Manila – Der Justizausschuss des Repräsentantenhauses hat in den gegen Vize-Präsidentin Sara Duterte erhobenen Amtsenthebungsbeschwerden einen hinreichenden Tatverdacht festgestellt und ist damit einem umfassenden Amtsenthebungsverfahren einen Schritt näher gekommen. – klajoo.com – Die Mitglieder des Gremiums stimmten am Mittwoch einstimmig für den Antrag, das Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachts in den beiden Amtsenthebungsverfahren festzustellen, die es zuvor bereits in Form, Inhalt und Begründung als ausreichend befunden hatte.
Das Gremium stimmte außerdem einem Antrag auf Zusammenlegung der beiden Amtsenthebungsverfahren zu, eines eingereicht von Reverend Father Joel Saballa und einigen anderen, das andere von Rechtsanwalt Nathaniel Cabrera.
In Saballa seiner Beschwerde, die von der Abgeordneten Leila de Lima der Liberalen Partei von Mamamayang unterstützt wurde, und in Cabrera seiner Beschwerde, die vom Abgeordneten Bienvenido Abante Jr. des 6. Bezirks von Manila unterstützt wurde, wurde Duterte der Verrat am öffentlichen Vertrauen, schuldhafte Verstöße gegen die Verfassung und der Missbrauch öffentlicher Gelder im Zusammenhang mit angeblichen Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung vertraulicher Gelder aus dem Office of the Vice President (OVP) und dem Department of Education (DepEd) während ihrer Zeit als Bildungsministerin beschuldigt.
In den Beschwerden wurden auch die Drohungen erwähnt, die Duterte gegen Präsident Ferdinand “Bongbong” Marcos Jr., First Lady Louise “Liza” Araneta-Marcos und den ehemaligen Sprecher des Repräsentantenhauses, Ferdinand Martin Romualdez, ausgesprochen hatte.
Nach Feststellung eines hinreichenden Tatverdachts wird der Ausschuss angewiesen, einen Bericht sowie eine Resolution und die Anklagepunkte auszuarbeiten und diese den Beschwerdeführern, den Beschuldigten und den Mitgliedern des Justizausschusses zu übermitteln.
Die Fortsetzung der Anhörung ist für den 4. Mai 2026 angesetzt.
Der Bericht wird dem Plenum vorgelegt, wo mindestens ein Drittel aller Abgeordneten des Repräsentantenhauses den Anklagepunkten zustimmen muss. Bei Zustimmung wird der Fall an den Senat der Philippinen weitergeleitet, der als Amtsenthebungsgericht zusammentritt. – KFR
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