Supreme Court: Ombudsman darf auch ohne abgeschlossene COA-Prüfung ermitteln

MANILA – Der philippinische Supreme Court hat die eigenständigen Ermittlungsbefugnisse des Office of the Ombudsman bekräftigt. – klajoo.com – Die Korruptionskontrollbehörde muss nicht darauf warten, dass die Commission on Audit (COA) ihre Prüfung eines Sachverhalts endgültig abgeschlossen hat. Die am 20. Oktober öffentlich erläuterte Entscheidung wurde bereits am 22. April 2026 getroffen und betrifft frühere Amtsträger der Provinz Palawan.

Ausgangspunkt waren Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung von Mitteln aus dem Malampaya-Fonds. Insgesamt hatte Palawan 2,572 Milliarden Peso erhalten (rund 36 Millionen Euro). Von dem Betrag sollten 966 Millionen Peso (rund 13,6 Millionen Euro) für Vorhaben unter anderem in Elektrifizierung, Gesundheitsversorgung, Bildung und Infrastruktur eingesetzt werden. Eine COA-Sonderprüfung hatte Fragen zur Vergabe und Durchführung von Projekten aufgeworfen.

Der Supreme Court stellte klar, dass COA und Ombudsman unterschiedliche Aufgaben erfüllen. Die Rechnungsprüfer untersuchen insbesondere die Verwendung öffentlicher Mittel; der Ombudsman kann daneben dienstrechtlich und bei entsprechender Rechtsgrundlage strafrechtlich relevante Vorwürfe untersuchen. Die eine Behörde muss die Arbeit der anderen daher nicht erst abwarten. Im konkreten Verfahren bestätigte das Gericht eine administrative Verantwortlichkeit ehemaliger Provinzbeamter.

Die Entscheidung kann auch für andere Ermittlungen Bedeutung haben: Ein laufender Rechnungshofbericht ist kein automatischer Grund, ein Ombudsman-Verfahren aufzuschieben. Umgekehrt ersetzt eine Ermittlungsmaßnahme noch kein Gerichtsurteil über individuelle Schuld. Gerade bei umfangreichen Infrastruktur- oder Beschaffungsvorhaben müssen Prüfungsfeststellungen, dienstrechtliche Maßnahmen und strafrechtliche Vorwürfe getrennt beschrieben werden. – RM

Quellen:

• GMA News Online – Supreme Court: Ombudsman can probe officials before COA issues findings, 20.10.2026
• The Philippine Star – Supreme Court: COA audit not needed for Ombudsman to probe officials, 20.10.2026