MANILA – Die philippinische Wahlkommission COMELEC fordert eine grundlegende Reform des Party-List-Systems im Repräsentantenhaus. – klajoo.com – Kommissionsvorsitzender George Garcia schlägt vor, künftig 70 Prozent der betreffenden Mandate ausdrücklich marginalisierten und unterrepräsentierten gesellschaftlichen Gruppen vorzubehalten.
Nach seinem Modell sollen 20 Prozent der Sitze politischen Parteien offenstehen; weitere zehn Prozent wären für andere Gruppen vorgesehen. Zu den ausdrücklich genannten gesellschaftlichen Bereichen gehören Bauern, Fischer, Frauen, Jugendliche, städtische Arme, im Ausland tätige Filipinos und Veteranen.
Garcia kritisiert, dass gut organisierte politische Kräfte mit großen finanziellen und personellen Ressourcen innerhalb des bisherigen Systems Vorteile hätten. Dabei sollte das Party-List-System ursprünglich insbesondere Gruppen eine Stimme geben, die im gewöhnlichen Wahlwettbewerb nur geringe Chancen auf parlamentarische Vertretung besitzen.
Ein weiterer Bestandteil des Vorschlags ist der Wettbewerb innerhalb einzelner Sektoren. Parteienlisten eines bestimmten Bereichs würden dann nicht mehr zwangsläufig mit sämtlichen anderen Gruppen um denselben Sitzpool konkurrieren, sondern um die ihrem Bereich zugewiesenen Mandate.
Es handelt sich um einen Reformvorschlag der Wahlkommission, nicht um eine bereits vom Kongress beschlossene Änderung. Ob die vorgeschlagene Verteilung mit den bestehenden Gesetzen umgesetzt werden kann und welche Verfassungsfragen dabei entstehen, müsste im Gesetzgebungsverfahren geklärt werden. Von einer Änderung für die nächste Wahl kann daher noch nicht gesprochen werden. – RM
Quellen:
- BusinessMirror, Bericht über COMELEC-Vorschlag, 28.10.2026
Add Comment