15. September an. Der PFP wurde am folgenden Tag erstellt und genehmigt und am 19. September weitergeleitet. Damit stand zunächst die beantragte Summe fest; die formalisierte Planung folgte erst fast einen Monat später. Der eingereichte Plan soll zudem keine detaillierte Aufschlüsselung einzelner Vorhaben enthalten haben, sondern die Ausgaben unter einem allgemeinen Programm für „Good Governance“ zusammengefasst haben.
Genau diese Reihenfolge ist für die politische Bewertung wichtiger als die bloße Tatsache, dass das OVP vertrauliche Gelder beantragte. Die entscheidende Frage lautet, auf welcher sachlichen Grundlage die ursprünglichen 250 Millionen Peso berechnet wurden, wenn der dokumentierte Verwendungsplan zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorlag. Die Anklage wertet dies als Hinweis auf einen umgekehrten Planungsprozess. Ob das Impeachment-Gericht daraus tatsächlich einen Verstoß ableitet, bleibt offen.
125 Millionen Peso innerhalb von elf Tagen
Das DBM bewilligte dem OVP nicht die gesamten beantragten 250 Millionen Peso. Im Dezember 2022 wurden 125 Millionen Peso freigegeben. Nach den vorgelegten Berichten wurde dieser Betrag vom 21. bis 31. Dezember vollständig als ausgegeben gemeldet.
Die House-Anklagevertreter stellen diesen Zeitraum den späteren Quartalen gegenüber. Nach ihren Angaben wurden für Ende 2022 innerhalb von elf Tagen Aktivitäten in 132 Gebieten ausgewiesen. Für spätere Tranchen von jeweils 125 Millionen Peso erstreckten sich die gemeldeten Ausgaben über deutlich längere Zeiträume. Die Anklage sieht darin ein auffälliges Muster, insbesondere weil nicht verwendete Mittel zum Jahresende grundsätzlich zurückzugeben gewesen wären.
Diese Gegenüberstellung ist ein Argument der Anklage und noch keine gerichtliche Feststellung. Sie macht aber deutlich, warum die Chronologie des ursprünglichen Antrags und die spätere Geschwindigkeit der Ausgaben gemeinsam betrachtet werden.
150.000 Peso aus eigener Tasche zur Erklärung einer Differenz
Ein zweiter Komplex betrifft die spätere Liquidation gegenüber der Commission on Audit (COA). Für die 125 Millionen Peso aus dem Jahr 2022 meldete das OVP Ausgaben in genau dieser Höhe. Die dazu vorgelegten Belege summierten sich nach den im Verfahren behandelten Unterlagen jedoch auf 125,15 Millionen Peso. Es bestand damit eine Differenz von 150.000 Peso.
Ortonio sagte aus, er habe diese 150.000 Peso persönlich bereitgestellt und bis heute nicht zurückerhalten. Nach seiner Darstellung entfielen 100.000 Peso auf zusätzliche beziehungsweise nicht ausreichend gedeckte Beschaffungen und 50.000 Peso auf eine Unterzahlung bei Belohnungen. Die damalige Special Disbursing Officer Gina Acosta habe ihn wegen einer dringenden Anfrage des Sicherheitsverantwortlichen Col. Raymund Lachica um Hilfe gebeten.
150.000 Peso sind im Verhältnis zum gesamten Untersuchungsvolumen gering und entsprechen nur rund 2.100 Euro. Der redaktionell wichtigere Punkt ist deshalb nicht die Höhe, sondern der Vorgang: Eine private Zahlung eines Mitarbeiters taucht als Erklärung dafür auf, warum die Belege für staatliche Ausgaben höher waren als der offiziell gemeldete Ausgabenbetrag.
Antworten an die Rechnungsprüfung teilweise auf Angaben anderer gestützt
Ortonio war zugleich Verbindungsperson des OVP zur COA und arbeitete Antworten auf Beanstandungen der staatlichen Rechnungsprüfung aus. Nach seiner Aussage geschah dies auf Anweisung Dutertes, wobei er sich bei wesentlichen fachlichen Angaben auf Informationen anderer OVP-Mitarbeiter stützte.
Bei sogenannten Protective Intelligence Operations Reports sagte Ortonio, er habe die versiegelten Unterlagen nicht selbst gelesen, sondern an die COA weitergeleitet. Auch andere Details habe er nicht eigenständig geprüft. Das bedeutet nicht automatisch, dass die übermittelten Informationen falsch waren. Es wirft aber die Frage auf, wie weit Ortonio die sachliche Richtigkeit der von ihm formulierten Antworten selbst beurteilen konnte.
Im Verfahren wurde außerdem erörtert, dass für einzelne Ausgaben wie Lebensmittel, Medikamente oder andere Beschaffungen keine üblichen offiziellen Quittungen vorlagen und stattdessen Bestätigungsbelege verwendet wurden. Gerade bei Confidential Funds gelten wegen des geheimen Charakters andere Nachweismöglichkeiten als bei gewöhnlichen Verwaltungsausgaben. Das entbindet die Behörden jedoch nicht von den besonderen Dokumentations- und Prüfregeln der einschlägigen Joint Circular.
Der neue Schwerpunkt liegt auf der gesamten Beweiskette
Die Aussage Ortonios ergänzt damit die Vernehmung von Gina Acosta vom Vortag. Acosta hatte unter anderem bestätigt, dass große Bargeldbeträge aus den vertraulichen Mitteln an Lachica weitergegeben wurden. Ortonio liefert nun zusätzliche Informationen zu dem Zeitraum davor – dem Antrag und der Planung – und zu dem Zeitraum danach – der Abrechnung und den Antworten an die COA.
Damit verschiebt sich die Bewertung weg von einzelnen spektakulären Geldübergaben hin zur gesamten Kette: Wie wurde der Bedarf von zunächst 250 Millionen Peso bestimmt? Welche konkreten Maßnahmen waren zu diesem Zeitpunkt geplant? Warum wurde der formelle PFP erst später erstellt? Wie wurden die erhaltenen 125 Millionen Peso innerhalb von elf Tagen verwendet? Und wie belastbar waren die Unterlagen, mit denen das OVP spätere Fragen der Rechnungsprüfung beantwortete?
Das Amtsenthebungsverfahren betrifft Vorwürfe im Zusammenhang mit insgesamt 612,5 Millionen Peso an vertraulichen Mitteln des OVP und des Department of Education, umgerechnet rund 8,5 Millionen Euro. Duterte weist die gegen sie erhobenen Vorwürfe zurück. Für eine belastbare Bewertung wird deshalb entscheidend sein, welche Aussagen durch Originalunterlagen, weitere Zeugen und die Prüfung des Impeachment-Gerichts bestätigt oder widerlegt werden. – RM
Quellen:
- House – Ortonio testimony: chronology of VP Sara secret funds
- House – P125M secret funds reported spent in 11 days
- Philstar – VP secret funds: Request made before plans secret-funds-request-made-plans
- ECB – Euro reference exchange rates, 25. August 2026
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