Manila – Der amtierende Justizminister (DOJ – Department of Justice) Fredderick Vida ordnete am Freitag die Verhaftung von Senator “Bato” dela Rosa an, gegen den ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC – International Criminal Court) vorliegt, sowie eine Immigration Lookout Bulletin Order (ILBO) erlassen wurde. – klajoo.com – Vida sagte, er habe den Behörden befohlen, Dela Rosa zu verhaften, falls dieser Versuchen sollte, die Philippinen zu verlassen, da ein solches Vorgehen des Senators “eine Verhöhnung der Justiz” sei.
“Ich habe bereits eine ILBO-Anordnung gegen ihn erlassen. Wir haben im Grunde unser Bureau of Immigration (BI) benachrichtigt”, sagte Vida in einer Pressekonferenz.
Der ICC hat einen Haftbefehl gegen Dela Rosa wegen “mutmaßlicher strafrechtlicher Verantwortung als indirekter Mittäter” bei den Verbrechen gegen die Menschlichkeit, insbesondere Mord, im Zeitraum vom 3. Juli 2016 bis Ende April 2018, erlassen, bei denen mindestens 32 Menschen ums Leben kamen.
Dela Rosa wurde unter den Schutz des Senats gestellt, nachdem Agenten des National Bureau of Investigation (NBI) am Montag versucht hatten, den Haftbefehl gegen ihn zu vollstrecken.
Dela Rosa verließ am Donnerstag um 2:30 Uhr zusammen mit Senator Robin Padilla unbemerkt das Gelände des Senats, sein Aufenthaltsort ist derzeit unbekannt.
Laut Vida hat er die Verhaftung von Dela Rosa angeordnet, falls dieser versuchen sollte, die Philippinen zu verlassen.
“Das DOJ wird jeden Versuch von Senator Dela Rosa, das Land zu verlassen, als Hohn auf die Justiz betrachten”, sagte er.
“Und ich erteile den Strafverfolgungsbehörden und unserer Grenzschutzbehörde ausdrücklich den Befehl, Senator Dela Rosa bei dem Versuch, das Land zu verlassen, zu verhaften”, fügte er hinzu.
Vida bestritt jedoch, dass eine Fahndung nach Dela Rosa eingeleitet wurde.
Auf die Frage, ob den Behörden sein letzter Aufenthaltsort bekannt sei, sagte er, dass der Behörde Informationen vorlägen, um festzustellen, wo sich Dela Rosa aufhalte.
Unterdessen bestätigte Vida, dass ein gültiger Haftbefehl des ICC gegen Dela Rosa vorliegt.
“Ich bestätige, dass ein gültiger Haftbefehl des ICC vorliegt”, sagte er.
“Und der entsprechende Antrag des ICC auf Zustellung wurde von den Philippinen ordnungsgemäß entgegengenommen”, fügte er hinzu.
Vida sagte außerdem, dass das DOJ die Unabhängigkeit des Senats anerkenne, aber erwarte, dass die Kammer ihn überstelle, sobald alle rechtlichen Angelegenheiten geklärt seien.
“Es sind derzeit rechtliche Fragen vor dem Obersten Gerichtshof (SC – Supreme Court) anhängig, wir gehen davon aus, dass die ordnungsgemäße Übergabe an das DOJ erfolgt, sobald alle rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit seiner Verhaftung geklärt sind”, betonte Vida. – KR
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