MANILA – Die philippinische Wahlkommission Commission on Elections (Comelec) hat den 50 aus dem Party-List-System gestrichenen Organisationen einen unmittelbaren Weg zu einer neuen Akkreditierung eröffnet. – klajoo.com – Wie Comelec-Vorsitzender George Erwin Garcia am Samstag, dem 24. Oktober, erklärte, können die betroffenen Gruppen ihre Anträge erneut einreichen, ohne zunächst eine weitere Wahl aussetzen zu müssen. Die Frist dafür endet nach den veröffentlichten Angaben am 30. Dezember 2026.
Der neue Verfahrensweg ist eine wichtige Ergänzung zur bisherigen Entscheidung. klajoo berichtete am 23. Oktober bereits über die Streichung von 50 Organisationen und untersuchte, ob die veränderte Ausgangslage vor der Wahl 2028 bestimmten politischen Gruppen nützen könnte. Die Streichung bleibt eine eigenständige Entscheidung; die neu zugelassene Antragstellung bedeutet noch keine Wiederherstellung der bisherigen Registrierung.
Garcia zufolge werden die Organisationen wie neue Antragsteller behandelt. Sie müssen die gesetzlichen Anforderungen erneut erfüllen und ihre Eignung für die Teilnahme am Party-List-System nachweisen. Comelec will dabei unter anderem frühere Wahlergebnisse, erreichte Parlamentssitze, die Teilnahme an Wahlen und die bisherige parlamentarische Tätigkeit berücksichtigen. Die neue Akkreditierung ist damit keine Formsache.
Nach der ursprünglichen Begründung wurden zehn Gruppen gestrichen, weil sie an zwei aufeinanderfolgenden Wahlen nicht teilgenommen hatten. Weitere 40 sollen die Anforderungen an Wahlerfolge oder die Sitzgewinnung über zwei Wahlgänge hinweg nicht erfüllt haben. Zu den betroffenen Organisationen zählen unter anderem Bayan Muna und Magdalo. Die genauen Umstände müssen weiterhin für jede Gruppe getrennt überprüft werden.
Für die politischen Kräfteverhältnisse vor 2028 ergibt sich dadurch ein weniger eindeutiges Bild als unmittelbar nach der Streichung. Die betroffenen Organisationen sind nicht endgültig von einer Rückkehr ausgeschlossen. Umgekehrt kann nicht angenommen werden, dass alle 50 wieder zugelassen werden. Entscheidend sind die individuellen Anträge, die veröffentlichten Entscheidungen der Wahlkommission und mögliche Rechtsmittel.
Die neue Regelung wirft zugleich eine verfahrensrechtliche Frage auf: Wenn die Gruppen einen vollständigen neuen Antrag stellen müssen, wie transparent und einheitlich werden dann dieselben Voraussetzungen überprüft? Eine nachvollziehbare öffentliche Begründung bei Genehmigung oder Ablehnung wäre wesentlich, um Vorwürfe ungleicher Behandlung beurteilen zu können. Die Frist vom 30. Dezember betrifft die neuen Akkreditierungsanträge und ist nicht mit der späteren Anmeldung einzelner Kandidaten gleichzusetzen. – RM
► Comelec streicht 50 Party-List-Organisationen: Wer profitiert von der Entscheidung?
Quellen:
- Daily Tribune – Comelec to review track records of 50 delisted party-lists, 24.10.2026
- Remate Online – 50 delisted party-list group na naghahangad ng reaccreditation, susuriin ng Comelec, 24.10.2026
- Commission on Elections – Resolution No. 11281: Cancellation of Registration and Delisting of Party-List Groups, 15.10.2026
- klajoo – Comelec streicht 50 Party-List-Organisationen: Wer profitiert von der Entscheidung?, 23.10.2026
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