MANILA – Das philippinische Antikorruptionsgericht Sandiganbayan hat am 19. Oktober 2026 die präventive Suspendierung von Senator Rodante Marcoleta für 90 Tage angeordnet. Der Politiker befindet sich bereits in Haft. Anlass ist ein laufendes Verfahren wegen mutmaßlich unzulässig angenommener und nicht ordnungsgemäß deklarierter Zuwendungen im Zusammenhang mit dem Wahlkampf 2025.
Nach der gerichtlichen Darstellung geht es um insgesamt 75 Millionen Peso (rund 1,1 Millionen Euro), die von dem früheren Abgeordneten Mike Defensor und den Geschäftsleuten Aristotle Viray und Joseph Espiritu stammen sollen. Das Verfahren umfasst einen Vorwurf besonders schwerer Korruption sowie Fragen zur Annahme von Geschenken durch Amtsträger. Marcoleta bestreitet die rechtliche Einordnung und hat unter anderem die Zuständigkeit des Sandiganbayan bestritten. Eine rechtskräftige Verurteilung liegt nicht vor.
Das Gericht begründet die vorläufige Suspendierung mit gesetzlichen Bestimmungen, die bei wirksam erhobenen Anklagen in bestimmten Korruptionsverfahren eine zeitweilige Amtsenthebung vorsehen. Nach der Entscheidung darf Marcoleta während des festgelegten Zeitraums keine Funktionen als Senator oder in einem anderen öffentlichen Amt ausüben. Der Zeitraum beginnt nach den gerichtlichen Angaben mit der Umsetzung beziehungsweise Zustellung der Anordnung und endet grundsätzlich nach 90 Tagen.
Politisch wird Marcoleta dem Lager des früheren Präsidenten Rodrigo Duterte zugerechnet. Er kandidierte 2025 zwar formal als Unabhängiger, wurde jedoch vom Wahlbündnis DuterTEN unterstützt. Bei einer Abstimmung im Impeachment-Verfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte kann er während der wirksamen Suspendierung nicht als amtierender Senator mitstimmen. Seine Abwesenheit war aufgrund der Haft allerdings schon zuvor Teil der Debatte über tatsächlich teilnahmefähige Mitglieder des Senats; die neue Suspendierung schafft insofern einen zusätzlichen formalen Hinderungsgrund, nicht erstmals den Ausfall seiner Stimme.
Für die erforderliche Stimmenmehrheit ist zudem die aktuelle Verfahrensordnung des als Impeachment-Gericht handelnden Senats maßgeblich. Der Zeitpunkt einer möglichen Abstimmung und die dann tatsächlich teilnahmefähigen Senatoren dürfen deshalb nicht vorweggenommen werden. Die Suspendierung beendet Marcoletas Senatsmandat nicht dauerhaft. – RM
Quellen:
- Philippine News Agency – Sandigan suspends Marcoleta for 90 days over plunder charges, 20.10.2026
- The Philippine Star – Sandigan suspends Marcoleta for 90 days, 20.10.2026
- European Union Election Observation Mission – National Midterm Elections, 12 May 2025 – Final Report, 2025
- klajoo – Robin Padilla beim Justizministerium – möglicher Ausfall könnte zugleich die Impeachment-Schwelle verändern, 27.09.2026
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